Demonstrationsbericht zur II Gera-Demo

Heute, am 17.10.2009, fand in Bochum erneut eine Demonstration im Gedenken an Josef Anton Gera statt. Der homosexuelle Frührentner Josef Gera verstarb am 17.10.1997 an den Folgen der schweren Verletzungen, die ihm zwei rechtsradikale und homophobe Obdachlose beigebracht hatten.

Ca. 170 AntifaschistInnen beteiligten sich an der Demonstration gegen „Homophobie, soziale Ausgrenzung und rechte Gewalt“. Lautstark und mit vielen Parolen gegen Homophobie und Rassismus, ging es vom Hauptbahnhof durch die Bochumer Innenstadt. Auf dem Husemannplatz, vor den Bochumer Amts- und Landgericht, wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Hier wurde der Redebeitrag über den Mord an Josef Gera und rechte Gewalt im Allgemeinen verlesen. Der Redebeitrag des afrodeutschen Musikers Tibor Sturm entfiel leider. Tibor mußte auf Grund eines Umfalls an seinen Wohnsitz zurückkehren und konnte auch am Vorabend seinen Vortrag im Bahnhof Langendreer nicht halten.

Vom Husemannplatz ging es über die Kortumstraße Richtung Ehrenfeld. Als aus der Kneipe „Freibeuter“ im Bermudadreieck ein Hooligan meinte einen angedeuteten Hitlergruß Richtung Demonstration abzugeben, änderte die sich bis dahin fröhlich laute Atmosphäre. Anstatt dem Hinweis von Zeugen nachzugehen, weigerte sich die Polizei und meinte sich mehr mit einigen wütenden Teilnehmern der Demonstration verbal anlegen zu müssen. Daraufhin wurde in Eigeninitiative der DemonstrantInnen in der Kneipe dem Beschuldigten nachgegangen, mit den Zeugen geredet, die einen angedeuteten Hitlergruß gesehen haben wollen. Da dieser Sachverhalt zu unklar war und vor Gericht nicht zu einer Verurteilung geführt hätte, wurde von einer Anzeige abgesehen.

(Mit einer Anzeige hätten wir nicht dem Polizeistaat Vorschub leisten wollen. Sondern angesichts der Provokation und unserem Anliegen die Provokation beantworten zu wollen, hätten wir zu dieser Maßnahme gegriffen. Eine andere Maßnahme erschien uns als unmöglich und um die Wogen bei unseren, zu Recht, aktionswilligen MitdemonstrantInnen etwas zu glätten, wurde dieser Schritt angedacht.)

Die Aussage eines Polizisten zu dem ganzen Sachverhalt, er würde hier keine Anzeige aufnehmen, schließlich habe er persönlich nichts gesehen, zeigte mal wieder, dass die Polizei bewusst auf dem rechten Auge blind ist.

In Ehrenfeld angekommen, wurde ein längerer Redebeitrag über homophobe Gewalt verlesen. Als Ort für eine Zwischenkundgebung hatte man den Bochumer Stadtteil Ehrenfeld ausgesucht, da sich hier mehrere schwul-lesbische Projekte befinden und weil sich in diesem Stadtteil seit vier Jahren diverse Auseinandersetzungen mit einem Thor-Steinar-Laden und den örtlichen „Autonomen Nationalisten“ abspielten.

Von Ehrenfeld aus ging es zurück zum Bahnhof, wo sich nach zwei Stunden die Demonstration auflöste.

Nicht ohne noch einmal alle aufzufordern am 6. November auf die Demonstration der Antifaschistischen Jugend Bochums zu kommen und gegen den Einzug der NPD in das Bochumer Kommunalparlament zu demonstrieren. Diese Demonstration wird um 14.00 Uhr am Bochumer Bahnhof losgehen.

Wir von der Antifaschistischen Jugend Bochum und Azzoncao bewerten die heutige Demonstration als positiv. Im letzten Jahr waren wir auf der Gedenkdemonstration noch 60 Personen. Dieses Jahr schon 170. Der größte Anteil der DemonstrantInnen war unter 20 Jahre alt.

