Superqualjahr 2009: wir wählen nicht!

Mit diesem Text wollen wir erklären, warum für uns als Antifaschistinnen und Antifaschisten in Bochum bei den kommenden Wahlen im Jahr 2009 keine der antretenden Parteien wählbar ist. Es gibt tausende Gründe bestimmte Parteien nicht zu wählen, oder gar nicht zur Wahl zu gehen. Sie können ideologischer wie pragmatischer Natur sein. Wir wollen uns jedoch darauf beschränken die Frage aus dem Blickwinkel von vor Ort aktiven AntifaschistInnen darzustellen. Hierzu beschäftigen wir uns näher mit dem Verhalten der antretenden Parteien im Bezug auf die antifaschistische Arbeit in Bochum. Es sollte klar sein, dass die Parteien der Nazis, sowie CDU1 und FDP für uns Antifas natürlich vollkommen unwählbar sind. Auch die SPD käme nicht wirklich in Frage. Dementsprechend werden wir hier im Wesentlichen auf die Grünen, DIE LINKE und die Soziale Liste eingehen.

Ihr seid Bochum?
Am 25. Oktober 2008 marschierten geschätzte 150 Nazis unter dem Motto „Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität“ durch die Straßen Bochums. Aufgerufen dazu hatte die NPD. Wenige Tage nachdem die Anmeldung seitens der NPD bekannt wurde, meldete die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) eine Gegendemonstration an und gab dies öffentlich bekannt. Daraufhin erhielten wir eine bitterböse Mail eines Gewerkschaftsfunktionärs, wie unkooperativ es von uns doch sei einfach so eine Demo anzmelden. In der Tat eine Unverschämtheit von uns antifaschistischen Jugendlichen nicht vorher den großen und so unheimlich antifaschistisch aktiven DGB2 um Erlaubnis gefragt zu haben. Zusammen mit dem örtlichen Bündnis gegen Rechts meldete der DGB eine Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz unter dem platten Motto „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ an. Im Bündnis gegen Rechts sind, was Parteien angeht, DIE LINKE und die DKP-Tarnliste „Soziale Liste“ vertreten. Von Anfang an war die Kundgebung von DGB und BGR nicht darauf ausgerichtet den Naziaufmarsch zu verhindern. Anstatt eine inhaltlich deutliche Kritik des Rassismus zu formulieren und den ernsthaften Versuch zu unternehmen die Demo der Faschisten zu verhindern, veranstaltete man das bekannte Bratwurstessen mitten in der Bochumer Innenstadt. Und weil es ja bekanntlich ein breites Spektrum sein muss, dass sich „gegen Rechts“ bekennt, holte man direkt noch die Grünen, die SPD, die RassistInnen von der CDU und andere mit ins Boot. Eine Gewerkschaftsfunktionärin rief auf der Kundgebung sogar dazu auf, dem Naziaufmarsch fernzubleiben, während manch andere Redner an die Polizei appellierten, den Aufmarsch doch zu verhindern, so wie die Kölner Polizei es beim „Anti-Islam-Kongress“ getan habe. Man sieht also. worauf das Spektrum des BGR setzt: Verbrüderung mit Parteien, die für Abschottung der „Festung Europa“ und eine rücksichtslose Abschiebepraxis stehen, sowie Antifaschismus als bloßes Lippenbekenntnis und die Erwartung an die Polizei sich dem „Problem Naziaufmarsch“ anzunehmen. Nur noch das Flugblatt von DGB und BGR trieb das ganze noch auf die Spitze. Unter einem schwachen Aufruf, der inhaltlich nicht viel mehr als „Nazis sind doof“ zu bieten hatte, standen neben Linkspartei, Grünen und SPD nicht nur die CDU, sondern auch Mili Görüs, eine Organisation, die für ihre Kooperation mit den faschistischen Grauen Wölfen und für ihren Antisemitismus bekannt ist, mehrere Moscheen des Verbandes DITIB, der mit der faschistischen türkischen Partei MHP kooperiert, der ehemalige Bochumer Staatsschutzchef Rolf Greulich, der die Republikaner mit Informationen über Antifas versorgt hatte und zu guter letzt Wolfgang Schumacher, der Vater des Bochumer NPD-Bundestagskandidaten Markus Schumacher. Wolfgang Schumacher ist Mitglied der Partei DIE LINKE und tritt für die Soziale Liste an. Er hatte auf Nachfrage die Naziaktivitäten seines bei ihm wohnenden Sohnes mit den Worten, die NPD sei doch auch gegen Hatz IV, bagatellisiert.
Obwohl Wolfgang Schumachers Einstellung zu den Aktivitäten seines Sohnes bereits seit längerem öffentlich bekannt ist, haben weder DIE LINKE, noch die „Soziale Liste“ Konsequenzen daraus gezogen. Auch das BgR ist sich nicht zu schade ihn trotz allem unter den Aufruf gegen die NPD-Demo zu setzen. Die Mobilisierung und die Aktivitäten um den 25. Oktober 2008 haben gezeigt, dass beim DGB, dem BgR und jenen Parteien, die deren Aufruf unterstützten nicht mehr drin ist als Bratwurstessen und Anbiederung bei fragwürdigen politischen Kräften.

