Bochum: Polizeigewalt ermöglicht Pro-NRW-Mahnwache

Polizei schützt RechtspopulistInnenMit einem brutalen Einsatz gegen gewaltfreie NazigegnerInnen ermöglichte die Polizei 30 AnhängerInnen der Nazipartei „Pro NRW“ eine Mahnwache gegen die Islamische Gemeinde Bochum. Anfangs demonstrierten 150 Menschen auf der Kundgebung der Antifaschistischen Jugend Bochum gegen die rassistische Wahlkampfveranstaltung. Als eine effektive Blockade die einzige Zufahrtsstraße für „Pro NRW“ zu ihrem Kundgebungsort versperrte, wurden die Busse umgeleitet, um die Nazis auf anderem Weg zu ihrer „Mahnwache“ zu bringen. Die Blockade verzögerte die „Mahnwache“ um ca. eine Stunde. Die Polizei verprügelte BlockiererInnen, die gewaltfrei versuchten sich den umzuleitenden Bussen in den Weg zu stellen. Dabei wurden viele NazigegnerInnen verletzt, einige schwer. Während des Einsatzes schreckte die Polizei auch nicht vor Morddrohungen zurück. Ein Aktivist wurde später auf der Wache gefoltert!

„Gegen Pro NRW und andere RassistInnen“ – die Kundgebung der AJB

Um 13 Uhr begann wie geplant die Kundgebung der Antifaschistischen Jugend Bochum mit 150 TeilnehmerInnen. Entgegen ihrer Zusicherung im Vorfeld sich im Hintergrund zu halten, verfolgte die Polizei den Versammlungsleiter auf Schritt und Tritt. Als die Nachricht von der Sitzblockade die Kundgebung erreichte, rief der Versammlungsleiter dazu auf, die Menschen an der Blockade zu unterstützen. Dies wurde von der Polizei als Aufruf zu Straftaten angesehen. Nachdem sich der Großteil der Kundgebung in Richtung Blockade aufmachte, wurde die Kundgebung von der Polizei auf den Bürgersteig verlegt.
Obwohl die Auflagen erfüllt wurden, drängte die Polizei den Versammlungsleiter immer wieder zur Einhaltung derselben. Schlussendlich platzte dem Einsatzleiter der Polizei der Kragen und er ließ die Personalien des Versammlungsleiters feststellen, was eine Strafanzeige bedeutete.
Einen nervigen Beigeschmack lieferte übrigens der Ehrenfelder SPD-Ratsherr Friedhelm Lueg: er weigerte sich trotz des Parteifahnenverbots auf der Kundgebung seine SPD-Fahne herunterzunehmen. Wenn man schon selbst inhaltlich und praktisch nichts gegen Nazis zu bieten hat, muss man wenigstens Wahlkampf machen. Nur zu gut in Erinnerung ist seine Aussage gegenüber der damaligen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, man müsse nichts gegen den Naziladen Goaliat unternehmen, da er bereits den Staatsschutz informiert habe. Wir ersparen uns an dieser Stelle jede weitere Abhandlung über das Verständnis der Bürgerlichen von Anti-Nazi-Arbeit…
Übrigens gewährte die Polizei nur der Hälfte der MoscheebesucherInnen Zutritt und selektierte nach rassistischen Kriterien. Diesen Eingriff in die Religionsfreiheit verurteilen wir aufs Schärfste.

