Die Aufstände im Iran oder wie sich das Regime sein eigenes Grab gräbt

Nachdem es bereits im Juni und Juli nach den manipulierten Wahlen im Iran in beinahe allen iranischen Großstädten zu Massendemonstrationen und Aufständen kam, finden seit dem 27. Dezember wieder einmal solche statt. Nur diesmal scheint die iranische Bevölkerung um einiges entschlossener zu sein. Dieser Text ist keine umfassende politische Bewertung der iranischen Freiheitsbewegung, sondern soll einen Überblick über die Geschehnisse der letzten Tage geben und ihre Hintergründe zusammenfassend erläutern.

Rückblick: Wahlen im Juni

Anfang Juni wurde das Ergebnis der Presidentschaftswahlen im Iran bekannt gegeben. Ahmadinedschad holte nach offiziellen Angaben rund 62% der abgegebenen Stimmen. Sein Kontrahent, der reformorientierte Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi hingegen erhielt nur ca. 33% aller Stimmen. Dieses Ergebnis stank den Menschen im Iran und der Verdacht auf Wahlbetrug war nicht nur ihrer Meinung groß, sondern auch europäische Wahlbeobachter sprachen offen vom Wahlbetrug. Mussawi selbst sprach ebenfalls von einer Fälschung des Ergebnisses und wollte am folgenden Tag eine Pressekonferenz geben, welche jedoch von der iranischen Polizei verhindert wurde.
Vor den Wahlen gab es den Menschen im Iran Hoffnung eine neue Regierung wählen zu können, auch wenn man sich bei den Wahlen nur zwischen zwei Übeln entscheiden konnte, da die Kandidaten zur Presidentschaftswahl erst von dem sehr fundamentalistischen Wächterrat genehmigt werden müssen.
Als Folge des Wahlbetrugs fanden Massendemonstrationen und Ausschreitungen in beinahe allen Städten des Iran statt. Hierbei muss aber erwähnt werden, dass die meisten Demonstranten, auch wenn es schwer verständlich erscheint, bei den Demonstrationen friedlich blieben. So kam es erst dann zu den bereits erwähnten Ausschreitungen, wenn die Basiji Miliz, Revolutionsgardisten oder andere Polizeieinheiten die Demonstranten angriffen. Hierbei wurde nicht nur der Knüppel geschwungen und Menschen festgenommen, sondern auch zur Schusswaffe gegriffen. So starben zahlreiche Menschen durch die Hände des iranischen Staates. Mit starker Repression, die sich durch gewalttätige Bullen, Massenfestnahmen und Mord auszeichnete, konnte die Regierung Ahmadinedschads und des obersten iranischen geistlichen Ali Khamenei für einige Monate den Widerstand der iranischen Oppositionsbewegung zurückdrängen.

Tod von Großajatollah Montazeri

In der Nacht zum 20. Dezember starb Hossein Ali Montazeri im alter von 87 Jahren. Montazeri war bereits zur Zeiten der islamischen Revolution einer der engsten Gefolgsleute von Ayatollah Khomeini. Nachdem Khomeini aus Paris nach Thereran zurückkehrte gehörte auch Montazeri zu den geistlichen Elite der islamischen Revolution. Lange Zeit galt er auch als Nachfolger von Khomeini. 1989 jedoch kritisierte er Khomeini und die Regierung für die Massenhinrichtungen politischer Gegner (mindestens 4000 Menschen starben in den Gefängnissen), was wiederum zu seiner politischen Entmachtung führte. Letzten Endes zog er bereits 1989 eine negative Bilanz aus der Revolution im Iran. Weitere Kritik an der iranischen Regierung und vorallem der Vorwurf an Khomeinis Nachfolger Ali Khamenei nicht ausreichend qualifiziert zu sein, brachte Montazeri bis 2003 Hausarrest ein. Jedoch kritisierte er nach dem Aufheben des Arrest gleich weiter und warf Ahmadinedschad vor eine Diktatur im Namen des Islams errichten zu wollen.
Gerade die kontinuirliche Kritik Montazeris an der iranischen Regierung machte ihn so bedeutend für die Oppositionsbewegung im Iran. So befragten Anhänger der Bewegung ihn zu weiterem Vorgehen gegen die Regierung, worauf er ihnen folgendes antwortete: „Lasst euch nicht dazu hinreißen, mit Gewalt zu antworten, wenn die Mächtigen mit Gewalt und Unterdrückung vorgehen“ und „Erwartet keinen schnellen und einfachen Sieg“.
So kündeten iranische Studenten noch am Todestag Montazeris an, den Aufstand sieben Tage nach dem Tod des Ajatollahs weiterzuführen, der im Jahr 2009 gleich dem Ashura-Fest war.

