Das Volk hat gewählt

Nachdem gestern der neue Bundestag gewählt wurde, können sich die Menschen für die nächsten vier Jahre entspannt zurücklehnen und die Politik vergessen. Den Rest erledigen jetzt die gewählten VolksvertreterInnen und die wollen sich ja ohnehin nicht reinreden lassen, wie Sachzwangpolitik und Krisenverwaltung zu betreiben sind. Etwas anderes als letzteres war ohnehin von keiner Regierung, egal, wie zusammengesetzt, zu erwarten. Dementsprechend wollen wir uns auch gar nicht am schwarz-gelben Wahlsieg aufhalten. Sozialabbau, großmachtorientierte deutsche Außenpolitik und Ausbau der staatlichen Überwachung wären auch unter anderen Regierungsoptionen zu erwarten gewesen.

Bevor wir uns den Wahlergebnissen der Nazis widmen, wäre noch zu erwähnen, dass in diesem Jahr nur 70,8% der Wahlberechtigten zur Wahl gingen. Das ist sehr erfreulich, immerhin wussten also 29,2% besseres mit ihrem Sonntag anzufangen, als Herrschaft zu legitimieren. 1,5% der Stimmen sind ungültig. Das sind knapp 640000 Stimmen. Alles Zufall, oder aktiver Wahlboykott?

Wie dem auch sei. Die NPD verschlechterte sich bundesweit um 0,1 Prozentpunkte auf 1,5%. Das ist sehr erfreulich. Offenbar haben sie es nicht geschafft, die Krise zu nutzen, um ihr durchaus in größerer Menge vorhandenes WählerInnenpotential zu mobilisieren!
Die Republikaner erleiden eine eindeutige Wahlniederlage mit 0,4% und können den Abwärtstrend der Partei nicht stoppen. Das Schicksal der DVU scheint besiegelt. Mit 0,1% scheint nicht mehr viel drin zu sein. Die verschwörungstheoretisch-nationalistisch-antisemitischen BüSos bleiben mit 0,1% ebenfalls in der völligen Bedeutungslosigkeit. Insgesamt also 2,1% für die radikale Rechte. Mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat hätte man zweifelsohne mehr erreichen können – aber dennoch sind 2 Prozentpunkte immer noch 2 zu viel.

In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD in den Landtagen sitzt, bleibt sie unter der 5%-Hürde. Schön, wenn das auch bei den Landtagswahlen so wäre. Dennoch hat die NPD nach eigenen Angaben in Ostdeutschland 3% der Stimmen.
Die positivste Nachricht des Abends ist wohl, dass die DVU in Brandenburg nach zwei Legislaturperioden im Landtag nur noch 1,2% erreichte und aus dem Landtag flog. Eine Rückkehr erscheint angesichts der desolaten Lage der Partei unwahrscheinlich. Die NPD, die nach dem Bruch des Deutschland-Paktes, gegen die DVU antrat, kam auf 2,5%.

In NRW kam die NPD nur auf 0,9%. Nach der verkorksten Kommunalwahl zeigt sich auch bei der Bundestagswahl, dass die NPD in NRW einfach nicht das entsprechende Personal hat, um größere Wählermengen auf sich zu ziehen.

Im Wahlkreis Bochum I kommt die NPD bei den Zweitstimmen auf 1796 Stimmen und damit auf 1,2%. Das sind absolut 300 Stimmen mehr als bei der Kommunalwahl im August. Interessant ist, dass Claus Cremer bei den Erststimmen 2262 und 1,5%. Da haben wohl 500 Leute den netten Claus von nebenan gewählt…
Die anderen rechtsradikalen Parteien bleiben auch in Bochum I in der Bedeutungslosigkeit: REP: 0,2%, DVU: 0,1%, BüSo: 0,1%.

Im Wahlkreis Herne-Bochum II kommt die NPD bei den Zweitstimmen auf 1,2%. Besonders krass ist, dass Markus Schumacher (NPD) bei den Erststimmen 2,1% erzielen konnte. Ansonsten sind die Republikaner in ihrer „Hochburg“ Herne bei 1,1% gelandet, die DVU bei 0,1% und die BüSo kam nicht über die 0,0% der Stimmen hinaus.

Also mit Blick auf die Nazis alles in allem kein Grund zur Panik, aber ebensowenig Grund zur Entwarnung.