Weiteres Urteil bei Blockade-Prozessen

Am 23. November 2010 fand der zweite Verhandlungstag in einem der
13 Prozesse gegen Bochumer AntifaschistInnen statt. Die Prozesse sind
Konsequenz einer Sitzblockade gegen die rechtsradikale Partei „Pro NRW“,
die am 26. März 2010 eine Hetzkundgebung vor der Bochumer Moschee in der
Dibergstraße geplant hatte. Ca. 50 AktivistInnen setzten sich den Nazis
in den Weg und verzögerten damit den Beginn der Kundgebung um 40
Minuten. Als die Busse von „Pro NRW“ zwecks Umleitung vor der Blockade
wendeten versuchten die AntifaschistInnen auf die Straße zu gelangen.
Bei dem – gewaltlosen – Versuch eine Polizeikette zu durchdringen wurden
die BlockiererInnen mit massiver Gewalt angegangen, zum Teil heftig
verprügelt.

Darüberhinaus ging es um die nicht fristgemäße Anmeldung einer
Gegendemonstration gegen eine NPD-Kundgebung in Wattenscheid, die sich
gegen „Linksextremismus“ richtete und das Verkleben eines Aufklebers auf
dem zur Blockade der Nazikundgebung aufgerufen wurde.

Nachdem am ersten Prozesstag die Verhandlung vertagt wurde, um die
Videos des Tages anzusehen, wurde nun die Verhandlung fortgesetzt.
Vornehmlich ging es bei der Betrachtung der polizeilichen Aufnahmen um
die Frage, ob das Überwinden der Polizeikette eine Gewalttätigkeit im
Sinne eines Landfriedensbruchs darstelle. Zwar vertrat der Verteidiger
die Auffassung, dass dies nicht so sei, jedoch stellten Staatsanwalt und
Richter kompromisslos fest, dass für sie bereits das Vorbeischieben an
einer Person eine Gewalttätigkeit darstelle.

Nach einer Belehrung des Richters gegenüber dem Angeklagten, die aus
Suggestivfragen und dem sofortigen Ins-Wort-Fallen beim Versuch einer
Antwort bestand und somit mehr den Stil einer Ansauge hatte, kam der
Richter dann doch zu dem Schluss, dass es substantiell um nichts
wirklich Wesentliches geht. Eine Verwarnung und Sozialstunden kamen
letztlich dabei raus. Verurteilt wurde wegen Landfriedensbruchs und
Sachbeschädigung. Die Vorwürfe „Durchführung einer unangemeldeten
Versammlung“, „Versammlungssprengung“ und „Aufforderung zu Straftaten“
wurden eingestellt. Der Angeklagte wies in seinem Schlusswort im
Hinblick auf die Schändung des jüdischen Friedhofs darauf hin, dass die
bürgerliche Gesellschaft ihre „unartigen Kinder“ mit größerem Nachdruck
bekämpfen solle, auch wenn er nicht daran glaube, dass dieser Tag jemals
kommen würde. Darüber hinaus sprach er sich für eine „Überwindung des
falschen Ganzen, dass diese rassistischen Perversionen hervorbringe“ und
für eine „Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapital“ aus.

Viel Bohei um nix. Monate lang werden politischen AktivistInnen
Vorladungen und Anklageschriften zugestellt. In den Akten werden
vermeintliche Details aus dem Privatleben aufgeführt. Für Anklagepunkte,
die im Endeffekt nicht wirklich große Relevanz haben. Der politische
Effekt der Repression wird trotzdem erzielt. Letztlich geht es darum,
politischen AktivistInnen in dieser Stadt Unannehmlichkeiten zu
bereiten. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft in Bochum dürfen sich allerdings auf
eine hochmotivierte radikale Linke in Bochum einstellen, die auch im
nächsten Jahr konsequenten Widerstand gegen Rassismus, Repression und
andere politische Missverhältnisse in dieser Gesellschaft leisten wird.

Unsere Solidarität gegen eure Repression!

Nazis blockieren bleibt legitim!

Bericht zum ersten Prozesstag
Ausführlicher Bericht zu den Ereignissen am 26. März