Das Ashura Fest und die Aufstände im Dezember

Im Jahr 680 nach Christus stellten sich 72 Männer einer kompletten Armee. Alle 72 Männer starben. Zuletzt starb von ihnen ihr Anführer Imam Hossein, der Enkel des Propheten Mohammed, so wie es Millionen Schiiten glauben. Ihrer Meinung nach starb er gegen einen unrechtmäßigen Herrscher, den Omajjaden-Kalifen Jasid von Damaskus.

-Imam Hosein gilt für Iraner als Symbol des Widerstandes gegen Tyrannei, sodass auch der marxistische Dichter & Journalist Khosro Golsorkhi im Jahre 1974 bei dem Schauprozess, in dem er wegen angeblichen bewaffneten Kampf gegen das Schahregime zum Tode verurteilt wurde, sagte „ Imam Hosien war in der Minderheit und Jasied hatte die Macht ihn und seine Gefolgschaft niederzuschlagen. Jasied hat gewiss in der Geschichte einen Platz genommen, aber der Weg des Imam-Hosien ist und wird im laufe der Geschichte von den Freiheitskämpfer immer wieder bestritten.“ Golsorkhi lehnte es ab, um Gnade zu flehen und wurde im Frühling 1975 hingerichtet.-

Dieser Tag wird Ashura Fest genannt und findet im arabischen Monat Moharam statt (die Monate im arabischen Kalender-Jahr drehen sich. D.h. Moharam ist mal im Frühling, Sommer, Herbst oder Winter.) Am Tage des Ashura Fests laufen alle religiösen Schiiten schwarz gekleidet durch die Straßen und alles ist schwarz abgehangen, ob Moschee oder Familienhaus. Alles ist schwarz. Dieses Fest hat im Iran die Bedeutung von politischem Widerstand gegen einen unrechtmäßigen Herrscher. Dies war auch ein Grund dafür, dass die iranischen Studenten diesen Tag auswählten, um erneut Aufstände in die Innenstädte der iranischen Großstädte zu bringen. So kündigten sie auch zu Beginn der Proteste an, dass sie keine Rücksicht auf Polizisten und andere Gefolgsleute der Regierung nehmen würden. Wie gesagt, so getan. Menschen sowohl aus der Mittel- und Oberschicht aus dem Norden Teherans, als auch viele Menschen der Unterschicht waren an den aktuellen Aufständen in Theheran beteiligt. Viele der bei Youtube hochgeladenen Videos zeigen Demonstranten, die Barrikaden errichten, Polizisten zusammen treten und entwaffnen und Polizeifahrzeuge als auch Polizeistationen in Brand stecken. Bei beinahe allen Videos kann man die Emotionalität dieser Aufstände erkennen. Einerseits sieht man Menschen die voller Zorn auch einmal in den am Boden liegenden Polizisten hineintreten wollen, andererseits sieht man wie sich Demonstranten auf den Straßen umarmen und gleichzeitig Freude über diese Aufstände zeigen.

