Bo: Prozess gegen Antifaschist gegen Sozialstunden eingestellt

Heute fand der vorerst letzte Prozess der Repressionswelle gegen Antifaschist_Innen statt, die sich letztes Jahr an einer Blockade gegen die rechten Hetzer von ProNRW in Bochum-Ehrenfeld beteiligt haben. Angeklagt war ein Antifaschist, dem u.a. Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Beamte vorgeworfen wurde.

Das Brisante an dem Fall ist, wie der Antifaschist nach der Blockade im März 2010 nach seiner Gewahrsamnahme auf der Wache behandelt worden ist. Nachdem die Polizei vor Ort einen großen Teil der Blockierer_Innen brutalst auf den Asphalt schmetterte und mit mehreren Einsatzkräften festigte (wir berichteten hier: http://ajb.blogsport.de/2010/03/28/bochum-polizeigewalt-ermoeglicht-pro-nrw-mahnwache/), ging die Gewalt gegen Nazigegner_Innen auf der Wache weiter.
Der von der Staatsanwaltschaft angeklagte Antifa sollte auf der Wache erkennungsdienstlich behandelt werden, weil ihm Landfriedensbruch und Beamtenbeleidigung vorgeworfen wurden. Da er dies für unangemessen hielt, weigerte er sich seine Fingerabdrücke abzugeben, indem er seine Arme auf dem Rücken verschränkte. Die drei Polizisten, die mit ihm allein im Raum waren, berieten über die Anwendung von Gewalt – und so fixierte einer der Beamten den jungen Antifaschisten von hinten mit dem Unterarm und würgte ihn, bis dieser bewusstlos wurde. So konnten die Fingerabdrücke abgenommen und der Antifa wieder in seine Zelle zurückgeworfen werden.
Nach der Entlassung aus der Gefangenensammelstelle wurde sofort Anzeige gegen den diensthabenden Polizisten gestellt.

Nicht nur, dass die Anzeige des Antifaschisten ignoriert wurde, weil es ja „die Ermittlungen zum Tathergang“ gegen ihn selbst behindere – auch die Anklage gegen ihn strotze nur so vor bösem Zynismus. Neben der Schilderung der vorhergegangenen Teilnahme an der Blockade und der damit einhergehenden „brutalen Stürmung der Polizeikette“ war die Rede davon, dass der diensthabende Bulle ja nur einen „Haltegriff“ an ihm angewendet habe, der Antifaschist habe sich dann fallen lassen und sei quasi selbst für seine Ohnmacht verantwortlich.

Aus einem Vermerk der Ermittlungsakte:

„[…] Er wurde daher durch mich in einen Haltegriff genommen, wobei der linke Arm und der Kopf fixiert wurden. Die rechte Schulter des Beschuldigten wurde durch M. K. gestützt, so dass die Maßnahme durch T. R. weitergeführt werden konnte.
Durch Winden des Körpers und sich fallen lassen rutschte der Beschuldigte jedoch aus dem Haltegriff und geriet mit dem Halsbereich in meine Armbeuge. [sic!] Der Griff wurde daraufhin umgehend gelöst und der Beschuldigte durch Halten der Arme und Stützen der Schultern und Beine fixiert. Alle Anwesenden blieben unverletzt. […]“

Die Richterin fragte sich nach der Schilderung der Situation aus Sicht des Angeklagten, wo denn die Prellungen auf seiner Brust herkämen, sei es doch – Zitat – „NUR ein Würgen“ gewesen. Dass es eine Bescheinigung gibt, die bestätigt, dass der Antifa vor dem Aufenthalt in der GeSa frei davon war, scheint sie nicht sonderlich interessieren zu haben.
Aber sie hätte ja kein Problem damit, das Verfahren mit einer Einstellung gegen Sozialstunden zu beenden, ABER man müsse ja erst über die Rücknahme des Strafantrages gegen den diensthabenden Polizisten reden.

Die Jugendgerichtshilfe bestätigte hingegen die „ehrenwerte Absicht“ des Angeklagten und ordnete sich unter den Vorschlag der Richterin, das Verfahren gegen 50-60 Sozialstunden einzustellen. Stinkig gab auch der Staatsanwalt dem nach, „aber dann eher 60 Stunden“, er habe nämlich ursprünglich auf 100 bestanden.

Nachdem die Richterin noch das übliche „Gewalt wird auf beiden Seiten geahndet“ Plädoyer gehalten hat, wurde der Prozess geschlossen, ohne dass die zahlreich erschienenen Polizeizeug_Innen aussagen konnten. Diese hätten es ja eh so schwer, da versuchen sie nur das demokratische Recht durchzusetzen und müssen dabei Beschimpfungen wie ACAB über sich ergehen lassen.

Es scheint skandalös, aber ist Routine, dass die Aussagen von betroffenen von Polizeigewalt vor Gericht nicht ernst genommen werden. Schnell wird dann auf andere Sachverhalte umgelenkt und die Gewalt, die widerfahren ist, relativiert, ignoriert und somit auch toleriert. So wird am Vorwurf des Landfriedensbruches festgehalten und ein Horrorszenario heraufbeschworen: die brutalen Antifas, die von der Polizei abgeschirmt werden, – Zitat – „…und dann wird richtig losgerannt!“ Dass dies allein für eine Anklage wegen Landfriedensbruchs ausreicht, ist schlichtweg lächerlich. Da versuchen die Gerichte ihre Polizeibeamte auch noch aus der Scheiße zu ziehen und möchten einen „Deal“ eingehen – Rücknahme der Strafanzeige gegen Einstellung des Verfahrens.

Das offensichtliche „Unter-den-Teppich-kehren“-Verhalten des Gerichts ist zu verurteilen. Dass dies aber zur gängigen Praxis geworden ist, liegt leider auf der Hand: so werden ein winziger Bruchteil der Anzeigen gegen Polizisten bearbeitet, eine Verurteilung findet extremst selten oder gar nicht statt.
Die Strafanzeige gegen den würgenden Polizeibeamten läuft jedenfalls weiter, abzuwarten bleibt jedoch, ob diese eingestellt oder ernsthaft aufgearbeitet wird.

P.S.: Der heutige Prozess wurde übrigens flankiert von einer recht erfolgreichen kleinen Protestkundgebung. Zu Beginn der Kundgebung stiefelte der „Reporter“ für die WAZ-Ressorts „Polizei“ und „Gericht“ über den Gerichtsvorplatz. Weil seine Berichte gerade im letzten Jahr bei einigen der Antifa-Prozesse mit Desinteresse und erfundenen Zusammenhängen glänzten, riefen ihm Kundgebungsteilnehmer zu: „Du Provinzjournalist, lern mal schreiben“. Darüber ärgerte er sich so sehr, dass er sich erstmal bei seinen FreundInnen bei der Polizei und später auf Twitter einkacken musste. Nichts desto trotz wurden auf der Kundgebung etwa 700 Flugblätter zu diesem skandalösen Prozess an Passant_Innen in der Fußgänger_Innen-Zone verteilt. Nicht wenige brachten dem Thema Aufmerksamkeit entgegen, einer spendete sogar 20 Euro für die Soli-Kasse! Vielen Dank dafür, auch an die 25 Prozessbeobachter_Innen, die gekommen waren.