Antifa-Report zu den Wahlkämpfen 2009 in Bochum

Dieser Bericht soll die Wahlkämpfe 2009 in Bochum aus antifaschistischer Sicht dokumentieren. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings versuchen wir nach bestem Wissen und Gewissen die Ereignisse zusammenzufassen. Zweck dieses Berichtes ist es die Infos aus den letzten Monaten noch einmal zu bündeln, Stärken und Schwächen antifaschistischen Engagements in der Wahlkampfzeit deutlich zu machen und die Potenziale der Nazis in Bochum zu beleuchten. Vordergründig wird es hier um den Wahlkampf der NPD und die entsprechenden Gegenaktivitäten gehen, andere Themen werden allerdings auch angeschnitten.

Das Übliche: Antifas und radikale Linke contra linksbürgerliche Parteien

Schon im Europa-Wahlkampf gab es erste Reibereien. Zu diesem Zeitpunkt waren in Bochum keinerlei Wahlkampfaktivitäten von DVU und REP zu beobachten. Allerdings veröffentlichte die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) ein Papier mit dem Titel: “Superqualjahr 2009: Wir wählen nicht!” (einsehbar unter: http://ajb.blogsport.de/2009/05/27/superqualjahr-2009-wir-waehlen-nicht/). Darin rief die Gruppe dazu auf, weder DIE LINKE, noch die Grünen, noch die Soziale Liste bei den anstehenden Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen zu wählen. Als Gründe wurden unglaubwürdiges, bis nicht vorhandenes antifaschistisches Engagement, verheerende Bündnispolitik, unsolidarisches Verhalten, Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und öffentliche Hetze gegen AntifaschistInnen angegeben. Explizit wurde hier auf praktisches und für Jeden nachvollziehbare kommunale Politik eingegangen. Genau das was die Stärke der Antifa ausmacht, kompentens Fachwissen, Interventionsfähigkeit und Verankerung in den Jugendszenen war als Basis der Kritik gewählt worden. Nicht die abstrakte Metapolitik realitätsferner Ideologien. Das Papier wurde in Flugblattform gezielt an alternative Jugendliche und auf Wahlkampfveranstaltungen der entsprechenden Parteien verteilt. Unter anderem bei einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE zur Europawahl mit dem rassistisch-populistischen Hetzer Oskar Lafontaine. Dort hatte außerdem der AstA der Ruhr-Uni-Bochum einen Protest vorbereitet. Es wurden Flugblätter verteilt, seine Rede gestört und ein Transparent vor der Bühne hochgehalten. Der spontanen Störung Lafontaines schlossen sich auch die Anwesenden AJBler_innen an. Die Ordner der Partei drängten die Protestierenden mit Kommentaren wie “Zionisten wolln wa hier nich” ab. Den Bericht der Störer_innen könnt ihr hier nachlesen: http://de.indymedia.org/2009/05/251680.shtml. Ein gelungener Auftakt zu den anstehenden Wahlen.

“Deutschland ist scheiße und ihr seid die Beweise” – Antifa contra NPD

Da es bei den Kommunalwahlen in NRW keine 5-%-Hürde gab, witterte die Bochumer NPD ihre Chance auf den Einzug in den Stadtrat. Man nominierte den Kreis- und Landesvorsitzenden Claus Cremer als Spitzenkandidaten, sowie die langjährige Kameradschaftsaktivistin und Cremers Lebensgefährtin Daniela Wegener auf Platz 2 der Liste. Die Kandidaten der NPD traten meist in Wahlkreisen an, in denen sie nicht wohnten. Offenbar fürchteten sie, sich in ihren Wohnvierteln unbeliebt zu machen. Den Wahlkampf bestritt die NPD mit einem für Bochumer Verhältnisse ungewöhnlichen Engagement. Aber sie hatten nicht mit den unabhängigen AntifaschistInnen gerechnet. Bereits das Sammeln von Unterschriften für den Wahlantritt ging nicht reibungslos von statten. Die Unterschriftensammler Markus Schumacher und Andre Zimmer wurden mehrfach beim Sammeln gestört, dass sie lustlos wieder abzogen. Zum Teil waren die beiden NPD Wahlhelfer auch ohne Genehmigung zur Unterschriftensammlung unterwegs. Ungestörte Infostände in der Innenstadt waren so gut wie nicht möglich. Die faschistische und rassistische Propaganda der NPD wurde am 7. März, 21. August und 29. August von unabhängigen AntifaschistInnen und BürgerInnen derart behindert, dass diese ihre Hetze aufgeben musste. VertreterInnen der etablierten Parteien und linksbürgerlichen Organisationen engagierten sich so gut wie gar nicht gegen die Volksverhetzer. Sie bewarben lieber ihre eigene Politik an eigenen Infostände einige hundert Meter entfernt.:
http://ajb.blogsport.de/2009/03/08/bochum-73-npd-musste-fruehzeitig-nach-hause/
http://linksunten.indymedia.org/de/node/9962
http://de.indymedia.org/2009/08/259369.shtml

