Belarus: ein autoritärer Überwachungsstaat

Alexander Lukaschenko ist bereits seit 15 Jahren Präsident in Weißrussland. Er hat die Verfassung per Referendum so geändert, dass er erneut „wiedergewählt“ werden konnte. Offiziell ist die vorherrschende Staatsform eine Demokratie, jedoch wird Lukaschenko nicht umsonst als „der letzte Diktator Europas“ betitelt.

Die Wahlen
Letztes Jahr im September fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Doch es war von Anfang an klar, welche Partei in das Parlament einziehen wird. Internationale unabhängige Beobachter beschwerten sich über einen Wahlkampf, der nicht den demokratischen Standards entspricht.
Eine weißrussische Regelung besagt, dass Bürger bereits fünf Tage vor der Wahl ihre Stimme abgeben dürfen. Dabei wurden illegal Stimmen in Schulen, Ämtern und Staatsunternehmen für regimetreue Kandidaten gesammelt. Einer Angestellten in Pollock wurde mit Entlassung gedroht, wählte sie den Kandidaten nicht.
Die Medien hat die Regierung fest im Griff. In lokalen Zeitungen werden offensichtlich gezielt loyale Kandidaten mit Kampagnen unterstützt. Von Oppositionellen ist kaum die Rede. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 wurde das Erscheinen von drei unabhängigen Zeitungen eine Woche vor der Wahl eingestellt, weil Druckereien in Russland ganz plötzlich „keine Kapazitäten“ mehr frei hätten. Dazu muss man erwähnen, dass Putin nie an der Richtigkeit des Wahlergebnisses gezweifelt hat und Russland und Belarus in wirtschaftlichen Interessen miteinander agieren.
Oppositionelle bezeichnet Lukaschenko als „Volksfeinde“. 2006 hat Stepan Suchorenko vom Geheimdienst (der übrigens immer noch „KGB“ heißt) angekündigt, gegen Gegner der Regierung und Aufständische mit lebenslanger Haft und Todesstrafe vorzugehen. Er betrachte Personen, die „die Lage aus dem Gleichgewicht“ bringen würden, als Terroristen. Der KGB vernahm Oppositionelle und speicherte ihre Fingerabdrücke. Solche Repressalien sind Mittel zur Einschüchterung und sollten die Vernommenen abschrecken.
Hinzu kommt, dass Oppositionelle festgenommen wurden. Alexander Kosulin, Vorsitzender der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, wurde 2006 bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen Lukaschenkos Regime in eine Schlägerei verwickelt und festgenommen. Erst im August 2008, vor den Parlamentswahlen, wurde dieser aus nicht genannten Gründen vorzeitig freigelassen, höchstwahrscheinlich um Wahlbeobachter und Menschenrechtler der USA und EU zu befriedigen, da diese Freilassung des politischen Gefangenen forderten.
Beschwerden seitens der Wahlbeobachtungsinitiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ wurden von regionalen Wahlkommissionen einfach ignoriert.
Nach Angaben des OSZE (Organ für Sicherheit und Zusammenarbeit in der EU) verlief 2008 in 48% der besuchten Wahllokale die Auszählung der Stimmen sehr schlecht. Dabei kam Lukaschenkos Partei angeblich auf 83% der Stimmen. Im Parlament gibt es 110 Sitze, wobei hierfür 263 regimetreue und wirtschaftsorientierte Kandidaten und nur 70 Oppositionelle zur Wahl angetreten sind (vor 4 Jahren durften Abgeordnete von der Opposition überhaupt nicht zur Wahl antreten!). Die Opposition hat also letztendlich keinen einzigen Sitz im Parlament erhalten, und das übrigens seit über 8 Jahren nicht mehr.
Wie erklärte sich also nun die weißrussische Wahlkommission den Misserfolg der Opposition? „Das Wort ‚Opposition’ klingt für viele noch abschreckend. Die Menschen haben Angst vor Massendemonstrationen und radikalen Veränderungen“, sagte Wahlleiterin Lidija Ermoschina. Die Opposition sei übrigens nicht mehr in Mode.
Anatoli Lebedko, Chef der Vereinigten Bürgerpartei, meinte aber: „Es hat keine Wahl in Weißrussland gegeben. Es war bloß eine Wahlfarce für den Westen“.