Als AJB finden wir es sehr erfreulich in unserer Altersstufe immer mehr, auch unorganisierte, SchülerInnen ansprechen und für antifaschistische Engagement gewinnen zu können. Wir empfinden dies als Bestätigung unserer Bemühungen in den letzten zwei Jahren.

An unserem Auftreten müssen wir aber noch etwas „feilen“. Schließlich war dies keine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch, bei dem, wie gehabt, die Polizei auf DemokratInnen einschlägt, um die Feinde der Freiheit zu schützen. Unser heutiges Auftreten in schwarz und im black-bloc-Stil war sicherlich mehr Gewohnheit, als notwendig und angemessen. Um mit BürgerInnen in Gespräch zu kommen ist ein anderes Auftreten mit Sicherheit förderlicher. Allerdings wurden unsere 2000 Flugblätter gerne und viel von PassantInnen entgegengenommen. Und das genau wollten wir auch. Unsere Gedanken und Anliegen an den Mann, die Frau, bringen.

Wie schon im letzten Jahr schien sich die schwule und lesbische Community Bochums nicht dazu hinreißen zu lassen, für ein Opfer rechter und homophober Gewalt zu demonstrieren.

Sämtliche linken Spektren Bochum glänzten durch Abwesenheit. Wir sind uns sicher, dass wir sie mediengerecht bei dem nächsten Großevent gegen Nazis antreffen werden.

Für die SDAJler, die auf unserer Demonstration kamen. Wir Antifas in Bochum haben seit drei Jahren einen Passus in unseren Demoaufrufen. National-, Religions- und Parteifahnen sind untersagt. Leute aus verschiedenen Spektren sind gerne gesehen. Wir wollen aber, dass sie sich inhaltlich einbringen und antifaschistische Demonstrationen nicht als Werbeplattformen nutzen. Dies gilt auch für die Jugendorganisationen der Parteien. Deswegen musstet ihr eure Fahnen einstecken. Wir würden uns freuen, Euch beim nächsten mal wieder zu sehen.

Ansonsten bedanken wir uns herzlich bei Allen, die an der Demonstration teilgenommen haben und hoffen Euch bald bei politischen Aktionen wieder zu sehen.

„Es gibt Nichts Gutes, außer man tut es“

Bochum, den 17.10.2009
Antifaschistische Jugend Bochum und Azzoncao

Weitere Bilder findet ihr auf Indymedia Linksunten.

Rede gegen Homophobie
(gehalten am 17.10.2009 in Bochum-Ehrenfeld)

„Es gibt Bereiche, in denen es keine ungerechte Diskriminierung ist die sexuelle Veranlagung in Betracht zu ziehen“, so äußerte sich 1992 der heutige Papst Joseph Ratzinger über die Diskriminierung von Homosexuellen.

Heute 2009 kann Ratzinger mit Blick auf die Situation in Deutschland zufrieden sein. Seine Idee von der gerechten Diskriminierung scheint sich in breiten Schichten der Gesellschaft durchgesetzt und normalisiert zu haben. Die Spannbreite von Homophobie reicht von Vorurteilen, Mobbing, Übergriffen bis hin zu Morden. Europa- und weltweit gesehen gehören auch staatliche Repression und Todesstrafe dazu Letztere wird derzeit in sieben islamischen Ländern angewendet. Obwohl Homosexuelle scheinbar in den Medien und am Christopher-Street-Day auch auf der Straße toleriert werden, gehört Homophobie nach wie vor zur alltäglichen Erfahrung von Lesben und Schwulen. Meistens werden Homosexuelle eben nur als gesellschaftliches Randphänomen toleriert. Sie dürfen als schräge Paradiesvögel existieren, so lange dadurch die heterosexuelle Normalität nicht in Frage gestellt wird. Sprüche wie “ich hab kein Problem, dass du schwul bist, aber wehe du packst mich an”, oder „ich habe ja nichts gegen Schwule, aber wenn die sich in der Öffentlichkeit küssen; das geht zu weit“ gehören in Deutschland zum Alltag. Eine grausame Zuspitzung dieses Alltages war der Mord an Josef Gera.

