Da fehlt der Millionär

An dieser Stelle möchten wir euch einen Artikel von Andreas Speit zur momentanen Situation der DVU zur Verfügung stellen.

Die DVU steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Nach den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr wird sie weniger staatliche Mittel erhalten, dazu kommen noch hohe Kreditzinsen und drohende Rückforderungen.

Er trat beim Weltwirtschaftsforum »als Strippenzieher auf«, und »Was schulden wir Israel«? Mit diesen Schlagzeilen präsentiert sich die Na­tional-Zeitung in den Bahnhofsbuchhandlungen und Kiosken. In ihrer aktuellen Ausgabe vom 5. Februar findet sich die Forderung, dass bei der »deutschen Vergangenheitsbewältigung« eine »Absage« an eine »Universalschuld« geboten sei. Seit Jahrzehnten erscheint die Wochenzeitung von Gerhard Frey, und das Geschäft mit Hass und Hetze läuft gut. Über Finanzierungsfragen muss sich die Redaktion keine Sorgen machen. Gänzlich anders sieht es bei der von Frey im Jahr 1971 gegründeten Partei Deutsche Volksunion (DVU) aus, die mit ökonomischen Problemen zu kämpfen hat.

»Es ist geradezu rührend, wie sich die Presse und die rechte Szene um die finanzielle Situation unserer Partei kümmern«, versucht Matthias Faust, der Bundesvorsitzende der DVU, zu beschwichtigen. Der Bundespressesprecher der Partei, Andreas Molau, räumt hingegen ein: »Wir haben finanzielle Schwierigkeiten.«

Im Internet präsentiert sich die Partei noch als »DVU. Die Neue Rechte«, auf der Seite finden sich aktuelle Kommentare zu den Themen »Gewalt von links«, »Kopfsteuer im Gesundheitswesen« oder »›Volksverhetzung‹ als Machtinstrument«. Kaum veröffentlicht werden jedoch Berichte über die Parteiaktivitäten. Der virtuelle Auftritt hat wenig mit der realen Situation der DVU gemein. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz leidet die Partei unter einem massiven Mitgliederschwund. Im Jahr 2006 ging man noch von 8 000 Parteiangehörigen aus, drei Jahre später lagen die Schätzungen bei rund 5 000 Mitgliedern. »Von einer Überalterung der Anhänger und dem Nichtbestand von Ortsgruppen darf ausgegangen werden«, sagt Fabian Virchow, Experte für Rechtsextremismus an der Marburger Universität.

»Wir werden den inneren Erneuerungsprozess der DVU vorantreiben.« Solche Durchhalteparolen wiederholt der Bundesgeschäftsführer Faust permanent. Selbst Freunde und Mitglieder der Partei reagieren mittlerweile aber skeptisch. Vor allem weil der Unternehmer Patrick Brinkmann die Partei vor wenigen Tagen verlassen hat. Dabei war er erst vor einem Jahr von Faust als neuer Hoffnungsträger und Finanzier präsentiert worden, was die Mitglieder der Partei damals durchaus beruhigte. Im Januar 2009 war Frey, der die Partei mit seinen Millionen finanziell aushielt, von seinem Posten als Bundesvorsitzender zurückgetreten. Brinkmann teilte jedoch Mitte vorigen Monats in einer E-Mail mit, dass er in der DVU »keine politische Zukunft mehr« sehe. Der deutsch-schwedische Millionär möchte nun in Berlin Vorsitzender der rechtsextremen »Bürgerbewegung pro Deutschland« werden und sagte seinen neuen Freunden sogleich zu, sie mit über fünf Millionen Euro unterstützen zu wollen. Auf größere Finanzhilfe dürfte wohl eigentlich die Führung der DVU gehofft haben.

