NPD-Kundgebung in Wattenscheid gestört

Am vergangenen Donnerstag führte die ortsansässige NPD eine Kundgebung unter dem Motto „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ in der Wattenscheider Innenstadt durch. Dank aktiven AntifaschistInnen und BürgerInnen konnten die Nazis gestört werden. Schikanen seitens der Polizei blieben – wie gewohnt – nicht aus.

[Update: das verteilte Flugblatt zum download]


Am vergangenen Donnerstag führte die ortsansässige NPD eine Kundgebung unter dem Motto „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ in der Wattenscheider Innenstadt durch. Mobilisiert hat nicht nur der Bochumer NPD-Verband, sondern auch NPD-NRW. Pünktlich um 16 Uhr versammelten sich ca. 20 Nazis auf der von Daniela Wegener angemeldeten Kundgebung. Anlass war der hervorgegangene Angriff auf ihren Ehegatten und NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer. Angeblich haben ihn vier AntifaschistInnen vor seiner Haustür in der Sommerdellenstr. überfallen und ihn zusammengetreten. Verletzt habe sich Cremer noch in ein Krankenhaus begeben können, wo er seitdem aufgrund von Hämatomen und „inneren Verletzungen“ verweilt. Cremer himself war dementsprechend nicht auf der rechten Kundgebung anwesend.

Anwesend waren hauptsächlich Nazis aus Wattenscheid und Essen. Aber auch der Unnaer Kreisvorsitzende Hans-Jochen Voß war vor Ort. So haben neben ihm Marcel Haliti aus Essen, Daniela Wegener aus Bochum, Timo Pradel aus dem Märkischen Kreis und Miguel Becker aus Essen eine Rede gehalten. Gemäß ihrem Jargon setzten sie sich mit „linken Gewalttätern“ und „gezüchteten Kettenhunden des herrschenden Systems“ auseinander und führten dazu Statistiken und Presseartikel als seriöse Quelle auf. So wurde z.B. auch vehement auf die „Splitterbombe“ aus Berlin eingegangen, die die ach so bösen Linksradikalen gezündet haben sollen. Abgerundet wurde das Auftreten der Neonazis mit einem Haltetransparent mit dem Slogan „Gegen linkskriminelle Gewalttäter und Polit-Chaoten – Antifa Gruppen verbieten!“. Zum Schluss wurde eine „Demo“ (das heißt 100 Meter die Straße hoch) in Zweierreihen durchgeführt.

Überall auf dem Weg zum Kundgebungsort wurde wohl eine Nacht vorher fleißig von den Nazis plakatiert. Die Flugblätter der „Nationalen Sozialisten Bochum“, die voller Rechtschreibfehler und ganz und gar „undeutsch“ waren, drohten linken AktivistInnen und kündigten ein „Zurückschlagen“ an. In einem Zug wurden NPD-Plakate verklebt. Dass die Nazis latent aggressiv sind, zeigte vor allem Daniela Wegener. Sie drohte nicht nur Pressevertretern und packte diese an, sondern beschimpfte sie und Außenstehende als „kleine Pisser“ usw. Die anwesende Polizei sah die Beschimpfungen nicht als Beleidigung an.

Gelächter und Gebuhe
Denkt man, dass die NPD in Wattenscheid eine große Zustimmung genießen darf, so täuscht man sich (glücklicherweise). BürgerInnen, die in Cafés saßen und das schöne Wetter genießen wollten, fühlten sich von den Rechtsradikalen belästigt – und das ließen sie diese auch wissen. Vehement wurden die Nazis darauf hingewiesen, dass keiner ihr Gelaber hören möchte und dass sie verschwinden sollen. So wurden auch Aktionen seitens der AntifaschistInnen von den anwesenden BürgerInnen mit Applaus kommentiert. Zu Beginn der Veranstaltung hat sich eine Person zu den Nazis gestellt. Als diese sich nichts dabei gedacht haben und mit ihrer Veranstaltung angefangen haben, zog die Person eine Antifa-Fahne hervor und beschimpfte die Rechtsradikalen. Eine ähnliche Aktion folgte kurze Zeit später.

Erst am Mittwoch konnten wir einen Aktionskonsens entwickeln und anfangen zu mobilisieren. Dafür, dass die Meldung zu Gegenaktionen erst am Abend erschienen ist, sind doch mehr Menschen erschienen, als gedacht. Ca. 30 Menschen versammelten sich, um gegen die Nazis ihren Unmut kundzutun. Mit Transparenten und Tröten wurde reichlich Krach gemacht und die Nazis somit während ihrer Reden übertönt. Zum Schluss gab es noch einen Zug die Einkaufsstraße hoch, was als Gelegenheit zur Verteilung von Flugblättern und zur Aufklärung genutzt wurde.