Einer Studie von 2007 zu Folge haben ein Drittel aller Befragten allein in den letzten zwölf Monaten homophobes Mobbing oder Diskriminierung erfahren, viele davon sogar mehrmals. 2,8% wurden in diesem Zeitraum körperlich angegriffen. Repräsentative Erhebungen gibt es aber nicht. Stattdessen geht man von hohen Dunkelziffern aus. Viele Opfer bringen Vorfälle auch nicht zur Anzeige, da sie kein Vertrauen in die Polizei haben und nicht gleich doppelt gedemütigt werden möchten. 45 Prozent der homosexuellen Gewaltopfer berichten, dass sie durch den Überfall Verletzungen erlitten haben, aber auch für die Opfer, die ohne größere körperliche Schäden davonkommen, haben die Gewalttaten häufig psychische Langzeitfolgen. Um Opfer anti-schwuler Gewalt zu werden muss man nicht schwul sein. Es reicht nach Aussehen oder Ort des Aufenthalts für homosexuell gehalten zu werden, oder mit Lesben bzw. Schwulen unterwegs zu sein.

Der wohl aktuellste Fall eines homophoben Übergriffes spielte sich im Hamburger Stadtteil St. Georg ab. Der Stadtteil wird von vielen bekennenden Homosexuellen und Migrant_innen bewohnt und ist von homosexuellen Kneipen und Läden geprägt. In der Nacht des 26. September diesen Jahres waren ein südafrikanischer und ein us-amerikanischer Austauschstudent gemeinsam unterwegs und wurden homophob beleidigt und brutal angegriffen. Der us-amerikanische Student konnte nicht fliehen, weil er gehbehindert ist. Nur eine Titanplatte im Kopf von einer früheren Operation, rettete ihm das Leben. Selbst die Polizei geht von einem homophoben Motiv aus. Immer wieder kommt es in Deutschland zu derartigen Gewalttaten und Überfällen. So wie im Dezember letzten Jahres als in Potsdam ein Schwulenlokal aus homophoben Motiven angegriffen wurde. Die Täter warfen die Scheiben ein, schlugen auf einen Gast ein und gaben schwulenfeindliche Sprüche von sich. Und Anfang dieses Jahres wurde in Berlin ein 23-jähriger lebensgefährlich verletzt, als er auf dem Weg in eine schwule Bar aus den gleichen Gründen überfallen wurde.

Homophobie ist ein weltweites Problem und muss weltweit bekämpft werden. Besonders in Osteuropa ist es für homosexuelle Menschen derzeit sehr schwierig. So wurde der Gay Rights March 2006 in Warschau verboten und die Aktivist_innen, die sich trotzdem versammelt hatten wurden von der Polizei niedergeknüppelt. In diesem Jahr konnte der Gay Rights March stattfinden, weil der europäische Gerichtshof festgestellt hatte, dass das Verbot und der Polizeieinsatz im Jahr 2006 rechtswidrig war. In diesem Jahr wurde in Moskau die Gay-Pride-Parade, so wie in den Jahren zuvor, verboten. In ganz Osteuropa werden Gay-Pride-Paraden regelmäßig von Nazis massiv angegriffen. Dabei werden auch schwerste Verletzungen und Todesfälle der Teilnehmer in Kauf genommen. Hier sieht man Nazis, homophobe Rechte und den Staat Hand in Hand. Auch die Kirche spielt eine wichtige Rolle. In Russland hetzt die einflussreiche Orthodoxe-Kirche gegen den Gay Pride als Parade der „Unzucht“. In Polen verbreitet der erzkatholische und viel gehörte Radiosender „Radio Maria“ neben Nationalismus und Antisemitismus auch ganz massiv schwulen- und lesbenfeindliche Inhalte. Mit der ausgeübten Gewalt will hinterher natürlich niemand etwas zu tun gehabt haben…

Schauplatz Tel Aviv, im August diesen Jahres. Eine 17-jährige Teenagerin und ein 26-jähriger Mann waren erschossen worden, zwölf weitere Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen, als ein ganz in Schwarz gekleideter Maskierter das Feuer auf die Gruppe eröffnete, die sich in den Räumen des Verbandes für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle versammelte. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Die Polizei verhängte umgehend eine Nachrichtensperre und ließ nur so viel an die Öffentlichkeit dringen, dass sie das Motiv entweder homophober Fanatismus oder einer enttäuschten Liebe zuschreibt. Auch in Israel hetzen Ultraorthodoxe schon seit Jahren gegen Lesben und Schwule und deren Straßenparade.