Morddrohungen und Gewalt: Polizei räumt BlockiererInnen aus dem Weg

Um 13:20 setzten sich, auch für die Staatsgewalt augenscheinlich überraschend, 20 Leute auf die Grottenstraße (Ecke Hattingerstraße), dies war der einzige potenzielle Zufahrtsweg für „Pro NRW“. Die friedliche Siztblockade wuchs auf bis zu 50 Leute an – trotz einschüchternden Verhaltens der Polizei ließen sich die Leute nicht davon abhalten an der Blockade teilzunehmen. Eine schwangere Frau, die in der Umgebung der Blockade stand, wurde von einem Polizeibeamten geschubst. Auf ihren Hinweis sie sei schwanger, entgegnete der Bulle „Du bist gleich tot“. Bei den Blockierenden handelte es sich zum größten Teil um szene-unabhängige Jugendliche. Das Gros an Black-Block-Klientel konnte sich bedauerlicherweise nicht zu solcherlei Aktionen hinreißen lassen und folgte dem Geschehen lediglich passiv. Als die Pro-NRW-Busse kamen, mussten diese abdrehen, weil der geplante Zufahrtsweg nicht befahrbar war. In diesem Moment entschlossen sich die Blockierenden den „Pro NRW“-Konvoi an der Weiterfahrt auf der Hattinger Straße ebenfalls zu hindern. Der Versuch, sich auf die Hattingerstraße zu begeben, wurde von der Polizei mit brachialer Gewalt zerschlagen. Die in Rage geratenen Staatsbeamten schlugen die – zu jeder Zeit friedlichen – NazigegnerInnen mit Knüppeln auf den Kopf, fixierten sie auf dem Boden mit Knien auf dem Hals, schlugen bereits Festgenommene (!) mit dem Kopf auf den Asphalt. Eine Nazigegnerin wurde mit einem Knüppel 10 mal auf den Kopf geschlagen. Sie wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Eine andere Nazigegnerin erhielt drei Knüppelschläge auf den Kopf und befand sich danach im Delirium. Eine Person, die am späten Nachmittag auf dem Nachhauseweg war, berichtete, dass ein Polizeibeamter zur Durchsetzung einer Personalienkontrolle damit drohte, er würde auf sie schießen, wenn sie nicht stehen bleibe. Die Person blieb stehen und fragte, ob er wirklich geschossen hätte. Die Antwort des Ordnungshüters: „So ein Schuss löst sich schneller, als man denkt“. Auf der Wache machte die grüne Verbrechertruppe weiter. Ein Aktivist sollte einen Fingerabdruck abgeben und wurde zu diesem Zweck so lange gewürgt, bis er ohnmächtig wurde. Danach wurde er in seine Zelle zurück getragen. Noch am selben Abend erstattete er Strafanzeige gegen den entsprechenden Polizisten. Die Polizisten in der Wache deckten jedoch ihren Kameraden, dessen Vorname bekannt ist, und ließen keine Gegenüberstellung zu. Die Brutalität, Hinterhältigkeit und Arroganz der Polizei ist für uns als AntifaschistInnen zwar nicht überraschend. Sie zu erleben ist jedoch ein Schock und erzeugt eine nicht zu beschreibende Wut. Offenbar sollten linke Jugendliche direkt im Vorfeld des großen Naziwahlkampfwochenendes in Duisburg eingeschüchtert werden, sich effektiv Nazis in den Weg zu stellen. Hierzu ist der Polizei anscheinend jedes Mittel recht – selbst Morddrohungen, Folter und die Gefährdung von Menschenleben. Die Pro-NRW-Kundgebung wurde durch die Blockade um eine Stunde verzögert und die Nazis kamen nur über einen Waldweg zu ihrem Versammlungort. Die Folgen der Polizeigewalt stellen diesen kleinen Erfolg natürlich vollkommen in den Schatten.
Im Übrigen ist es interessant zu sehen, wer hier aufs Maul gekriegt hat: ein paar Linksradikale und vor allem nicht szenezugehörige Jugendliche und junge Erwachsene, die keinen Bock auf Nazis haben. Die bürgerliche Linke, die VVN, die Soziale Liste und das BgR, die zur AJB-Kundgebung mobilisieren ließen sich nicht mal in der Nähe der Blockaden blicken. Natürlich war dies nicht anders zu erwarten von derart unsolidarischen Strukturen. Viel schlimmer war die Antifa-Szene. Die tollen schwarz gekleideten Autonömchen standen auf der anderen Straßenseite und blockierten trotz mehrfacher Aufforderung nicht die Pro-NRW-Busse. Wo wart ihr, als wir verprügelt wurden?

