150 Leute gegen Polizeigewalt und den Humbug der Wahlen

Gegen PolizeigewaltAm Samstag, dem 10. April, demonstrierten 150 Menschen gegen Polizeigewalt und den Humbug der Wahlen. Anlass war der brutale Polizeiangriff auf friedliche AntifaschistInnen, die eine Mahnwache der Nazipartei Pro NRW in Bochum blockiert hatten am 26. März, sowie die anstehenden Landtagswahlen. Ursprünglich waren am 10.4. Blockadeaktionen gegen eine dann wieder abgesagte NPD-Wahlkampfkundgebung geplant gewesen. Nach der Entscheidung das Datum zu nutzen, um eine radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu artikulieren, kam die Polizeigewalt vom 26.3. dazwischen, was uns dazu bewog, diese ebenfalls zu thematisieren.

Die in Teilen lautstarke Demo begann um 18 Uhr am Hauptbahnhof und zog von dort aus zur Polizeiwache an der Uhlandstraße, wo eine Zwischenkundgebung über Polizeiübergriffe vom März abgehalten wurde. Danach ging es weiter zur Junggesellenstraße in der Bochumer Innenstadt, wo sich seit Anfang des Jahres das NPD-Bürgerbüro befindet. Dort wurde eine Rede über die rechten Parteien bei der Landtagswahl gehalten, die sich mit Pro NRW und der NPD, sowie dem inakzeptablen Verhalten der Stadt Bochum im Bezug auf das NPD-Bürgerbüro auseinandersetzte. Zum Schluss zog die Demo wieder zum Hauptbahnhof. Es folgte eine Abschlusskundgebung, die sich mit einer strukturellen Kritik an Wahlen, StellvertreterInnenpolitik, Sachzwanglogik und den herrschenden Verhältnissen beschäftigte. Gegen 21 Uhr löste sich die Demonstration auf.

Das Verhalten der Bullen an diesem Tag belegte wieder einmal die Notwendigkeit derartiger Demonstrationen. Von Anfang an provozierte die Polizei, indem sie den Ort aufspürte, wo der Lautiwagen aufgebaut wurde und allen greifbaren AktivistInnen ohne Begründung die Personalien abnahmen. Vor der Auftaktkundgebung wurden zwei der Ordner nicht anerkannt. Eindeutig war die Intention der Cops uns einzuschüchtern und die Demo zu verzögern. Offenbar kam die Staatsmacht auch nicht mit unseren deutlichen Ansagen bei der Auftaktkundgebung zurecht und verbot uns fortan, das Wort „Bullen“ zu benutzen, da die Demo sonst vorbei wäre. Alle Transparentinhalte wurden den Beamten per Funk durchgegeben. Von Anfang an liefen wir in dichtem Spalier und zahlreiche Polizeifahrzeuge begleiteten uns. Wenige 100 Meter vor der Bullenwache begann dann die Polizei auch die Demo als ganzes zu provozieren. Von vorne und von der Seite wurden alle VersammlungsteilnehmerInnen abgefilmt. Dann wurde die Demo gestoppt, um zu polizeikritische Parolen zu unterbinden. Danach gings weiter, die klaren Ansagen an die Bullen, was wir von ihrer Gewalt und von ihnen halten, unterblieben jedoch nicht. Vor der Bullenwache kam es dann leider zu dem, was alle befürchtet hatten. Die Cops begannen einen Übergriff auf eine Demoteilnehmerin woraufhin zwei andere Personen brutal festgenommen wurden. Die Demonstration, die von Anfang an immer wieder in Ketten lief, ließ sich jedoch nicht Provozieren und solidarisierte sich eindeutig mit den Betroffenen. Danach ging es entschlossen, wenngleich auch schockiert, weiter.

Abschließend lässt sich sagen, dass es uns klar war, dass es nicht einfach wird, so viele Themen in eine Demonstration zu bringen. Wir denken allerdings, dass es angesichts der sich überschlagenden Ereignisse nicht vermeidbar war und hoffen, dass in den kommenden Wochen im laufenden Wahlkampf auch weiterhin linksradikale und gesellschaftskritische Zwischentöne zu hören sein werden. Auf der Demo wurde übrigens die zweite Ausgabe unseres Antifajugendextablatts verteilt, die wir in den kommenden Tagen online stellen werden. Diese setzt sich mit den Naziparteien im Landtagswahlkampf, der bürgerlichen Mitte und einer allgemeinen Wahlkritik auseinander. Auch wissen wir, dass wir in unserer Wahlkritik noch längst nicht alle Punkte angesprochen haben. Über eine konstruktive, fundierte und nicht ausufernde Diskussion würden wir uns freuen.

Enttäuscht waren wir über zweierlei Dinge. Erstens über die geringe TeilnehmerInnenzahl. Trotz des Termins am Wochenende erschienen gerade einmal so viele Leute, wie ansonsten Freitags am frühen Nachmittag ihn Bochum mobilisierbar sind. Allerdings war unsere Mobilisierung durch den harten Terminplan der letzten Wochen (ProNRW, Antinaziwahlkampf, Antirep, etc) stark eingeschränkt. Dennoch hätten wir gehofft, dass mehr Menschen aus szeneinternen Kreisen gekommen wären. Zum anderen sind bei der Abschlusskundgebung zahlreiche Demoteilnehmer_Innen gegangen. Uns ist klar, dass man nach langen und anstrengenden Demos, insbesondere mit Polizeiübergriffen, müde ist und nach Hause, oder in die Kneipe will. Allerdings hätte man auch noch die fünf Minuten warten können, die die Rede dauerte und zuhören.

Wir waren jedoch über die Lautstärke und Entschlossenheit der Demo erfreut. Dieses klare Zeichen gegen Polizeigewalt ihn unserer Stadt war dringend notwendig. Darüberhinaus haben wir uns mit unserer eigenen Gesellschaftskritik in die Debatte eingebracht und hoffen, dass es noch viele weitere linksradikale Demos in Bochum geben wird.

Vielen Dank an alle die gekommen sind und vor allem an die Leute, die uns vor Ort – geplant wie spontan – unterstützt haben, indem sie wichtige Aufgaben übernommen haben.

Bis zum nächsten Mal!

Antifaschistische Jugend Bochum

Fotos auf Linksunten