Noch eine grausame Tat gab es in der Türkei. Die türkische Trans*-Aktivistin Ebru Soykan wurde am 10. März 2009 in ihrem Haus in Istanbul ermordet. Ebru war prominentes Mitglied von Lambda Istanbul, der größten Interessenvertretung lesbischer, schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen in Istanbul und der Türkei.

Alle Morde stehen in einer langen Reihe von Gewaltverbrechen an und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung. Oft wird, wie bei anderen Fällen rechter Gewalt auch, der Hintergrund der Taten geleugnet, oder umgedeutet.

In Deutschland ist das Problem die Normalität der latenten Homophobie. Gerade unter männlichen Jugendlichen wird Homosexualität verachtet und werden Homosexuelle ausgegrenzt oder diskriminiert. Wie schnell diese Grundeinstellung in Gewalttaten umschlagen kann, haben wir oft genug gesehen.

Gegen Homophobie, Ausgrenzung und homophobe Gewalt kann man nur etwas unternehmen, wenn man sich dagegen organisiert. Opferhilfe- und Beratung ist dabei genau so wichtig, wie eine Bewegung, die sich für die Gleichberechtigung und die Emanzipation der Menschen einsetzt und dabei auf eine solidarische Zusammenarbeit aller Gruppen von ausgegrenzten Menschen und Gruppen, die sich dagegen engagieren, setzt. Leider hat in den letzten Jahre in der Lesbischen und Schwulen Bewegung eine zunehmende Entpolitisierung und Entsolidarisierung stattgefunden. Genauso wie es Muslime gibt, die Gewalt gegen Homosexuelle anwenden, gibt es homosexuelle mit rassistischen Vorurteilen gegen Muslime. Oftmals wird die Homophobie als ethnisch-religiöses und nicht als soziales Problem dargestellt. Dabei wird „der Westen“ als tolerant hingestellt und die Schuld auf die nicht-westlichen Migrant_innen projiziert, die sich doch besser mal an „unsere westlichen Werte anpassen“ sollten.

In diesem Jahr wurden Vorwürfe laut, eine Umfrage über homophobe Gewalt sei gezielt gefälscht worden, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Denkbar wäre das leider.

Wir rufen dazu auf sich gemeinsam und solidarisch gegen Diskriminierung zu wehren – Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose, Migrant_innen, Weiße, Schwarze, Männer, Frauen – lasst uns alle gemeinsam für eine freie und solidarische Gesellschaft kämpfen!

Rede gegen rechte Gewalt/Erinnerung an Josef Gera
(gehalten am 17.10.2009 auf dem Bochumer Husemann-Platz)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Freundinnen und Freunde

Vor drei Tagen jährte sich zum 12 mal der Mord an Josef Anton Gera. Josef Gera wurde am 14. Oktober 1997 in Bochum von Nazis aufgrund seiner Homosexualität ermordet. Sein Beispiel zeigt, dass rechte Gewalt auch in der eigenen Stadt allgegenwärtig ist.

Doch wie kam es zu diesem Mord?

Am besagten Abend feierte der 59jährige Josef Gera mit einigen Obdachlosen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Krupp an der Alleestraße. In der dortigen Baracke wohnten auch die beiden Mitfeiernden und späteren Täter Patrick K. und Uwe K. Nach Angaben der Beiden wollte der alkoholisierte Gera ihnen sexuell näher kommen. Daraufhin griff Patrick K. eine Eisenstange und schlug auf den Frührentner ein. Uwe K. tat es ihm gleich. Josef Gera konnte sich gerade noch an den Rand der Brachlandschaft schleppen. Dort fanden ihn Passanten. Mit schweren Verletzungen wurde er in das Elisabeth-Hospital verbracht, wo er zweieinhalb Tage später verstarb.

