Gegen Pro NRW und andere RassistInnen

Die rassistische Partei Pro-NRW möchte am 26. März eine ‚Mahnwache‘ vor einer Bochumer Moschee abhalten. Dem müssen wir uns entgegen stellen! Deswegen hat die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) für diesen Tag zwischen 12 und 16 Uhr eine Demonstration angemeldet. Nähere Informationen zum Ablauf der Demonstration erfahrt ihr in der nächsten Zeit.

Wölfe in Wolfspelzen

Die Aktion soll im Rahmen einer Reihe von Aktivitäten des Rechtsauslegers, an diesem Wochende stehen. Neben einer „Anti-Minarettkonferenz“, will Pro-NRW einen „Sternmarsch“ auf die Duisburger Merkez-Moschee durchführen. Das Wochende vom 26.3. bis 28.3. ist für Pro-NRW, nach den gescheiterten „Anti-Islam-Kongressen“, ein erneuter Versuch auf sich aufmerksam zu machen. Diesmal versucht ProNRW auf den Zug des Minarettverbots in der Schweiz auf zu springen. ProNRW hetzt gegen Minderheiten, wobei rassistische Attacken auf Muslime und den Islam im Vordergrund stehen. Dabei gibt sie sich betont bürgerlich, demokratisch und verfassungstreu. Statt „Ausländer raus“ heißt es „Islamisierung stoppen“, statt einem „deutschen Reich“ geht es um die Verteidigung einer „christlich-abendländischen Kultur“. Verstaubte NS-Rethorik wird gegen Islamophobie ausgetauscht. Die Partei will so auch nichtoffen rechtsradikale Wählerschichten erreichen. Denn diese Form von Rassismus ist auch in der politischen Mitte weit verbreitet. Teil dieser Taktik sind Anti-Moscheekampagnen. Dass die angeblich freiheitliche Orientierung nur als Alibi vorgeschoben wird, zeigt nicht zuletzt die personelle Besetzung der Partei.

Lach- und Sachgeschichten, Heute: ProNRW

Die Partei ProNRW, die sich zunächst als „Bürgerbewegung pro Köln“ auf Köln beschränkte, wurde 1996 von Markus Beisicht, Manfred Rhous und ein paar anderen Neonazis ins Leben gerufen. Die beiden waren zuvor u.a. für die ‚Republikaner‘ (REP) aktiv. Auch diese Partei versucht sich bürgerlich zu geben. Doch nach ersten Erfolgen wurde die Nähe zur etwas offenkundigeren Naziszene offensichtlich. So wurden im damaligen Parteibüro ‚nationale‘ Saufgelage abgehalten bei denen auch Hitlergrüße und, auf dem Nachhauseweg, Pöbeleien gegen MigrantInnen nicht fehlen durften. AnwohnerInnen beschwerten sich. Auch gab es heftige interne Streitigkeiten. Die REP’s, die sich in Köln später „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), verschwanden somit, nach nur einer Legislaturperiode, von der Bildfläche. Der Versuch Beisichts und Rhous 1994 mit der DLVH erneut in den Stadtrat einzuziehen scheiterte. Eine wichtige Rolle spielen auch der Bochumer André Picker und die Pro-NRW-Schatzmeisterin und ProKölner Fraktionsvorsitzende Judith Wolter. Ebenso wie Beisicht sind sie Rechtsanwälte. Wofür sie eigentlich stehen zeigt sich schon allein an ihrer beruflichen Tätigkeit. Die Drei verteidigen vor Gericht regelmäßig Nazischläger und -agitatoren aus dem NPD- und Kameradschafts-Spektrum. Zum Beispiel die Musiker der Band „Weiße Wölfe“, die wegen Zeilen wie „Wartet, ihr Brüder, jetzt kommt die Rache: Juda verrecke und Deutschland erwache“ offen zum Mord an Menschen jüdischen Glaubens aufrufen. Soviel zur Glaubwürdigkeit der „Israelsolidarität“ von ProNRW.

Fuß fassen konnte die neue Nazi-Partei bisher nur in wenigen Städten NRW’s. Die von Pro-NRW angekündigten Teilnehmerzahlen wiesen sich bisher immer als um ein vielfaches übertrieben aus. Auch bei der Anti-Minarett-Konferenz dürfte das der Fall sein: zum Sternmarsch werden 2000 Leute erwartet werden. Selbst in ihrer Hochburg Köln bleiben diese Mahnwachen und Demonstrationen stets im zweistelligen Bereich. Mit einem Einzug in den Landtag kann nicht gerechnet werden. Ignorieren sollte man sie deshalb nicht, denn ihre Inhalte bleiben gefährlich.

