Tschechische Neonazipartei verboten

Die tschechische Neonazipartei „Delnicka Strana“ (DS) wurde am gestrigen Mittwoch, den 17. Februar 2010 mit sofortiger Wirkung verboten. Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno (Brünn) gaben damit einer Klage der tschechischen Regierung statt, welche sich seit längerem um eine Auflösung der Gruppierung bemühte.

Nach Überzeugung des Gerichts stellt die DS eine ernstzunehmende Gefahr für die tschechische Demokratie dar. Die Partei sei rassistisch, xenophob und homophob. Zudem bestünden zwischen der DS und rechtsextremen, gewalttätigen Gruppierungen wie Národní odpor (”nationaler Widerstand”) enge Kontakte.

Zur Urteilsbegründung hieß es den Angaben zufolge: “Man muss klar die Werte benennen, für die diese Partei einsteht und eindeutig feststellen, dass eine Ideologie, die an die totalitäre Konstruktion des Nationalsozialismus anknüpft, das Böse darstellt. Das bestehende Rechtssystem der Tschechischen Republik ist mit einer solchen Ideoalogie unvereinbar.”

Die 2002 gegründete rechtsextreme DS hatte sich in der Vergangenheit für einen Austritt Tschechiens aus der EU und der NATO stark gemacht und unter anderem ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Bei den Europawahlen im Juni hatte sie 1,07 Prozent der Stimmen erlangt. Das Logo der Partei, ein Zahnrad mit dem Schriftzug „DS“ in der Mitte, erinnert stark an das Symbol der nationalsozialistischen Organisation Deutsche Arbeitsfront (DAF). Ersatzorganisationen scheinen allerdings bereits gegründet worden zu sein

Hintergrundartikel zu Delnicka strana:

[recherche-nord]
http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_frontpage&Itemid=68

Quelle: Indymedia Linksunten