In der Presse hieß es, man fahnde nach vier Skinheads. Acht Tage nach der Tat wurde Patrick K. festgenommen. Sein Mittäter Uwe K. war noch auf der Flucht. Der ehemalige Bundeswehrsoldat bewohnte mit Uwe K. die kleine Laube auf dem Brachgelände und hatte diese mit Marinezeichnungen, SS-Runen und Hakenkreuzen versehen. Nach der Tat prahlten die beiden vor der Familie von einem der Täter mit dem Mord und erläuterten wie sie es „einem Schwulen gezeigt hätten” nicht ohne das ganze anschließend mit einem “Sieg Heil” zu bekräftigten. Dies geht aus dem Geständnis der beiden hervor, dass der zuständige Kriminalkommissar Pindur in einer Pressekonferenz zitierte.

Dies schien den, später anklagenden Staatsanwalt, Dieter Justinsky nicht zu interessieren. Für ihn handelte es sich bei der Behauptung, der Ermordete hätte sich den Beiden sexuell genähert, um eine “Schutzbehauptung”. Dabei blieb er auch dann noch, als ein anwesender Mitarbeiter der Obdachlosenzeitung BoDo die Homosexualität Geras bestätigte. Im späteren Prozess galten die Hitlergrüsse und “Sieg Heil”- Rufe der Angeklagten, sowohl die bei dem Saufgelage und als auch die nüchternen am folgenden Tag, sowie die selbst gemalten Nazisymbole an der Wand der Laube, nicht als Beleg einer rechtsradikalen sozialen Einstellung. Die beiden Täter seien keine Parteimitglieder der NPD und somit nicht als rechtsradikal anzusehen. Bei der Tat handele es sich um eine Exzesstat unter Alkoholeinfluss. Ein Mord aus “niederen Beweggründen”, bei dem “Alkohol und eine Menge Frustration eine tragende Rolle spielten”. Homophobie und Rechtsradikalität als soziale Grundeinstellung wurden somit seitens der Anklage und des Gerichts weg definiert und fanden in der Urteilsfindung keinen Widerhall. Der Grund hierfür ist klar: Anstatt sich und die Bevölkerung mit Homophobie und Rassismus auseinander zu setzen, will man lieber den Ruf der Stadt Bochum wahren. Die passenden Justizangestellten und Lokaljournalisten hat man ja.

Leider ist der Fall Gera kein Einzelfall. Und nicht trotz, sondern gerade deswegen demonstrieren wir heute hier gegen Homophobie, Rassismus und rechte Gewalt. Mit Trauer und Wut verfolgen wir die seit Jahren ansteigende Zahl rechter Gewalttaten.

Unsere Nachbarstadt Dortmund weist ein besonders hohes rechtes Gewaltpotenzial auf. In den letzten Jahren traten dort vermehrt Naziaktivitäten auf, oft kam es zu Übergriffen, 4 Menschen wurden dabei sogar ermordet. Einer von ihnen war der Punk Thomas Schulz, auch Schmuddel genannt. Am 28.3.2005 wurde er von dem Naziskin Sven Kalin in der U-Bahnstation Kampstraße erstochen. Auf der Rolltreppe fuhr die Gruppe Punks, zu der auch Schmuddel gehörte an der Nazigruppe, in der sich Sven Kalin befand, vorbei. Es kam zu gegenseitigen Beschimpfungen. Als einziger der Gruppe folgte Thomas Kahlins Aufforderung „doch her zu kommen wenn sie was wollen“. Dies wurde ihm zum Verhängnis, kurz bevor die U-Bahn einfuhr zückte Kahlin sein Jagdmesser und stach mit voller Wucht in Schmuddels Herz ein. Als der Mord über die Medien bekannt wurde, fand eine große Demonstration und Mahnwache statt. Die Nazis verklebten noch in dieser Nacht Plakate, in denen sie sich mit dem Täter solidarisierten. Der eindeutige Inhalt laute „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide“ und „Wer der Bewegung im Weg steht muss mit den Konsequenzen leben“. Dortmunds hat ein Naziproblem. Doch Presse und Politiker schwiegen dieses Problem tot. Für die Polizei schienen nicht einmal die Morde an ihren drei Kollegen im Jahr 2000 ein Grund, ihr lässiges Verhältnis zur örtlichen Naziszene zu ändern. Für Dortmunds Polizei besteht die politische Prämisse anscheinend darin, Antifaschismus zu kriminalisieren und Nazis gewähren zu lassen.