Nach den Misserfolgen bei der Europa-Wahl und der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2009 benötigt die Partei jeden Euro. In Brandenburg missglückte der Wiedereinzug in den Landtag, und bei der Europa-Wahl erreichte die DVU 0,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlkampfkosten für die Europa-Wahl werden der Partei nicht zurückerstattet. Und auch bei der Festsetzung der staatlichen Mittel, die von der Bundestagsverwaltung in den kommenden Tagen vorgenommen wird, muss sich die DVU auf 25 Prozent weniger an Zuwendungen einstellen. Derzeit erhält die DVU noch jährlich eine Summe von 226 000 Euro aus der Staatskasse. Die finanzielle Misere dürfte sich jedoch weiter verschärfen, denn der DVU droht aufgrund der Wahlniederlage eine hohe Rückzahlung von bereits ausgeschütteten Staatsmitteln, wie ihr Sprecher Andreas Molau im Gespräch mit der Taz bestätigte.

Über die hohen Schulden der NPD und deren finanzielles Debakel hatten Faust und Molau häufig gespottet. Der Führung um den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt machten sie Vorhaltungen, dass sie den »Deutschland-Pakt« mit der DVU wegen der Rückerstattung der Wahlkampfkosten aufgekündigt habe. Der Rechenschaftsbericht der DVU macht allerdings deutlich, dass auch sie das Geld aus der Kostenrückerstattung für die Europa-Wahl und den Zuschuss, den eine Fraktion erhält, dringend benötigt hätte. Im Bericht findet sich ein Kredit von 980 000 Euro, der Hauptkreditgeber soll Frey gewesen sein. Der Radiosender NDR-Info berichtete, dass Frey die Partei jetzt mit Rückzahlungsforderungen unter Druck setze. Allein der Kreditzins soll die Parteikasse jährlich mit rund 50 000 Euro belasten.

Nicht nur Dirk Wilking, ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams in Brandenburg, spricht mittlerweile vom Bankrott der DVU. Hinter den Kulissen der Partei ist ein Streit um die Führung und die Finanzen der DVU ausgebrochen. Die schlechte Finanzlage bekam unlängst auch der Neonazi Christian Worch zu spüren. Er hatte der DVU für die Wahlkämpfe etwa 50 000 Euro geliehen. Die erste Rückzahlungsrate erfolgte erst nach der Zustellung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels. Worch schimpfte daraufhin öffentlich auf die Führung der DVU. Bernd Zeise, der Strukturbeauftragter für die DVU im Osten war, wurde indes abgesetzt. Er hatte einen außerordentlichen Bundesparteitag gefordert und Faust vorgeworfen, die Partei »abgezockt« zu haben. Angesichts der Finanzsituation zeigte sich nicht nur Zeise darüber verstimmt, dass die Höhe der Gehälter von Molau und Faust etwa die Hälfte von dem betragen dürften, was an Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung erwartet wird. Der Landesvorsitzende der niedersächsischen DVU, Hans-Gerd Wiechmann, will jetzt auf die Hauptamtlichkeit verzichten. Glaubt man den Gerüchten, strebt sein Landesverband mit dem Verband in Schleswig-Holstein bereits die Abwahl von Faust und Molau an.

Trotz der Krise plant die DVU, bei der Bremer Bürgerschaftswahl 2011 anzutreten. In Bremen und Bremerhaven verfüge man über »eine starke Mannschaft«, lässt der Verband wissen. Ein Erfolg in Bremerhaven könnte nach dem Landeswahlgesetz auch den Einzug in die Bremische Bürgerschaft ermöglichen. Zuversichtlich erklärt Rudolf Bargmann, Stadtverordneter und Kreisvorsitzender der DVU in Bremerhaven, von seiner Partei bis zu 100 000 Euro für den Wahlkampf erhalten zu können. Sollte die DVU mangels Zukunft auseinanderbrechen, erwartet Virchow, dass sich die Mitglieder anderen rechtsextremen Organisationen anschließen. Mit einem großen Zulauf, beispielsweise zur Pro-Bewegung, rechnet er jedoch nicht, »alleine weil die DVU gar nicht so viele aktive Kader hat«.

von Andreas Speit

Quelle: Jungle World