Dass der Barrikadenbau und anderere organisierte Wege der Rebellion von der iranischen Staatsmacht nicht unbeantwortet bleiben, ist natürlich klar. So ging die Staatsmacht noch härter gegen die Demonstranten vor, viele wurden wieder ermordet. Unter den Ermordeten befindet sich auch ein Neffe des ehemaligen Staatspresidenten und Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl Mussawi.
Da die Proteste jedoch seit nun mehreren Tagen ununterbrochen weitergehen, rücken laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA „hunderte Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf Teheran zu“. Jedoch erhält die Regierung nicht nur militärische Unterstützung, sondern es fanden in den vergangenen Tagen Massendemonstrationen von regimetreuen Iranern statt. Auf diesen wird offen zur Bestrafung der Aufständigen aufgerufen. Hierbei wurden die Regimekritiker als „Feinde Gottes“ tituliert, was in der Islamischen Republik dazu ausreicht die Todesstrafe zu erhalten.
Die Forderungen der regimetreuen Politiker im Iran klangen den Rufen auf den Demonstrationen der Ahmadinedschad und Khameini Anhänger ähnlich. Denn auch diese riefen dazu auf, dass sich Mussawi und Karoubi, welche als Oppositionsführer bezeichnet werden, von den „illegalen Kundgebungen“ distanzieren. Ansonsten, laut anderen Politikern, müssten sie bestraft werden.
Seit dem 27.12. seien laut offiziellen Angaben 500 Menschen verhaftet worden. Meldungen der Opposition hingegen besagen, dass ca. 800 Menschen festgenommen wurden. Auch die Geheimpolizei habe Festnahmen getätigt. Zusätzlich sind mehrere Berater Mussawis festgenommen worden.

Jedoch setzt die iranische Regierung nicht nur blanke Gewalt zur Repression ein, sondern die größten repressiven Maßnahmen finden auf dem technischen Wege statt. So wird das Mobiltelefonnetz während den Ausschreitungen lahm gelegt. Dies hält die Aufständigen jedoch nicht davon ab, die Orte für die nächste „illegale Kundgebung“ zu erfahren. Über Mund-zu-Mund-Propaganda werden wichtige Informationen ausgetauscht und manche Geschäfte, wie z.B. Bäckerein, werden zu wichtige Knotenpunkte für die Weitergabe von Informationen genutzt.
Viel schwieriger ist es jedoch für die iranische Bevölkerung Informationen ins Internet zu bringen. Zahlreiche Oppositionswebseiten wurden von dem iranischen Sicherheitsdienst lahmgelegt. Eben auch ausländische Fernsehsender wie DeutscheWelle, BBC und VOA.
Trotz alledem kam es am Donnerstag zu weiteren Ausschreitungen in Teheran. Die Demonstranten treten hier jedoch das erste Mal in kleineren Gruppen auf, um felexibler gegen Einsatzkräfte aggieren zu können. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Zum momentanen Zeitpunkt sind jedoch nur die ca. 15 Todesfälle vom Wochenende bekannt. Wie das iranische Regime weiter verfahren wird, muss man in den nächsten Wochen beobachten. Eins ist jedoch klar, die Oppositionsbewegung im Iran hat momentan sehr viele Parallelen zu der revolutionellen Bewegung, die vor 30 Jahren den Schah stürtzte.

Ashura Fest 30 Jahre zuvor

Vor 30 Jahren war der arabische Monat Mohram ebenfalls im Dezember und das Ashura Fest am 11. Dezember. An diesem Tag begannen große Proteste gegen den Schah. So bekam auch hier der Tod vom Imam Hossein eine neue politische Bedeutung. Denn diesmal sollte der für die Iraner zum unrechtmäßigen Herrscher gewordenen Schah gestürzt werden. Auch damals flogen Steine auf Sicherheitskräfte, Barrikaden wurden errichtet und Polizeistationen entzündet.

Jedoch staute sich der Druck von Tag zu Tag, von Woche zu Woche, von Monat zu Monat immer mehr an. So schaufelte sich das Schahregime mit der Repression die sie gegen die Bevölkerung einsetzte ihr eigenes Grab.

Gerade die in den Krisenzeiten eingesetze Sperrstunde brach das Fass zum überlaufen. Pünktlich um 21:00Uhr, als diese angesetzt wurde, begannen die Unruhen und die „Tod dem Schah“-Rufe wurden immer lauter. Auch heute liegt eine ähnliche Situation vor. Je repressiver die Regierung gegen die Demonstranten vorgeht, desto konsequenter wird auf die Repression reagiert.