Immer dabei war ein Flublatt über die Bochumer NPD, welches ihr im Anhang findet. Dieses wurde bei NPD-Ständen an die BürgerInnen verteilt, aber auch in Verteilaktionen an Bochumer Schulen, bei denen es zusammen mit der DVD “Kein Bock auf Nazis” verteilt wurde. Auch, was die Wahlplakate anging, hatte die NPD in Bochum einen schweren Stand. Im Bochumer Stadtgebiet mit Ausnahme von Wattenscheid (dazu später) verschwanden fast alle NPD-Plakate kurz nach dem Aufhängen wieder. Die Anzahl der abgehängten Plakate dürfte in die hunderte gehen. Dennoch schaffte die NPD mit mehr Glück als Verstand den Einzug. Sie konnte mit 0,98% der Stimmen eines der Überhangmandate ergattern, die durch das schlechte Wahlergebnis der SPD fällig wurden. Beim Bundestagswahlkampf beschränkte sich die NPD aufs klandestine Flyer-Verteilen und Plakate aufhängen. Auch hier blieb so gut wie keins der Plakate hängen. Eine lustige Begleiterscheinung war eine „Gruppe“, die sich erst „Nationale Sozialisten Bochum“ („NSBO“) und dann „Pro Bochum e.V.“ nannte. Mittels mit Wachsmalstiften bemalten Postaufklebern wurde der von Markus Schumacher und seinem kleinen Freund Andre Zimmer ins Leben gerufene Nazikindergarten „beworben“.

“Linksextremistische Politchaoten und kriminelle Ausländerbanden”

Bei all der Freude über den glücklichen Einzug in den Bochumer Stadtrat: Cremer konnte nicht umhin die zahlreichen “Plakatzerstörungen” In Bochum in einer Presseerklärung zu erwähnen. Die Schuld dafür hatten seiner Meinung nach “Linksextremistische Politchaoten und kriminelle Ausländerbanden”. Wenn man mal von den diffamierenden Begrifflichkeiten absieht, hatte Cremer so sehr gar nicht Unrecht. In der Tat kam von den etablierten Parteien inklusive Linken, Grünen und Sozialer Liste so gut wie gar nichts gegen die NPD. Wenn NPD-Stände in der Stadt waren, waren immer nur vereinzelte Mitglieder der entsprechenden Parteien vor Ort, die fast immer nur Zuschauer abgaben. Die große Masse der Parteimitglieder interessierte sich nicht im Ansatz für das Treiben der Faschisten. Der Bahnhof Langendreer organisierte lobenswerter Weise eine Veranstaltung zur extremen Rechten im Wahlkampf. Aber auch hier das gleiche Bild. Parteiunabhängige und -kritische AntifaschistInnen informierten sich zur Wahl. Parteimitglieder hatten dies anscheinend nicht nötig. Das ist repräsentativ für die Situation der letzten Monate. Diejenigen, die gegen die Faschisten aktiv wurden ware Antifas, Linksradikale und ganz normale Jugendliche, manche davon mit Migrationshintergrund. Das gesamte linksbürgerliche Spektrum von bo-alternativ, über das Friedensplenum bis hin zur Linkspartei glänzten durch Abwesedheit.

Problemzone Wattenscheid

Alles in allem lief es also aus antifaschistischer Sicht während des Wahlkampfes ganz gut. Die einzige Ausnahme war der Bezirk Wattenscheid. Dort ist die NPD traditionell stark und hat auch ihre Parteizentrale. Antifa-Strukturen existieren dort leider schon seit Jahren nicht mehr. Allerdings wurden laut der Homepage der NPD und anderen Berichten zahlreiche Jugendliche mit Migrationshintergrund gegen die Nazis aktiv. Für die Antifa jedoch bleibt Wattenscheid eine Zukunftsaufgabe, die es zu bewältigen gilt…

“Nazis aus der Anonymität reißen”

Ein weiterer Arschtritt wurde den Nazis durch einige AktivistInnen verpasst, die mehrere von ihnen während des Wahlkampfes outeten. Die Ehre hatten Andre Picker, Stefan Büscher, Andreas Büscher, Daniela Wegener, Jannick Reckwald, Dominik Herwig und Markus Schumacher. Damit wurde den Nazis innerhalb und außerhalb der NPD gezeigt, dass man ihnen in Bochum auf die Finger schaut und sie sich keine Anonymität leisten können, so lange sie ihre menschenverachtende Einstellung beibehalten.