Die Grünen und die Schlapphüte
In letzter Zeit ist an den verschiedensten Stellen zu beobachten, dass der Verfassungsschutz versucht sich beim „Kampf gegen Rechts“ in die Zivilgesellschaft zu integrieren, bzw. gegenüber der Zivilgesellschaft eine Definitionshohheit zu gewinnen, wie denn dieser „Kampf“ richtig zu führen sei und wer nicht mitmachen darf. So wird durch das neue Förderungsprogramm für Projekte gegen „Rechtsextremismus“ der Bundesregierung der Verfassungsschutz sogar in die Gremien integriert, die entscheiden, welche zivilgesellschaftlichen Kräfte Geld für Arbeit gegen Nazis bekommen. „Linksextremisten“ sind selbstverständlich von jeglicher Förderung ausgeschlossen. Aber nicht nur das. Auch versucht der Verfassungsschutz durch die Einstellung von Wissenschaftlern und Veranstaltungen, insbesondere vor Jugendlichen, sich als inhaltlich kompetent auf dem Themenfeld „Rechtsextremismus“ zu präsentieren. Unterstützt werden die Schlapphüte dabei bereitwillig von den Bochumer Grünen. Am 28. Februar 2008 veranstaltete der hiesige Kreisverband in der Christuskirche eine Diskussion über das Thema. Eingeladen waren die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der für den NRW-Verfassungsschutz arbeitende Wissenschaftler Dr. Thomas Grumke. Die Veranstaltung war eine reine Werbeveranstaltung für den Verfassungsschutz. Keiner der anwesenden Grünen ließ Kritik an der Arbeit zum „Rechtsextremismus“ des Verfassungsschutz oder am Verfassungsschutz im allgemeinen laut werden. Es ist ein Skandel, dass die Grünen in Bochum sich an einer derartigen Politik beteiligen, die nichts anderes tut als den Bock zum Gärtner zu machen. Der Verfassungsschutz ist ein staatliches Repressions- und Bespitzelungsorgan, das nicht in zivilgesellschaftliche Strukturen integriert gehört, sondern von ihnen ferngehalten. Mit dem Versuch sogenannte „Linksextremisten“ aus zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit auszuschließen, schließt man gerade diejenigen aus, die die meiste und effektivste Arbeit gegen die radikale Rechte machen. Und gerade der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist in besonderem Maße unberechenbar. Immerhin versorgte der Verfassungsschutz V-Mann, sowie Drogen- und Waffenhändler, Sebastian Seemann die Dortmunder Nazi-Szene mit Waffen – alles unter den Augen des Verfassungsschutzes. Aber das alles scheint unseren Grünen Kreisverband wohl nicht zu interessieren.

Linke (Un-)Solidarität in Bochum
Wer die linken Strukturen in Bochum auch nur ansatzweise kennt, weiß mit Sicherheit, dass es mit der innerlinken Solidarität nicht allzu weit her ist. Am unsolidarischsten sind, wenig überraschenderweise auch in Bochum, die Parteien.
Als am 1. Mai 2007 der Naziaufmarsch in Dortmund durch aktives antifaschistisches Engagement fast verhindert werden konnte, wurden gerade jugendliche Antifas einer massiven polizeilichen Repression ausgesetzt. Ca. 150 AntifaschistInnen wurden an diesem Tag fest- oder in Gewahrsam genommen. Darunter waren knappe 15 Bochumer Jugendliche, gegen die nun Ermittlungsverfahren wegen „schwerem Landfriedensbruch“ liefen. Bochumer Antifas vom Polit-Café Azzoncao machten mit diesen Jugendlichen zusammen Antirepressionsarbeit und brauchten natürlich Geld, um ihr Anliegen auf verschiedensten Wegen weiter zu verbreiten. Als man die sich ansonsten solidarisch gebende Linkspartei um Unterstützung bat, sollte man mit 100 Euro abgespeist werden. Ein Witz im Vergleich zu dem, was eine breite Antirepressionskampagne für 15 Leute und mehr kostet. Wenn man sich im Lichte erfolgreicher Antifa-Arbeit sonnen kann, sind Parteien wie DIE LINKE immer vorne mit dabei – wenn es für junge Antifas mal brenzlig wird, scheint es die Partei nicht groß zu interessieren.
Noch unsolidarischer zeigte sich jedoch 2005 die „Soziale Liste Bochum“. Sie verweigerte nicht nur den Antifas die Solidarität. Sie diffamierte sie einfach in aller Öffentlichkeit. 2005 gab es eine Demonstration unabhängiger Antifas gegen die NPD-Zentrale in Wattenscheid. Hierzu ließ die Soziale Liste per Pressemitteilung verlautbaren: „Es erscheint der Eindruck, als ob in erster Linie die Konfrontation mit der Polizei und Einzelmitgliedern der NPD gesucht wird.“ Die NPD schloss sich der Diffamierung prompt an. Es ist schon ein starkes Stück, wie sich Parteien und ähnliche Organisationen wechselseitig des Know-Hows aktiver Antifas bedienen und dann in aller Öffentlichkeit gegen sie hetzen.

