Blockade gegen „Pro NRW“: Erster Prozesstag

Am Freitag, dem 10. September 2010 begann vor dem Amtsgericht Bochum der erste Verhandlungstag des Auftaktprozesses wegen den Sitzblockaden gegen die „Mahnwache“ der rassistischen Partei „Pro NRW“ am 26. März in Bochum-Ehrenfeld. Angeklagt war einer der AktivistInnen, die zu Dutzenden die Zufahrtsstraße zur Kundgebung blockiert hatten.

Eine Dreiviertelstunde vor Prozessbeginn begann eine Kundgebung mit 20 Leuten vor dem Gericht. Es wurde ein Flyer verteilt, der über die Geschehnisse am 26.3., die Polizeigewalt und die jetzt anstehende Repression gegen 11 AktivistInnen informierte. Zu diesem Thema wurde außerdem eine Rede gehalten. Die Kundgebung wurde begleitet von Polizisten aus einer Polizeihundertschaft, zwei Zivilpolizisten und zwei Beamten vom Bochumer Staatsschutz.

Der Großteil der VersammlungsteilnehmerInnen wohnte auch dem Prozess gegen den Bochumer Aktivisten bei. Der Prozess begann mit einer Erklärung des Angeklagten, in der er zu seiner Beteiligung an der Blockade, den politischen Hintergründen der rassistischen Mahnwache und der Polizeigewalt an dem Tag Stellung nahm. Er brachte seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass nun AntifaschistInnen an den Pranger gestellt werden und nicht etwa die Nazis, oder die Bullen, die erhebliche Gewalttaten an dem Tag begangen hatten. Außerdem widersprach er der Darstellung der Staatsanwaltschaft, dass er von einem Polizeibeamten zu Boden gebracht worden wäre. Er erzählte von seiner brutalen Festnahme durch drei Beamte, bei der sein Kopf, während er komplett am Boden fixiert war, ohne Grund mehrfach auf den Asphalt geschlagen wurde. Sein Verteidiger stellte in Frage, ob ein gewaltfreies Sich-durch-schrieben durch eine Polizeikette als Landfriedensbruch zu bezeichnen wäre. Da die Aussage des Angeklagten in Teilen der Darstellung der Staatsanwaltschaft widersprach wurde der weitere Fortgang des Prozesses vertagt, weil es als notwendig angesehen wurde, die Videos der Polizei von den Geschehnissen in Augenschein zu nehmen. Der vorgeladene Polizist wurde dementsprechend nicht mehr angehört.

Nach dem Prozess wurde die Kundgebung mit einem weiteren Redebeitrag und Flugblattverteilung noch anderthalb Stunden fortgesetzt und im Anschluss ordnungsgemäß beendet.

Dem Auftakt der Prozesse werden weitere Antirepressions-Aktionen folgen.

Unsere Solidarität gegen eure Repression!
Für die Einstellung aller Verfahren!
Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!