Kampf der Kulturen? – Kampf der FundamentalistInnen!

„Clash of Civilisations“ – Kampf der Kulturen. Dieser, aus der Feder Samuel P. Huntingtons stammende, Kampfbegriff der neorassistischen Scharfmacher, im liberalen Gewand, erfreut sich gerade nach 09/11 an wachsender Beliebtheit. Mit ihm wird versucht die Welt in verschiedene, abgeschottete Kulturen zu unterteilen, die sich angeblich gegenseitig widersprächen und sich demnach bekämpfen müssten. So müsse „der Westen“, um überleben zu können, seine angeblich freiheitlichen Werte gegen „den Islam“ verteidigen – nach Innen wie nach außen. Dieser kulturalistisch begründete Rassismus, lässt sich freilich nur auf dem Fundament eines klassischen Blut-und-Boden-Rassismus legitimieren. So ist der geistige Vater dieser Ideologie, auf den sich Huntington nicht zufällig bezieht, Oswald Spengler, seines Zeichens Vordenker des Nationalsozialismus. Auch Pro-NRW, dominiert von eigentlich klassischen Nazis, bezieht sich auf diese Ideologie. Denn diese kommt in der politischen Mitte, die sie erreichen wollen, besser an, wird sie doch auch von von ihr verwendet. Eine Ideologie jedoch mit der sich sowohl westliche „Afghanistanbefreier“ wie auch fundamentalistische Taliban anfreunden können, akzeptieren sie doch beide die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Kultur. Es muss nur das ‚gut und böse ausgetauscht werden.

Gemüsehändler und Kopftuchmädchen

ProNRW versucht auf diese Weise Anschluß an den Rassismus der bürgerlichen Mitte zu finden. Dieser ist und bleibt aber ebenfalls Rassismus! Auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen -und die Übergänge sind fließend. Vorurteile gegenüber dem Islam und Muslimen begegnen uns tagtäglich. Es ist ein gern geübter Sport, fundamentalistische Islamisten mit der Mehrheit der Muslime gleichzusetzen. Es wird ein Feindbild stilisiert: DER Muslim, der allzeit bereit ist für religiöse Gewaltausbrüche, unterdrückt seine Frau, die er selbstversändlich dazu zwingt ein Kopftuch zu tragen. „Der Moslem“ passe mit seiner fremden, hinterwäldlerischen Kultur nicht hierher. Als Beweis dafür, nicht rassistisch zu sein, werden dann oft „gute Beispiele der Integration“ angeführt, die, „obwohl“ muslimisch geprägt, dazu fähig waren unsere, „richtigen“ Werte zu übernehmen.
So oder so ähnlich hören wir es nicht nur von pro-NRW, sondern auch von CDU, Spiegel-Magazin und Co. Rassistischen Äußerungen finden wir überall, ob beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der die „Ausländerkriminalität“ als Wahlkampfschlager entdeckte oder Thilo Sarazin von der SPD, der „niemanden anerkennen muss“, der „ständig neue Kopftuchmädchen produziert“ und für den Türken und Araber „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“ haben. Das mutet nicht nur rassistisch an, dass ist rassistisch! Wie hier, weitet sich das antimuslimische Ressentiment, oft noch auf sämtliche, aus muslimisch geprägten Ländern stammende, Menschen aus. Dass es „den Moslem“ genauso wenig gibt wie „den Christen“ (nicht jeder gläubige Katholik ist gleich pädophiler Holocaustleugner), spielt für diese Leute keine Rolle. Schließlich geht es darum ein Feindbild zu konstruieren, eine fremde Gefar heraufzubeschwören, gegen die „Wir“ uns zu verteidigen hätten. Oft kommt auch noch, wie bei Sarrazin, die Selektion von Menschen nach ihrer „Verwertbarkeit“ hinzu. Menschen ohne gesellschaftliche annerkannte, weil nicht gegen Geld getauschte, Arbeit sind demnach weniger wert. Eine Schlußfolgerung, die bereits die Nazidiktatur zog, um so genannte „Asoziale“ in Arbeitslager zu deportieren. Diejenigen, welche ähnliche Aussagen wie die von Koch oder Sarrazin tätigen bewegen sich in einer eindeutigen deutschen Tradition.
Die Parellelen zum Nationalsozialismus sind erschreckend und entlarvend zugleich. Entlarvend für eine Ideologie der „Mitte“, deren Schnittmengen mit der faschistischen so offen zu Tage treten. Dass der „Flirt“ mit ganz Rechts nicht nur auf ideologischer, sondern auch auf personeller Ebene stattfindet, konnten wir unlängst auch hier in Bochum erleben. 2007 lud der ehrwürdige Dr. Norbert Lammert (CDU), als Schirmherr, den italienischen Faschisten Roberto de Mattei, zu einer Veranstaltung an der Bochumer Ruhr Uni ein. De Mattei, war der persönliche Berater Gianfranco Finis, welcher Vorsitzender der faschistischen Alleanza Nazionale war, bevor sie 2009 Teil der Popollo della Liberta von Silvio Berlusconi wurde. De Mattei geht soweit, im Zuge des aktuellen antimuslimischen Diskurses, auch die mittelalterlichen Kreuzzüge zu rechtfertigen.