Der Erfolg hat viele Väter

Während der Kampagne gegen den Thor-Steinar-Laden „Goaliat“ in Bochum waren die Motoren in Recherche, Stadtteilarbeit, Propaganda, Öffentlichkeitsarbeit, Demonstration und anderen Sachen die jugendlichen Antifas. Die Wahlparteien wie die SPD, die Grünen und DIE LINKE taten sich lediglich durch Fototermine in der Presse hervor. Erfolg hat viele Väter, Misserfolg keine…

Alles unwählbar…
Wenn man sich anschaut welche links stehenden Parteien bei den kommenden Kommunal- und Bundestagswahlen antreten werden, müssen wir als Bochumer AntifaschistInnen feststellen, dass wir der Wahlkabine lieber fernbleiben oder unsere Stimmzettel ungültig machen sollten. Während sich Parteien wie die SPD, wenn sie sich überhaupt selbst noch links sieht, oder auch die stalinistische MLPD antifaschistischem Engagement bis auf PR-Zwecke mehr oder weniger komplett fern halten, ist das, was der Rest macht, kontraproduktiv und hat den Anschein nicht wirklich ernst gemeint zu sein. Ob es nun die Grünen sind, die mit dem Verfassungsschutz den Bock zum Gärtner machen wollen, die „Soziale Liste“, die Antifas als GewalttäterInnen diffamiert und somit wissentlich zu ihrer Kriminalisierung beiträgt, oder DIE LINKE, die GenossInnen im Ernstfall hängen lässt und im BgR eine Öffnung antifaschistischer Arbeit gegenüber der CDU mitbetreibt, rechte und faschistische türkisch-deutsche Organisationen unter den Aufruf lässt und keinen ernsthaften Versuch unternimmt dem Naziaufmarsch zu verhindern – klar ist für uns: denen geben wir keine Stimme! Wir werden uns auch in Zukunft in unserer Arbeit nicht auf Wahlen, oder Hilfe aus der Politik verlassen, sondern die Projekte, die wir für wichtig halten, selbstorganisiert durchziehen. Wir lassen uns nicht irritieren, diffamieren oder behindern und das schon gar nicht von Akteuren, die am Ende noch unsere Stimme haben wollen. Wir fragen uns, wie lange die anderen AntifaschistInnen und die ernsthaft antifaschistisch engagierten Mitglieder dieser Parteien das Verhalten dieser Parteien noch akzeptieren wollen.

  1. Die Bochumer CDU-Prominenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert streckte sich immer wieder nach dem rechtskonservativen bis rechtsradikalen Rand. Z.B. indem Lammert – ganz im Sinne seiner unsäglichen Idee einer „deutschen Leitkultur“ – den italienischen Faschistenberater Roberto de Mattei Anfang 2007 zum Symposium an die Ruhr Universität Bochum lud. Außerdem scheint Lammert sich nicht zu genieren Parties mit JU-Nachwuchs zu feiern, der dort Kolonialistenhemden der Nazimarke „Thor Steinar“ tragen. In ähnlicher Tradition stehen eben jene Bochumer NachwuchspolitikerInnen von JU und RCDS, wie z.B. Hendrik Schäfer, der mit seinem Weblog „bochum gegen links“ rechtsradikalen Revanchismus und nationalrevolutionäre Deutschtümelei betrieb. [zurück]
  2. Ende der 90er veranstaltete die Jugendantifa F.A.U.S.T. in den Räumen des Bochumer DGB ein Hip-Hop-Konzert. Die DGB-Jugend versagte ihr dabei die Unterstützung. Zitat des IG-Metall-Vertreters: „Ein antifaschistisches Konzert ist politisch einseitig.“ Für die nötige Anmietunterstützung sprang die GEW ein. Zwei Jahre später sagte der DGB eine After-Demo-Party von Cable Street Beat zwei Tage vor der Demo ab. Als Begründung musste eine Terminverwechslung herhalten. Am Nachmittag (!) sollte eine Senioren-Jubilarfeier stattfinden. CSB hatte diese Party am 30.4.2001 organisiert, damit nach einem Antifa-Rave gegen die Nazikneipen in der Bochumer City, die NazigegnerInnen ein gemeinsames Event zum Kennenlernen hatten. In letzter Minute konnte man als Notstopfen das AStA-Café anmieten. Zum 1. Mai 2007 veranstaltete der Dortmunder DGB mit den Gerwerkschaftsjugendlichen und anderen Gruppen ein „Rock gegen Rechts“, bewusst weit entfernt von den Dortmunder Straßen, wo die Nazis aufmarschierten. Dieses Jugendkonzert sollte erklärtermaßen all jene Jugendliche allein lassen, die sich den Nazis entgegen stellten. [zurück]


Antifaschistische Jugend Bochum