Ein besonders krasses Beispiel, zu was rassistisches Denken führen kann, ist Mord an der deutsch-ägypterin Mawra al Sherbini . Auf einem Dresdner Spielplatz, den sie mit ihrem Sohn besuchte, kam es zu einer kleinen Streitigkeit mit einem dort anwesenden deutsch-russischen Mann. Er beschimpfte Marwa, die ein Kopftuch trug, mit rassistischen Beleidigungen, woraufhin diese eine Anzeige erstattete. Nachdem der Mann während des ersten Prozess mit einer geringen Geldstrafe bestraft wurde, ein weiteres mal rassistisch ausfällig gegenüber Marwa wurde und sagte „Leute wie sie“ seien „nicht beleidigungsfähig“, da sie „keine richtigen Menschen“ seien, wurde Berufung eingelegt. Im Verlaufe des zweiten Prozesses stürzte der Mann dann plötzlich auf Marwa los und stach mit einem Messer auf sie ein. Ihr Mann eilte ihr zu Hilfe. Der herbei rennende Polizist feuerte einen Schuss ab, dieser traf jedoch nicht den Täter sondern Marwas Mann. Für sie war es zu diesem Zeitpunkt schon zu spät, der Mann hatte innerhalb von 30 Sekunden 16 mal auf sie eingestochen. Es scheint als sei die Sicherheit von Opfern rechter Übergriffe nicht einmal im Gerichtssaal gewährt. Auch dass der Polizist als erstes auf den deutsch-ägyptischen Mann schoss gibt zu denken. Der Täter war ein ausgewiesener Islamhasser und hatte eindeutig rassistische Motive. Sein Weltbild jedoch rekrutiert sich aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und einer Reihe von selbsternannten Islam Experten. Anstatt eine durchaus berechtigte Kritik am Islam und seinen Auswüchsen zu artikulieren, spielen diese mit rassistischen Ressentiments gegen Muslime und scheren diese pauschal über einen Kamm. Islamophobie zieht sich ähnlich wie Antisemitismus durch alle politischen Spektren. Eine Folge davon können auch Morde wie der an Marwa al Sherbini sein.

Eine weitere Bevölkerungsgruppe die aktuell immer wieder in den Fokus rechter Gewalttäter und staatlicher Repressionsorgane gerät sind Sinti und Roma. Dies hat zu einem großen Teil strukturelle Ursachen. So ist diese Bevölkerungsgruppe seit dem Mittelalter mit Vorurteilen und Verfolgung konfrontiert, auch heute noch. Gerade momentan hält wieder mit einer Welle von rechter Gewalt gegen Roma Einzug. Angefangen 2007 in Italien, als vier Kinder bei einem Brand in einem Barackenlager der Roma umkamen. Obwohl es eindeutige Hinweise auf einen Brandanschlag gab wurden die Eltern der Kinder verhaftet und eine beispiellose romafeindliche Hetzkampagne seitens der Presse und mancher hochrangiger Politiker nahm ihren Lauf. Man erntet, was man sät und so standen alsbald die bewaffneten Mobs vor den Romalagern und steckten diese an. Die Politik reagierte mit Verständnis. Die Repressalien wurden verstärkt und alle Roma mit Fingerabdrücken zentral gespeichert. Überall in Mitteleuropa, auch in Deutschland sind Roma von der Abschiebung nach Osteuropa bedroht. Dort ist die Lage noch deutlich schlimmer. Oftmals kommt es auch zu tödlichen Anschlägen. So wurden erst kürzlich in Ungarn ein 27-jähriger Mann und sein vierjähriger Sohn erschossen, als sie aus ihrem angezündeten Haus flohen. Dies ist leider nur einer von etlichen Übergriffen. Gerade in der wirtschaftlichen Krise sind die Roma für viele Menschen dort ein Sündenbock. Und so ist der Antiziganismus wieder en vogue. Die Pogromstimmung gegen die, ohne hin meist unter dem Existenzminimum lebende, Bevölkerungsgruppe ist lebensgefährlich. Auch im Kosovo. Bei der UNO, die dies bestätigt, forderten deutsche Politiker dennoch eine „Erweiterung der Rückführungsmöglichkeiten“ . Der Staat macht sich somit durch seine rassistische Abschiebepolilitik mitschuldig am Leiden und Tod dieser Menschen.