Business as usual
Was die ganze Aktion erschwert hat, war – mal wieder – das Verhalten der Polizei. Auf dem Weg nach Wattenscheid wurden mehrere AktivistInnen kontrolliert und unter Polizeibegleitung zum Kundgebungsort gebracht. Sie durften nicht in unmittelbarer Nähe ihren Protest austragen, sondern mussten in eine Seitenstraße ausweichen. Dies hatte zur Folge, dass die Nazis nicht primär durch die Anwesenheit der AntifaschistInnen das Gefühl hatten, gestört zu sein. Da haben die Geräusche, die spontanen Aktionen einzelner Antifas und verächtliche Kommentare aus der Bevölkerung einen großen Teil zur Störung der Nazis beigetragen.

Die Schikanen der Polizei hörten an dieser Stelle aber nicht auf. Ein Mensch wurde willkürlich kontrolliert, weil er einen Rucksack dabei hatte und damit „auffällig“ geworden ist. Platzverweise wurden erteilt und auch der Staatsschutz versuchte durch gezieltes Ansprechen von AktivistInnen psychischen Druck auf sie auszuüben. Die Höhe war jedoch, als ein Zivilbulle eine Person anpackte, weil diese angeblich einen NPD-Kleber überklebt hat. Ein Bürger, der das Spektakel beobachtet hat, beschwerte sich bei Pressevertretern über das Verhalten des Zivis – dieser hätte sich nicht ausgewiesen, war provokant und z.T. als Rechter zu identifizieren gekleidet und hat sich nicht als Polizist ausgewiesen. Als Konsequenz wurde der Antifaschist mitgenommen, laut dem Zivibullen soll ihm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Beamtenbeleidigung drohen.

Dass dies mal wieder eine offensichtliche und zutiefst dreiste Provokation seitens der Bochumer Polizei ist, braucht man nicht zu erklären. Es liegt auf der Hand, dass diese Aktion sich in eine seit Monaten hinziehende Polizeitaktik einreihen lässt: Wie bereits bei Protesten gegen ProNRW im März und der Demo gegen Polizeigewalt im April ist die Polizei auf Übergriffe und psychischen Druck aus. Dies lässt sich in die allgemein anti-linke Stimmung einordnen, die besonders seit der „Splitterbombe“ in Berlin und dem Extremismuskurs der schwarz-gelben Bundesregierung durch die Medien hochgeschaukelt wird. Eine objektive Darstellung der Geschehnisse fehlt vollkommen, im Gegenteil, die Nazis werden favorisiert und als bequem erachtet. Sie würden ja nicht so viel Ärger machen. Wohin das führt, zeigt eine lange Liste von Übergriffen und Ermordeten, doch das scheint nicht zu interessieren. Dass die NPD auf diesen Zug der Ablehnung aufspringt, ist nur logisch, hat sie auch ihren Wahlkampf nach der Devise geführt. Mit der Kundgebung wurde versucht, sich als Opfer darzustellen, was aber zum Glück bei vielen BürgerInnen auf Ablehnung stieß.

Wir als Antifaschistische Jugend Bochum werten die Störung als einen kleinen Erfolg. Trotz der Bullenschikanen konnte die NPD-Kundgebung leider nicht verhindert, aber dennoch gestört werden. Auffallend war die niedrige Anzahl der Nazis, die trotz des im Krankenhaus verweilenden Landesparteilchefs so mager erschienen sind.

Naziaktionen nicht unkommentiert stehen lassen!
Der Kampf geht weiter!

Antifaschistische Jugend Bochum,
Juni 2010

Bilder:
Indymedia Linksunten

Antifa-Report zu den Wahlkämpfen in Bochum 2010:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/21382

Antifa-Report zu den Wahlkämpfen in Bochum 2009:

http://ajb.blogsport.de/2009/10/10/antifa-report-zu-den-wahlkaempfen-2009-in-bochum/

Störaktionen gegen die Bochumer NPD im Wahlkampf 2009:

http://de.indymedia.org/2008/07/223654.shtml
http://ajb.blogsport.de/2009/03/08/bochum-73-npd-musste-fruehzeitig-nach-hause/
http://de.indymedia.org/2009/05/250077.shtml
http://de.indymedia.org/2009/05/250561.shtml
http://de.indymedia.org/2009/07/256444.shtml
http://de.indymedia.org/2009/07/257237.shtml
http://linksunten.indymedia.org/de/node/9962
http://de.indymedia.org/2009/08/259369.shtml
http://de.indymedia.org/2009/09/259668.shtml

NPD im Bochumer Stadtrat:
http://ajb.blogsport.de/2009/11/08/antifaschistisch-gegen-den-einzug-der-npd-in-das-stadtparlament/

NPD sucht Räumlichkeiten:

http://ajb.blogsport.de/2009/09/09/pressemitteilung-npd-bochumwattenscheid-sucht-nach-raeumlichkeiten-fuer-ein-buergerbuero/

NPD eröffnet Büro in der Bochumer Innenstadt:

http://ajb.blogsport.de/2009/12/28/nachtrag-npd-buero-in-bochumer-innenstadt-eroeffnet/

NPD Stand gestört 8.Mai 2010:
http://linksunten.indymedia.org/en/node/20190

NSBO-Aktivitäten in Altenbochum:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/19721

NPD Mahnwache in Bochumer Innenstadt:
http://linksunten.indymedia.org/en/node/21189