Auch die Parolen auf den Straßen Teherans sagen viel über die bisherige Situation aus. So wird z.B. sehr häufig „Wir töten die, die unsere Brüder getötet haben“, eine Parole aus der Zeit der Revolution, skandiert.

Wie wird der Widerstand weiter gehen?

Der Widerstand im Iran nutzt jede Gelegenheit, um die islamische Regierung unter Druck
zu setzen und das gesammte Volk zu mobilisieren. Religiöse und nationale Feiertage und Kundgebungen welche Art auch immer bieten die Möglichkeit, den Widerstand effektiv gegen die islamische Regierung durchzusetzen. Je härter das iranische Regime gegen die Studenten und Demonstranten vorgeht, umso tiefer schaufelt sie ihr eigenes Grab.

In den letzten Tagen fanden in der Universität von Mashahd Demonstrationen gegen die iranische Regierung statt. Die Verhaftung von mehr als 210 Studenten und Ermorderung von 2 Stundenten durch die Basiji Miliz kann den Widerstand der Studenten nicht brechen. (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5077353,00.html ) Die Repression und die Morde werden zu weiterer Mobilisierung und Vereinigung des iranischen Widerstandes gegen das tyrannische Regime führen. Das Vorgehen der Regierung kann also als kontraproduktiv gewertet werden, denn an den Geschehnissen in u.a. Mashahd kann man sehen, wie entschlossen die oppositionelle Bewegung ist. Durch eben solche Erfahrungen werden die Menschen zusammengeschweißt und können sehen, wie wichtig und richtig ihr Handeln ist.

Die iranische Bevölkerung wird spätestens an dem Gedenktag des Revolutionstag 22. Bahman (ca. 15 Feb. 2010) wieder die islamische Regierung in Teheran und anderen Städten des Landes in die Defensive drängen.

Wie denken, dass es wichtig ist, nach Teheran zu schauen. Angesichts der Tatsache, dass Menschen auf die Straße gehen, damit sie gehört werden, ist es enorm wichtig Solidarität zu zeigen. Genauso wie in Europa und in allen Staaten dieser Erde müssen sie gegen ungerechte Repression, Unterdrückung und Manipulation kämpfen. Sie fordern ein demokratisches System statt einer despotischen Diktatur. Sicherlich gehen da Meinungen über das Ziel durch die verschiedenen Strömungen, die an den Aufständen teilnehmen, auseinander. Natürlich bedeutet die Demokratie auch nicht die Befreiung aller Menschen von Unterdrückung, wie man in den westlichen Staaten erkennen kann. Dort, wo Abschiebungen, Isolationshaft, Armut und Hunger, Todestrafe und Kriegseinsätze zum Alltag gehören, kann keine Rede von einer freien, gerechten und menschlichen Gesellschaftsordnung sein. Denoch ist es zu unterstützen, wenn Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen. Unter den beschriebenen Umständen setzen sie jedes Mal ihr Leben aufs Spiel. Umso wichtiger erscheint es uns, sich mit der Geschichte und dem Geschehen heute im Iran auseinanderzusetzen und das Mindeste dabei ist die Solidarität.

Antifaschistische Jugend Bochum
Januar 2010

Quelle:

http://www.astreetjournalist.com/2009/12/26/live-report-of-people-protests-in-iran-on-ashura/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669606,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669290,00.html
http://derstandard.at/1259282909106/Mussavi-zum-Sterben-bereit

http://derstandard.at/1262208701548/Opposition-meldet-Erneut-Zusammenstoesse-in-Teheran

http://derstandard.at/1259282858463/CNN-Video-Iranische-Polizei-soll-Demonstranten-ueberfahren-haben
http://derstandard.at/1259282827334/Iran-Oppositionellen-droht-Todesstrafe
http://derstandard.at/1259282730172/Verhaftungswelle-gegen-Oppositionelle
http://derstandard.at/1259282709315/Unruhen-am-Sonntag-Massen-begingen-Tag-des-Blutes

http://derstandard.at/1256744062644/Tod-dem-Diktator-statt-Tod-Amerika-in-Teheran
http://de.indymedia.org/2010/01/270244.shtml

Bilder findet ihr bei Indymedia Linksunten

Antifaschistische Jugend Bochum