Archiv für März 2010

Antiwahl/Gegen Polizeigewalt – Update 30.3.

Antiwahl/Gegen Polizeigewalt – Update 30.3.

4000 Mobilisierungsflugblätter für die Demo am 10.4. gedruckt. Diese werden demnächst verteilt werden und auch in den einschlägig bekannten Stellen ausliegen. Da uns ein Druckfehler bezüglich unserer Internetaddresse unterlaufen ist, haben wir diesen gerade noch stundenlang auf jedem einzelnen Flugblatt korrigiert.

Bochum: Polizeigewalt ermöglicht Pro-NRW-Mahnwache

Polizei schützt RechtspopulistInnenMit einem brutalen Einsatz gegen gewaltfreie NazigegnerInnen ermöglichte die Polizei 30 AnhängerInnen der Nazipartei „Pro NRW“ eine Mahnwache gegen die Islamische Gemeinde Bochum. Anfangs demonstrierten 150 Menschen auf der Kundgebung der Antifaschistischen Jugend Bochum gegen die rassistische Wahlkampfveranstaltung. Als eine effektive Blockade die einzige Zufahrtsstraße für „Pro NRW“ zu ihrem Kundgebungsort versperrte, wurden die Busse umgeleitet, um die Nazis auf anderem Weg zu ihrer „Mahnwache“ zu bringen. Die Blockade verzögerte die „Mahnwache“ um ca. eine Stunde. Die Polizei verprügelte BlockiererInnen, die gewaltfrei versuchten sich den umzuleitenden Bussen in den Weg zu stellen. Dabei wurden viele NazigegnerInnen verletzt, einige schwer. Während des Einsatzes schreckte die Polizei auch nicht vor Morddrohungen zurück. Ein Aktivist wurde später auf der Wache gefoltert!
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Erste Infos zur Aktion gegen Pro NRW

Bei den Protesten gegen die Mahnwache von Pro NRW gegen die in der nahegelegene Moschee in Bochum-Ehrenfeld kam es zu äußerst brutalen und rücksichtslosen Übergriffen seitens der Polizei gegen Protestierende. Kurz nachdem bekannt wurde, dass Pro NRW in Gelsenkirchen sich auf den Weg nach Bochum machte, entschlossen sich etwa 50 Menschen (darunter mehrere Minderjährige) aus Protest die Zufahrt zur Grottenstraße im Sitzen zu blockieren. Umgehend gingen die Polizeibeamten dazu über, die Zufahrt zur Straße wieder „freizumachen“. Die Konsequenz: mehrere BlockiererInnen wurden auf das Brutalste zusammengeschlagen! Manche von ihnen wurden wiederholt von Schlagstöcken auf den Kopf getroffen. Mindestens eine Person erlitt hierdurch schwere Kopfverletzungen. Etwa 10 Menschen wurden festgenommen. Ein Journalist, der die Situation per Fotoapparat dokumentieren wollte, wurde ebenfalls bedroht, festgenommen zu werden. Um die Freilassung der Gefangenen wird sich derzeit bemüht.

Auf der Kundgebung auf der Bessemer Straße folgten viele TeilnehmerInnen dem Aufruf, die Menschen, die an der Sitzblockade teilnahmen, zu unterstützen. Obwohl niemals davon die Rede war, sich ebenfalls auf die Straße zu setzen, wurde dem Versammlungsleiter ein „Aufruf zu Strafttaten“ unterstellt. Infolgedessen wurden seine Personalien aufgenommen.

Diejenigen von euch, welche bei der Situation auf der Grottenstraße dabei waren, und Angaben dazu machen können, mögen sich bitte schnellstmöglich bei den OrganisatorInnen unter ajb@riseup.net melden.

Letzte Updates!

Die Islamische Gemeinde Bochum lädt laut ihrer letzten Mitteilung auf ihrer Homepage die BürgerInnen in ihre Gebetsräume ein. Nach dem Freitagsgebet, das morgen zwischen 13.00 Uhr und 13:30 stattfinden wird, werden sie sich gewiss über einen solidarischen Besuch freuen!

Eine wichtige Sache noch für die Kundgebung morgen!
Mittlerweile steht auch der Ermittlungsausschuss. Solltet ihr Übergriffe oder Festnahmen seitens der Polizei beobachten, fragt die betroffene Person nach dem Namen, Geburtstag und Wohnort. Teilt diese Informationen dem Ermittlungsausschuss telefonisch mit. Selbstverständlich auch, wenn ihr selbst festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurdet.

Zur Vergewisserung, wie ihr euch auf Demos verhalten solltet, findet ihr hier nocheinmal die wichtigsten Infos. LINK

Der EA ist ab 13 Uhr erreichbar.
Die Nummer des EA lautet:

01577 – 9462983

Schreibt euch diese am Besten auf den Arm!

gegen Pro NRW – Update 25.3

gegen Pro NRW – Update 25.3
Die letzten Flugblätter rausgehauen. Zusätzlich haben unabhängige AntifaschistInnen Brückentransparente im Bochumer Ehrenfeld angebracht.

Zivilcourage à la Bochum

Lang hat es gedauert, bis auch nur eine einzige Zeile in der Bochumer Mainstream-Presse über die geplante Mahnwache von Pro NRW in der Dibergstraße in Bochum Ehrenfeld gedruckt wurde. Ebenso ignorant sehen die Pressestimmen hierzu aus. Da muss sich schon die „Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen“ (AG.BoMo) in einer Pressemitteilung darum bemühen, überhaupt beachtet zu werden und erntet dafür nichts als blanke Missachtung und Hohn. Da heißt es z.B. in der WAZ, „die Bochumer Moscheen [hätten] in den letzten Tagen bereits eine ganze Reihe von Solidaritätsbekundungen erfahren“. Als Beweis dafür wird angeführt, es gäbe eine vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geplante „Moscheetour“, die auch im Gebetshaus an der Schmidtstraße halt machen würde. Laut WAZ sei das ein „Zeichen der Solidarität“. Völlig zurecht fragt sich da einE LeserIn in der Kommentarspalte, warum die Polit-Prominenz nicht zur Dibergstraße kommen würde. Hier zeigt sich doch nur, dass für die WahlkampfstrategInnen der SPD eine Moschee so gut wie die andere ist, um mal die „Muselmanen“ freundlich anzugrinsen. Das dürfte sich nicht zuletzt auch Pro NRW gedacht haben, als sie mit dem Dartpfeil auf die Stadtkarte zielte und die Islamische Gemeinde an der Dibergstraße für ihre rassistische Phrasendrescherei auserwählten. Der SPD-Vorsitzende ist ebenso wenig an „Solidarität mit den Moslems“ interessiert, wie ProNRW daran interessiert wäre, sich von den Sorgen der NRW-BürgerInnen „bewegen“ zu lassen. Beides hat einen Namen: Populismus! … und die WAZ spielt schön mit. Tatsächlich aber beklagt sich die „AG.BoMo“ in ihrer Pressemitteilung aber über das „zurzeit angesagte Schweigen“ und mangelnde Unterstützung gegen die Mahnwache.
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No comment.

In direktem Bezug zum Wahlkampf der diesjährigen Kommunal- und Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und ‘pro Köln*’/‘pro NRW*’. Vor allem in Aachen und Bochum wurde gegen NPD-Infostände und Unterschriftensammlungen zur Unterstützung der NPD protestiert. NPD-Aktivisten wurden bedroht und verbal, teils sogar tätlich angegriffen.

Der ganze neue NRW-Verfassungsschutz-Bericht 2009 kann hier abgerufen werden.