Das man vor rassistischer Gewalt in einer deutschen Polizeibehörde nicht sicher ist, musste auch Oury Jalloh am eigenen Leib erfahren. Am 7. Januar 2005 verbrannte der Flüchtling aus Sierra Leone lebendig in einer Polizeizelle in Dessau. Etliche Hinweise deuten auf Mord hin und auch die mögliche Hilfe wurde nicht geleistet, so ignorierten die Beamten zweimal hintereinander den Feueralarm und Jallohs Hilferufe. Jalloh lag an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuersicheren Matratze, trotzdem geht die Polizei von Selbstmord aus. Beim Gerichtsprozess wies die Logik der Beamten erhebliche Lücken auf, so widersprachen sie sich teilweise, konnten sich an nichts erinnern oder tätigten offensichtliche Falschaussagen. Recht gegeben wurde ihnen dennoch.

Die Nivellierung rassistischer Polizeigewalt ist in Deutschland an der Tagesordnung. Die Polizei, der Freund und Helfer, wird, scheinbar zurecht, von verschieden Menschen gefürchtet. Die Justiz geht damit Hand in Hand und spricht staatlich bezahlte Rassisten stets frei.

Gerade jetzt müssen wir wieder erfahren, wie eine Familie in Dortmund von Nazis terrorisiert wird. Der Grund liegt darin, dass zwei von ihnen für ein toleranteres Miteinander und gegen Nazis einsetzen. Das jetzt groß angelegte „Gesicht zeigen“ in der Presse durch Polizei und Politik kommt jedoch reichlich spät. Die Familie wird nämlich schon seit längerer Zeit von Nazis belästigt und fragte schon oft um die Hilfe Letzterer an. Erst als die lokale Presse das Ganze doch noch als berichtenswert empfand, liess die Polizei und Politik ihr großes Bedauern verlauten. Doch allein schon aus Aussagen wie der dass Dortmund Dorstfeld kein Naziproblem hätte, lässt ersehen, wie Ernst die Absichten der Politik und der Polizei sind. Seit Jahren wird von ihrer Seite aus kaum etwas unternommen gegen den dort -sehr wohl existierenden- braunen Mob. Die Offiziellen sehen mal wieder die Gelegenheit ihr Image auf zu polieren und nehmen diese wahr. Nicht mehr – und nicht weniger.

Im Bezug auf rechte Gewalt zeichnen der Staat und seine Organe sich im Wegschauen, Nichttun oder oder selber ausüben aus. Die vorangegangenen Beispiele sprechen davon Bände. Nazis passen nicht so recht in das Bild eines toleranten, weltoffenen Deutschlands, welches nach außen hin propagiert wird. Dies freilich vor allen Dingen um das Image und die davon abhängigen finanziellen wie sozialen Faktoren nicht zu gefährden. Oftmals wird, wie auch bei Gera, seitens von Polizei und Justiz, aber auch von einem Groß der Presselandschaft, das politische Motiv verleugnet. Hierzu müssen dann Alkoholkonsum, Jugendkriminalität, persönliche Konflikte und vieles mehr herhalten. Bezeichnend hier für ist, dass die Bundesregierung seit 1990 lediglich 40 Nazimorde in Deutschland zählt, unabhängige Opferberatungsstellen gehen dagegen von 142 Morden mit rechten Hintergrund aus. Die unzähligen Opfer die durch die rassistische Abschiebepolilitik verursacht werden sind hier noch nicht mitgezählt.