Reaktionen in der Bevölkerung
Lukaschenko hat die Wirtschaft Weißrusslands fest im Griff. Alle staatlichen Institutionen und Betriebe sind ihm gegenüber verantwortlich. Indem er die Direktoren der fast 200 staatlichen Wirtschaftsbetriebe selbst bestimmt, sorgt er dafür, dass die „Chefetage“ der Wirtschaft dem Autokraten treu bleibt. Doch auch im politischen Bereich zieht er allein die Fäden. So kann Lukaschenko die wichtigsten Staatsbeamten ernennen. Er bestimmt über die Posten der Minister, über die Hälfte der Posten der Wahlkommission und über hochrangige Justizbeamte. Zudem darf er als Einziger Dekrete erlassen. Einen würdigen Nachfolger hat der ehemalige KPdSU-Sekretär auch noch, nämlich seinen Sohn. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ist dieser auch schon alt genug, um zu kandidieren.
Dennoch ist der Großteil der weißrussischen Bevölkerung zufrieden mit ihrem Staatsoberhaupt. Besonders die Alten schätzen ihn als einen Politiker, der ihr Land schützt und im Griff hat. So meinen viele, dass der Untergang der Sowjetunion an Belarus fast spurlos vorübergegangen ist. Lukaschenko stoppte die Privatisierung, behielt das Staatseigentum bei und verstaatlichte viele weitere Institutionen. Das „einfache Volk“ bekommt eine niedrige, aber sichere Rente und die Löhne der Jungen steigen weiter an. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3%. Viele Bürger erfreuen sich auch über den guten Kontakt zu Russland und sind ihrem Präsidenten dankbar, dass er ihnen die Oligarchen vom Hals hält.
Doch wie Proteste nach dem 19. März 2006 gezeigt haben, gibt es auch (vor allem viele junge) Menschen, die sich nicht durch manipulierte Medien und die totalitäre Regierungsweise Lukaschenkos irreführen und täuschen lassen. Nach den Präsidentschaftswahlen an jenem Tag sind Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen und forderten Neuwahlen. Über mehre Tage haben sich immer wieder Menschen zusammengefunden, um gegen das falsche Ergebnis ihre Stimme zu erheben. Oft kam es zu Prügeleien zwischen Polizei und den Demonstranten. Sie wurden mit Gewalt in Busse gezwängt, in der Nacht zum 24. März wurde ein Zeltlager der Protestierenden innerhalb von 15 Minuten geräumt. Am 25. März ’06, am Tag der Republik, kamen Schlagstöcke gegen die „Unruhestifter“ zum Einsatz.
Auch nach den Parlamentswahlen letzten Jahres versammelten sich schätzungsweise 3000 Menschen auf dem Oktoberplatz und forderten demokratische Wahlen. Es wurden im Vorfeld fünf Personen festgenommen, der weitere Verlauf erfolgte ohne gewalttätige Maßnahmen seitens der Polizei. Sie bekamen die Anweisung, sich zurückzuhalten, da bei der Kundgebung europäische Wahlbeobachter anwesend waren und man die Beziehungen zum Westen verbessern möchte.
Viele Menschen trauten sich nicht auf die Straße. Sie hatten mit immensen Repressalien zu rechnen. Zudem war die Demonstration von der Regierung nicht genehmigt, was das Risiko einer straflichen Verfolgung erhöhte. Engagiert man sich in Belarus aktiv gegen die Regierung, so muss man schon mal damit rechnen, dass das KGB heimlich das eigene Haus überwacht oder man plötzlich im Gefängnis landet, weil man auf sein Recht zu demonstrieren bestanden hat. Das Internet wird überwacht, denn der einzige Provider ist das staatliche Monopolunternehmen Beltelekom. Und versucht man als Journalist gegen die Regierung seine Stimme zu erheben, so kann es schnell dazu kommen, dass aufgrund des „Verleumdern der Regierung“ und „Falschinformationen“ man prompt hinter Gittern landet.
Ein marginaler Teil der Bevölkerung ist antifaschistisch aktiv. Sie organisieren sich in Gruppen wie der „Autonome[n] / Antifaschistische[n] Aktion“ und anderen Bezugsgruppen, die miteinander vernetzt sind. Dabei sind verschiedene Schwerpunkte zu bemerken: im Dezember 2007 gab es Proteste gegen die Pelzindustrie, es gab Aktionen bei denen man seinen Unmut über den G8-Gipfel demonstrierte usw. Die Antifa in Grodno z.B. organisiert Konzerte mit Bands aus u.a. Finnland, Deutschland etc., unterstützt Food Not Bombs und kümmert sich um die „Straßenpropaganda“. Solche Gruppierungen sind meist emanzipatorisch und libertär ausgerichtet und distanzieren sich deutlich von der Opposition in Belarus. Jene Parteien, die sich als „Kommunisten“ bezeichnen, sind sozialdemokratisch ausgerichtet oder sie unterstützen teilweise sogar Lukaschenkos sowjetpatriotisches Gedankengut. Keine dieser Parteien beeinflusst anbei das Denken der Bevölkerung.
Vor einem Jahr gab es mehrere Versuche, Häuser in Minsk und dessen Umgebung zu besetzen. Sie wurden kurze Zeit nach der Besetzung immer brutal geräumt.
Organisierte rechte Strukturen gibt es in Weißrussland kaum. Am 4. November 2007 fand in der Hauptstadt Minsk der Soziale Marsch statt, der von einer Vielzahl oppositioneller Parteien organisiert wurde. Antifaschisten bildeten einen eigenen anarchistischen Block und nutzten die genehmigte Demonstration, um gegen die Politik Lukaschenkos und das Staatenwesen an sich zu protestieren. Dabei kam es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Faschisten von der rechtsradikalen Oppositionspartei „Belaya Volya“ („Weisser Wille“) und den Antifas. Die Straßenkämpfe wurden durch provokative Slogans und Hitlergruße seitens der Ultrarechten ausgelöst. Die Polizei intervenierte erst nach dem Hilferuf des Anmelders, diese solle die „Hooligans“ doch bitte entfernen. In den staatlich kontrollierten Abendnachrichten wurde die Demonstration diffamiert („Die Opposition empfindet die Märsche als wichtig und verspricht Sicherheit, kann diese dem Volk jedoch nicht gewähren!“). Es wurde suggeriert, wie wichtig es sei, Demonstrationen genauestens zu kontrollieren und Aktionen verschärft zu beobachten. Es ist eindeutig, dass der Staat die Bevölkerung Weißrusslands von der Opposition fernhalten und sein eigenes Handeln, in diesem Fall den Polizeieinsatz, positiv darstellen will. Die Bilder vom Sozialen Marsch passten Lukaschenkos Regime nur zu gut. (Hier ist der Link zu dem Video: http://www.youtube.com/watch?v=tWQ7Y_xamf0 )
Ansonsten stellen die Neofaschisten in Minsk keine Bedrohung für die Antifa dar. Sie kommen meist aus dem Hooligan-Spektrum und beschränken sich auf hohle Parolen und eventuell Straßenschlachten wie am 4. November ’07. Jedoch kann man auf einer Naziouting-Seite aus Minsk sehen, dass ein Rechter ein Oidoxie-Shirt trägt. Oidoxie ist eine Rockband aus Dortmund, die rechtsradikale Inhalte propagiert. Das heißt, dass eine Auseinandersetzung mit der faschistischen Szene außerhalb von Belarus stattfindet und es in Zukunft zum Kontaktaufbau mit ausländischen „Kameraden“ kommen kann.

