Freispruch für den Neonazi Wulff – ein Kommentar

Nun ist es endlich soweit: nachdem der NPD-Bundesvorsteher Thomas „Steiner“ Wulff am letzten Montag in einem Prozess in mehreren Akten freigesprochen wurde, können die Roben zurück in die Garderobe, die Schreibmaschine der Protokolantin zurück in die Requisite und alle SchaustellerInnen beruhigt auf ihre Dernière mit Sektgläsern anstoßen. Im Folgenden ein Kommentar von uns:

Dass die Staantsanwaltschaft mit der vorgeführten Anklage wenig Erfolg haben würde, war von Anfang an klar abzusehen. Die schwammig formulierten Floskeln wurden bereits im Herbst letzten Jahres von Richtern der 6. Strafkammer nicht zugelassen und ein Prozess somit verhindert, weil keine Aussicht auf eine Verurteilung vorhanden war. Damals schon wurden Wulffs Äußerungen als „geschmacklos“, aber als strafrechtlich irrelevant eingestuft.
Genauso bürokratisch bestritt Staatsanwältin Wenzel schon vor zwei Jahren einen Prozess gegen fünf teils hochrangige Mitglieder der NRW-Nazi-Szene, verwechselte teilweise sogar die Namen der Angeklagten und kam auf keinen grünen Zweig: das Verfahren wurde eingestellt.

In einem größeren Kontext gesehen fällt einem eines auf: Von Anfang an wehrte sich das Gericht, den Prozess gegen Wulff einzuleiten. Ganz anders im Fall der Strafverfolgung von antifaschistischem Protest im gleichen Kontext (sprich: nach der Demo im Oktober 2008). Der aktuelle Prozess gegen den Betreiber der linksbürgerlichen Internetplattform „bo-alternativ“, der ein Plakatmotiv zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 25.10.2008 veröffentlichte, soll zu 1000 Euro Strafe verurteilt werden, weil er zu Gewalt aufgerufen haben soll. Das Plakat zeigt eine Comicfigur, die eine Torte mit einer Kerze in der Hand hält, welche von der Staatsanwaltschaft als Bombe interpretiert wird.

Die Motivlage der Anklagepartei ist einfach gestrickt: die Staatsanwältin Wenzel hat das Gebot der politischen Neutralität zu wahren. Wenn es darum geht, politisch engagierten Menschen Straftaten nachzuweisen, ist das gewiss keine populäre Sache, wie die StA am breiten Protest des linksbürglichen Lagers festgestellt haben dürfte. Also muss man wenigstens den Anschein erwecken, ebenso „hart“ gegen die „andere Seite“ vorzugehen, um sich nicht dem Vorwurf der politischen Neigung auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft maßt sich hier nicht mehr und nicht weniger an, die Wagschalen der Justizia selber in Händen zu halten. Auf der einen Seite geht sie mit aller Schärfe gegen eine linke Internetplattform vor, auf deren Macher sie es tatsächlich abgesehen zu haben scheint. Andererseits zieht die StA, quasi wegen der „Links-Rechts“-Dualität, einen Pseudo-Prozess durch verschiedene Instanzen gegen einen NPD-Redner, der eigentlich vor Neid hätte erblassen müssen gegenüber Axel Reitz und Claus Cremer, die in Folge auf der selben Rednertribüne händefuchtelnd gegen MigrantInnen hetzten. Jedes Kind würde das Auftreten der beiden anderen Nazis und ihre Reden für aggressiver gehalten haben. Schon in dieser Hinsicht muss die StA das Urteil des Gerichts vorrausgesehen haben, was ihrem Ansinnen fast sämtliche Glaubwürdigkeit entzieht. Und das Gericht? Mag sein, dass der Vorsitzende Richter Talarowski eine politisch „liberalere“ Position einnimmt. Jedenfalls wäre seiner Feststellung, politische Auseinandersetzungen von obrigkeitsstaatlicher Strafverfolgung à la StA Wenzel zu trennen, nur zuzustimmen. Der zynische Beigeschmack ist hier, dass dieses Gebot allein nur für Rechtsradikale und AntidemokratInnen zu gelten scheint.
Das Urteil gegen den Chefredakteur von bo-alternativ strotzt hingegen nur so vor Lächerlichkeiten und zeigt eine eindeutige Linie, die die Staatsanwaltschaft momentan konsequent versucht durchzusetzen: Linke Politik soll strafbar gemacht und unterbunden werden. Allein der Aufruf zum Protest stellt in ihren Augen ein Vergehen dar. Der vermeintliche „Gewaltaufruf“ dient als stereotypes Erklärungsmuster für Menschenfeindlichkeit „von links“, die sich mit der „von rechts“ selbsterverständlich nichts tue. Diese Logik schließt sich nahtlos an die Phrasendrescherei des damaligen, mittlerweile der Vergessenheit überantworteten, Polizeipräsidenten Wenner an, welcher im Vorfeld der Nazi-Demo sinngemäß formulierte: „die Linken stehen für das Gulag, wie die Rechten fürs KZ.“
Diese fatale Stereotypie spiegelt sich nicht nur im „Tortenprozess“ wieder, sondern auch in Anklagen gegen ein Dutzend Antifaschist_Innen, die sich im März diesen Jahres den Nazis in den Weg gesetzt haben. Hohe Geldstrafen sollen die Nazigegner_Innen für ihr Engagement zahlen.