Ebenso wie der „tolerante Staat“ ist auch die „tolerante Zivilgesellschaft“ mehr Schein als sein. Es ist nicht zuletzt auch ein großer Teil der so genannten Normalbevölkerung, deren Köpfe voll von unreflektierten Vorurteilen und Ressentiments gegen das, aus ihrer Sicht -Andere- oder -Fremde- sind. Rassistischen oder auch homophoben Gewalttaten gibt dies eine geistige Grundlage. Diese Vorstellungen werden zweifelsohne auch maßgeblich von Politik und Presse beeinflusst. Und ebenso wie Letztere schaut auch diese Mitbevölkerung dann gern mal weg wenn Rassismus und Homophobie offen auftreten bzw. übt diese selber aus. Auch die vorherrschende kapitalistische Verwertungsideologie nährt Neofaschistische Tendenzen. So schürt sie beispielsweise den Hass auf Arbeits- und Obdachlose. Da diese, der weitverbreiteten Meinung nach, nicht Mehrwertschaffende und „wirtschaftlich Überflüssige“ sind. Somit hätten diese kein Recht auf ein „gutes“ Leben. Desweiteren hätten diese sich ihre Situation selbst zuzuschreiben, dass das faktisch falsch ist -wird übersehen. So sind Nazis kein isoliertes Problem, sondern steht`s im Kontext zu ihrer Umwelt zu sehen, die sie oftmals ignoriert und teilweise ideologisch ähnliche, falsche Vorstellungen hat. Ein bitterer Treppenwitz der ganzen Geschichte ist, dass, wenn Menschen in Arbeits- und Obdachlosigkeit geraten, diese ihre rassistischen und faschistischen Gesinnungen weiter behalten. So ist Josef Gera ein Opfer obdachloser Rechtsradikaler geworden. Doch Faschismus ist kein Ansicht wie jede Andere. Sie beruht nicht auf Fakten oder Analysen sondern oberflächlichen Schuldzuweisungen und unwissenschaftlichen Theoriekonstrukten. Teile dieser menschenverachtenden Ideologie finden sich jedoch auch in Stammtischparolen oder -mal ebenso so nebenbei- getätigten Äußerungen. Dadurch dass diese nicht nur offensichtlich Rechtsradikale sondern auch ach so normalen Mitbürgern oder Offiziellen tätigen, werden diese nicht richtiger. An dieser Stelle sollten wir -wie auch sie liebe Mitbürgergerinnen und Mitbürger- aktiv werden. Wir sollten den Mund aufmachen wenn mal wieder jemand pauschal Menschen einer Nationalität in einem Topf wirft und beispielsweise gegen Türken hetzt oder Wörter wie „schwul“ und „behindert“ -mal eben- als Beleidigung benutzt. Selbstverständlich völlig unabhängig davon ob dieser jemand selber einer Minderheit angehört. Auch sollten wir nicht vorschnelle Schuldzuweisungen fällen sondern uns die wirklichen Ursachen der Probleme in unserer Gesellschaft anschauen. Denn offener Faschismus ist die Folge solcher Stereotypen und setzt sich bei rechten Morden praktisch in die Tat um. Und für das stehen Nazis

Was diese anbelangt werden wir nicht zusehen, wie sie sich breit machen und Gewalt gegen unsere Mitmenschen ausüben. Ob in Bochum, Dortmund oder sonst wo! Das Ziel von Nazis ist die Eliminierung ihrer Gegner, entspringend aus ihren rassistischen Wahnvorstellungen. Sie sprechen Menschen auf Grund von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung und vielem weiterem das Lebensrecht ab. Auch wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten geraten immer öfter in ihr Visier.

Dem setzen wir die Idee von Freiheit und Gleichheit entgegen. JEDER hat die gleichen Rechte! Josef Anton Gera ist davon nicht ausgenommen. Und deswegen sind wir heute hier.

Uns interessiert nicht wo jemand herkommt, wie jemand aussieht, ob er oder sie homo- oder heterosexuell ist. Uns interessiert der Bau einer gerechteren Gesellschaft für ALLE von uns!

Dabei gedenken wir den Opfern rechter Gewalt.

Damals – Heute – und in Zukunft.

Nichts wird vergeben und nichts wird vergessen!

Josef Gera, das war Mord