Und nun?
1997 hat die Administration der Europäischen Union ein Einreiseverbot für den Präsidenten und die Wahlleiter verhängt. Sie sah darin eine gute Sanktion, weil Lukaschenkos Regime menschenverachtend und undemokratisch ist. Es schien also eine gute Lösung, sich von einem bereits vom dortigen Staatsoberhaupt beabsichtigt stark vom Westen isolierten Land noch weiter abzuschotten. Im Oktober 2008 wurde diese „Strafe“ auf sechs Monate ausgesetzt, was als „Belohnung“ für die Freilassung Kosulins galt. Die autoritären Verhältnisse in Belarus kommen europäischen Politikern natürlich recht, um die europäische Demokratie als freiheitlich zu inszenieren und die Missachtung von Menschenwürde durch den Westen einfach zu überspielen. Doch auch in den Ländern der EU scheint die demokratische Selbstgeisselung der Bürger durch die kapitalistische Sachzwanglogik allein nicht mehr zu greifen. Immer neue Überwachungs- und Repressionsgesetze werden erlassen, die dem Staat, Polizei und Geheimdiensten immer neue Möglichkeiten geben radikale Opposition auszuspionieren und zu bekämpfen. Glaubwürdig ist die gutmenschliche Selbstinszenierung der westlichen Länder gegenüber Staaten wie Belarus oder auch Russland allerdings nicht. Im Wesentlichen verfolgen die westlichen Staaten ihre eigenen ökonomischen und politischen Interessen und versuchen diese in den Ländern der ehemaligen UdSSR auch durchzusetzen. Das bedeutet für die in Weißrussland für mehr Freiheit und gegen den autoritären Staat kämpfenden Menschen ganz konkret, dass sie auf EU und USA nicht zählen können. Deshalb wird die Unterstützung und Solidarität mit der emanzipatorischen Bewegungen in Weißrussland von hier aus besonders wichtig.

Quellen
http://belarus.avtonom.org/?p=621
http://belarus.avtonom.org/?p=631
http://grodno.antifa.net/
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Belarus/wahl-komm.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22280/1.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,583800,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,543401,00.html
http://www.welt.de/data/2006/03/20/862508.html
http://de.indymedia.org/2008/06/220288.shtml
http://www.belarus.indymedia.org/
http://www.375crew.org/
http://www.belarusnews.de/2008/09/28/strassenproteste-in-minsk-gegen-die-manipulierten-parlamentswahlen/
http://nazi-watch.noblogs.org/page/2
http://www.belarusnews.de/2008/09/09/wahlbeobachtung-in-belarus-massive-manipulationen-bei-der-unterschriftensammlung/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,572605,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Frussland
http://de.wikipedia.org/wiki/Aljaksandr_Lukaschenka

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