Erste Anklage wegen Kritik an Polizeigewalt

Nachdem am 10. April 2010 auf der Demonstration gegen Polizeigewalt in Bochum zwei Menschen grundlos festgenommen wurden, erhob die Staatsanwaltschaft Bochum nun – gerade einmal 7 Wochen danach – Anklage gegen einen der Betroffenen. Die Vorwürfe seitens der Cops und der
Staatsanwaltschaft lauten auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung. Einige Indizien weisen jetzt schon daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft ein hohes Strafmaß anstrebt.

Hiermit erklären wir uns mit dem Betroffenen solidarisch und kündigen an, die Entwicklungen in diesem Fall genau zu beobachten, zu dokumentieren und (ggf. mit öffentlichen Aktionen) zu kommentieren. Es kann nicht angehen, dass ein Einzelner für seine Teilnahme an einer polizeigewalt-kritischen Demonstration büßen soll. Erst Recht nach seiner gewalttätigen Festnahme durch die Bochumer Polizei sind wir entschlossen, unsere Kritik an polizeilicher und gerichtlicher Repression konsequent fortzuführen.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE


Zur Vorgeschichte:
Die besagte Demonstration fand zwei Wochen nach dem Pro NRW-„Aktionswochenende“ statt, in deren Rahmen die RassistInnen auch eine kleine „Mahnwache“ in Bochum-Ehrenfeld „trotz heftiger linker Proteste“ durchführen konnte. Dass die Proteste uns immer noch so gut in Erinnerung sind, liegt nicht etwa nur daran, dass eine Sitzblockade zu einer starken Verzögerung bei ProNRW führte. Es sind die unglaublichen Szenen, die sich auf der Hattinger Straße abspielten, als der Konvoi der RassistInnen vor der Blockade zum Wenden gezwungen wurde und einige
BlockierInnen den Versuch unternahmen, auch die andere Fahrtrichtung dicht zu machen. Hierrauf reagierte die Duisburger Bereitschaftspolizei mit brachialer Gewalt und führte noch am selben Abend bei einem der Festgenommenen folterartige Zwangsmaßnahmen durch. (näheres)

Aus diesem Anlass entschieden wir uns, die Demonstration zwei Wochen später (am Samstag, den 10.4.) gegen den „Humbug der Wahlen“ um das Thema der eskalierten Polizeigewalt zu erweitern. Die Route wurde ebenfalls angepasst und führte nun an der Polizeiwache vorbei. Und gerade hier kam es wiederum zu einem Übergriff seitens einiger Cops, die laut einiger ZeugInnen gezielt eine Frau angehen wollten. Im Tumult konnte sich die Frau der Festnahme entziehen und so wurden zwei andere Demonstrationsteilnehmer brutalst festgenommen.

Dieses Vorgehen haben wir damals als eine Art „Denkzettel“-Aktion aufgefasst, weil die Demonstration mit Parolen, Reden und Transpis kompromisslose Kritik an ihrer unfreiwilligen Eskorte übten. Auch der Ort dieses Übergriffes war symbolisch, so soll niemensch es wagen der Polizei in ihrer Homezone, dem Polizeipräsidium, „zu nahe zu treten“.

Einen weiteren Höhepunkt der polizeilichen Repression in der letzten Zeit lieferte der ‚nette‘ TV-Cop „Harry“, als er unverhältnismäßigerweise einen Menschen, der gegen einen NPD-Stand protestieren wollte, mit auf die Polizeiwache nahm und ihn im Verhörzimmer grundlos körperlich
angriff. (Pressemitteilung vom 10.05.10)