Geistige BrandstifterInnen

Doch sind es nicht nur irgendwelche Autoritäten, sondern auch die Bevölkerung, die Islamophobie, als eine Spielart des Rassismus, praktiziert und gefährlich macht. Dabei greifen immer wieder Menschen die von Medien und Politik gestreute Hetze auf. Letztere wiederum nutzen rassistische Tendenzen in der Bevölkerung um Wählerstimmen zu erhaschen. Einen Trend den auch Pro-NRW nachzuahmen versucht. Die öffentliche Hetze gegen Minderheiten hat letztendlich auch Gewalttaten, wie den Mord an Marwa El-Sherbini, zu verantworten. Die Muslima wurde am 1. Juli 2009 während (!) einer Verhandlung im Dresdner Landgericht von einem ausgewiesenen Islamhasser erstochen. Die große Politik reagierte mit Empörung, die Brandstifter und geistigen Urheber solcher Taten sitzen jedoch in ihren eigenen Reihen.

Diese Form von vermeintlicher Islamkritik hilft keineswegs dabei, die tatsächlichen Probleme mit der Unterdrückung von Frauen, Diskriminierung von Homosexuellen und nicht zuletzt auch Antisemitismus zu bekämpfen. Es ist nicht feministisch mit Aufklärungsarroganz und alter Kolonialherrenmentalität zu versuchen, Frauen davon abzuhalten, ein Kopftuch zu tragen. Außerdem entbiehrt es jeglicher historischer Kenntnis, den Antisemitismus als Produkt des Islam zu begreifen. War es doch schließlich die hoch gepriesene, aufgeklärte „christlich-abendländische Kultur“, die den modernen Antisemitismus hervorgebracht hat. Es ist also mehr als verlogen, wenn man nun westlich-aufgeklärte Werte gegen einen vermeintlich barbarischen Islam ins Feld führen möchte. Auch ein „Dialog der Kulturen“ kann nicht zielführend sein, denn so werden die, von chauvinistischen Nationalstaaten festgelegten, Grenzen als gegeben annerkannt. Diese jedoch sollten wir hinterfragen. Denn Kulturen sind nie abgeschloßen, ein Austausch und Migration fand immer schon statt – und wird immer stattfinden. Menschen auf „ihre“ tatsächliche oder angebliche Kultur zu reduzieren, ist ein Hohn auf die Einzigartigkeit eines jeden Individuums.Wir als AntifaschistInnen sollten gemeinsam daran arbeiten, jede Form von Diskriminierung und Unterdrückung zu bekämpfen, dabei sollte es egal sein in welchem religiösen oder sozialen Umfeld diese geschehen. Alles andere würde dem Begehren nach einer befreiten Gesellschaft zuwider laufen. Diese nämlich kann kann nur gemeinsam erkämpft werden – und zwar in dem wir die halluzinierten Grenzen zwischen Nationen, Kulturen und die von oben nach unten endlich einreißen!

Deswegen ist es um so wichtiger sich den FaschistInnen und RassistInnen in den Weg zu stellen und sie als solche erkenntlich zu machen.
Kein Fußbreit den Faschisten!

Am 26. März – Pro NRW die Show stehlen!

Antifaschistische Jugend Bochum