Davon steht nichts in der bürgerlichen Presse

Bereits im Vorfeld verdrehte die bürgerliche Presse die Tatsachen, wie in unserer Stellungnahme Zivilcourage à la Bochum nachzulesen ist. Bei den Polizeiübergriffen waren Fotografen von WAZ und „Ruhr Nachrichten“ anwesend. Im Gegensatz zu den zahlreichen ZeugInnen, die sich bis jetzt bei uns gemeldet haben, verschweigen diese die Polizeigewalt völlig. Die WAZ schreibt von einem Gerangel, bei dem Polizeibeamte verletzt worden seien. Die „Ruhr Nachrichten“ gehen sogar so weit mit „Automen Übergriffen“ und „Krawall“ zu titeln. Den Beweis dafür bleiben sie schuldig. Es gibt keine Fotos, die irgendetwas in diese Richtung zeigen, selbst im nachfolgenden Artikel wird nur von einem „Gerangel“ gesprochen. Die Presse-Hetze leistet der Polizeigewalt Vorschub und stellt die Opfer als TäterInnen dar und umgekehrt. Nur auf diese Weise ist es dem Staat möglich, sein als „Gewaltmonopol“ legitimiertes Faustrecht ohne Widerstand durchzusetzen. Lediglich das journalistische Internetportal „Ruhrbarone“ schließt sich nicht der staatskonformen Propaganda an.

Wir lassen uns nicht einschüchtern: Alle Tage Antifa!

Die Ereignisse des gestrigen Tages haben uns umso mehr gezeigt, wie wichtig effektiver und ernstgemeinter Antifaschismus ist. Wir waren mit unserem Aufruf die einzigen, die eine fundierte Kritik des Rassismus von „Pro NRW“ lieferten (http://ajb.blogsport.de/2010/02/10/gegen-pro-nrw-und-andere-rassistinnen/). Die bürgerlichen GegenprotestlerInnen lieferten den Nazis zwar ein Pfeifkonzert, hatten jedoch nichts anderes zu bieten als die Inszenierung eines besseren, toleranten Deutschlands. Dass dieses eine Illusion ist, bestätigt der skandalöse Polizeieinsatz um ein weiteres. Viel schlimmer trifft es jedoch MigrantInnen, die abgeschoben werden, in Abschiebehaft sterben, in den Selbstmord getrieben werden, oder von der Polizei ermordet werden. Die AktivistInnen, die eine effektive Blockade gegen „Pro NRW“ auf die Beine stellten, hielten wirklich für Gleichberechtigung, Freiheit und Solidarität die Knochen hin. Wir lassen uns durch die Repression der Polizei nicht einschüchtern, genauso wenig lassen wir uns von der bürgerlichen Toleranzinszenierung illusionieren. Wir werden jeden Tag etwas gegen Nazis in dieser Stadt unternehmen, damit sich hier derartige Strukturen nicht so etablieren können, wie es anderswo bereits traurige Realität ist. Und wir vergessen den gesellschaftlichen Kontext nicht. Wir wollen auch dabei sein, wenn es gegen Polizeigewalt, Ausgrenzung, staatlichen Rassismus und auch ganz andere kapitalistische Zumutungen geht.

Jetzt erst recht: am 10.4. – raus auf die Straße – für eine soziale Revolution!

Die von Polizeigewalt betroffenen werden wir nicht im Regen stehen lassen. Wir werden uns bemühen zusammen, auch mit AnwältInnen, das Geschehene konsequent aufzuarbeiten, und den Skandal an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist uns bewußt dass die staatliche Mauer des Schweigens, die sich z.B. mit kollektiven Falschausagen von Polizeibeamten immer wieder in Szene setzt, einer der Wahrheit entsprechenden Aufarbeitung schier unüberwindbar in den Weg stellt. Auch ist es uns bewusst das deutsche Gerichte die Schläger und Mörder in Uniform fast nie zu Rechenschaft ziehen, engagierte AntifaschistInnen jedoch oft genug wegen ihres Engagements der Freiheit berauben. Wir demonstrieren am 10. April – aus gegeben Anlass – nicht nur für eine befreite Gesellschaft und für den Wahlboykott, sondern wollen auch die am 26.03 stattgefundene Polizeigewalt zum Thema machen. Die Demo wird deswegen auch an der Polizeiwache vorbei ziehen um den Bullen mit einem klaren und deutlichen „Fuck You!“ zu sagen was wir von ihnen halten. Am 10. April gegen Polizeigewalt und Repression, für eine soziale Revolution! Treffpunkt 18:00 Bochum, Bongardboulevard, sichtbar vom Hbf (Link zum Aufruf).


Chronologische Fotogalerie:

AJB-Kundgebung





















Pro NRW beschützt durch die 'Hero Turtles'