Die Links zu den Outings:

http://linksunten.indymedia.org/en/node/9908
http://linksunten.indymedia.org/en/node/10021
http://linksunten.indymedia.org/en/node/10084
http://linksunten.indymedia.org/en/node/10344
http://linksunten.indymedia.org/en/node/11580

Perspektiven für Nazis und Nazi-Gegner_innen

Das Wahlergebnis zeigt, dass die NPD ein geringes Wählerpotenzial in der Stadt hat. 0,98% bei den Kommunalwahlen und 1,2% bei den Bundestagswahlen im Wahlkreis Bochum I sind aber dennoch deutlich zu viel und auch Claus Cremers neuer Sitz im Stadtrat ist nicht erfreulich. Wenn Cremer und seine Partei intelligent verfahren, könnten sie den Sitz im Stadtrat dazu nutzen in Bochum weiter voran zu kommen und parallel tragfähige Parteistrukturen aufzubauen. Bisher scheint die Bochumer NPD neben Claus Cremer aus unzurechnungsfähigen Minderbemittelten zu bestehen. Insbesondere Markus Schumacher als Bundestagskandidat zeigt, wie schwach die Partei personell aufgestellt ist. Dennoch: wenn Claus Cremer im Stadtrat von den anderen Parteien nicht konsequent ausgeschlossen wird und er nicht von allen Seiten, vor allem von Antifas, Contra bekommt, könnte er sich etablieren. Insbesondere ein Bürgerbüro der NPD in Bochum gilt es zu verhindern (mehr dazu: http://ajb.blogsport.de/2009/09/09/pressemitteilung-npd-bochumwattenscheid-sucht-nach-raeumlichkeiten-fuer-ein-buergerbuero/). Es gilt wachsam zu sein und sich Gedanken zu machen, wie man in Zukunft Cremer im Rat das Leben schwer machen kann!

Das antifaschistische Engagement seitens unabhängigen Antifas und anderen Linksradikalen war durchaus in Ordnung. Einiges kann noch besser strukturiert und geplant werden, aber alles in allem wurde der NPD so gut es nur ging der Raum für ihre Propaganda entzogen. Ein Auftreten dieser Partei im öffentlichen Raum konnte größtenteils sabotiert werden. Es waren viele äußerst frustrierende Momente für die Bochumer Nazis dabei. Dabei hätte das Engagement von links durchaus militanter sein können. Das Engagement des linksbürgerlichen Spektrums entsprach der Wahlkritik der Antifaschistischen Jugend Bochums. Wenn man die ganzen Jahre nichts weiter als heiße Luft für die Presse hinbekommt, wie will man da etwas Anderes zur Wahlzeit bewerkstelligen. Umso grotesker ist es da, dass das Zentralorgan der bürgerlichen Linken in Bochum, die Website „bo-alternativ“, der AJB im Nachhinein vorwarf, es sei Widersprüchlich zum Wahlboykott aufzurufen und dann gegen die NPD zu demonstrieren. Traurig, dass die bürgerliche Linke in unserer Stadt schon dermaßen etabliert ist, dass sie die dümmsten bürgerlichen Stammtischargumente unkritisch übernimmt. Aber, um unababhängige Antifas zu diffamieren, ist man sich anscheinend für nichts zu schade. Am Rande lässt sich noch anmerken, dass leider nicht genug Kraft und
Strukturen da waren, um auch den Wahlkampf der nationalistischen, verschwörungstheoretischen und teils verhohlen, teils offen antisemitischen BüSo anzugehen.

In diesem Kontext bleibt nur noch auf die Demo gegen den Einzug der NPD in den Stadtrat hinzuweisen. Diese findet am Tag der Vereidigung des Rates in Bochum statt. Kommt so zahlreich wie möglich!

Zeit: 6. November 14 Uhr
Ort: Bochum Hauptbahnhof

Also, liebe Leute, bleibt auch weiterhin aktiv dabei, der NPD und allen anderen Faschos und Rassisten in unserer Stadt das Leben schwer zu machen und ihnen den Spaß an politischen Aktivitäten zu nehmen.

Gemeinsam können wir es schaffen:

Bochum muss zur no-go-area für Nazis werden!

Meldungen während des Wahlkampfes:

http://de.indymedia.org/2008/07/223654.shtml
http://de.indymedia.org/2009/03/243587.shtml
http://de.indymedia.org/2009/05/250077.shtml
http://de.indymedia.org/2009/05/250561.shtml
http://de.indymedia.org/2009/07/256444.shtml
http://de.indymedia.org/2009/07/257237.shtml
http://de.indymedia.org/2009/08/258896.shtml
http://de.indymedia.org/2009/08/259369.shtml
http://de.indymedia.org/2009/09/259668.shtml

Antifaschistische Jugend Bochum