Bochum: 25.000 protestieren gegen Erdogan

Letzten Samstag fanden ab 14 Uhr Proteste gegen die Verleihung des Steiger Awards an Recep Tayyip Erdoğan statt. Der ehemalige Bürgermeister von Istanbul und heutige Ministerpräsident der Türkei sollte mit dem Preis für „Menschlichkeit und Toleranz“ ausgezeichnet werden. So sollte die seit 50 Jahren bestehende deutsch-türkische Freundschaft geehrt werden.

Unter Erdoğans Regierung sind Tausende politische Gefangene im Gefängnis – nach offiziellen Angaben waren es 2009 47693 Männer und 5593 Frauen, Tendenz jährlich steigend. Zudem erkennt seine Regierung den Massenmord an Armeniern im Ersten Weltkrieg immer noch nicht an und leugnet diesen stets. Menschen, die sich auf den Massenmord berufen, stehen unter Strafverfolgung. Im Gegenzug propagiert Erdoğan die Auffassung, die Armenier hätten grausame Vernichtungen an türkischen Einwohnern verübt. Doch nicht nur Armenier leiden unter dem türkischen Regime – auch Kurden werden unterdrückt, schikaniert, ins Gefängnis gesperrt, ihre Parteien verboten und viele von ihnen umgebracht. Neben Kurden sind es zudem Menschen alevitischen Glaubens in der Türkei, die bis heute keine Entschädigung für das Massaker in der Stadt Sivas erhalten haben. Am 2. Juli 1993 sind über 30 Aleviten ums Leben gekommen, weil ein Mob konservativer, moslemischer Gläubiger ein alevitisches Festival angegriffen haben. Die türkische Regierung scheint nicht sonderlich an der Strafverfolgung der Täter interessiert zu sein und spricht von einem „traurigen Ereignis“ anstatt von einem Massaker. Aleviten leiden heutzutage immer noch oft unter Vorurteilen gegen diese.

Für viele Tausende Menschen war es dieses Wochenende schwer verständlich, wieso ein Repräsentant dieser Regierung einen Preis für Toleranz bekommen soll. So versammelten sich über den Tag über 25 000 Menschen – u.a. Aleviten, Kurden und Armenier – um gegen Erdoğan und die Preisverleihung zu demonstrieren. Beginnend um 14 Uhr mit einer Kundgebung der Alevitischen Gemeinde fanden sich über 20 000 Menschen aus verschiedensten Teilen Deutschlands im Ruhrstadion des VfL Bochum zusammen. Nach mehreren Redebeiträgen lief die Menschenmasse gegen 15.30 Richtung Bergbaumuseum. Es war für uns zur Abwechslung sehr beeindruckend zu sehen, dass mehr als 20.000 Menschen ohne Polizeibegleitung ihre Demonstration durchführen – die üblichen linken Demos bestehen ja halb aus Polizeispalieren. Nur an Kreuzungen taten die Beamten das, wozu sie sich wahrlich eignen, den Verkehr regeln.

Um 17 Uhr startete die kurdische Demo vom Bochumer Hauptbahnhof mit ca. 2000 Teilnehmer_Innen. Diese lief durch die Innenstadt und Bochum West. Die Polizei begleitete diese Demonstration im Gegensatz zu der anderen mit Hundertschaft, Zivilcops und dem Wanne Eickeler Staatsschutz. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz kam es dann zu einer Rangelei, da es eine Person nicht lassen konnte in Mitten der Versammlung die anwesenden Personen zu provozieren.

Neben einer Kundgebung von türkischen Sozialdemokraten4 haben auch (zum Teil konservative) israelsolidarische Menschen gegen Erdogan protestiert. Die Proteste sind, bis auf die genannte Ausnahme, allesamt störungsfrei verlaufen. Es war toll, dass so viele Menschen über einen kurzen Zeitraum von den jeweiligen Gemeinden mobilisiert werden konnten. Die Demos waren entschlossen, kraftvoll, bunt und von allen Generationen vertreten. Pro NRW, die sich Anfang März auch angekündigt haben, wurden in der Stadt und bei den Protesten nicht gesichtet. Wir verteilten auf den Demos mehrere Tausend Flugblätter mit unserer Solierklärung. Die letzten Exemplare gingen an die Haushalte, die an der Demoroute der Kurdischen Demo lagen.

Erdoğan selbst hat seine Teilnahme einen Tag vor der Verleihung abgesagt, offiziell aufgrund eines abgestürzten türkischen Militärflugzeuges. Der Preis der fragwürdigen Steiger Award Organisatoren wurde zurückgezogen. Schon 2007 wurde Hamid Karzai, der seit 11 Jahren Präsident von Afghanistan ist, mit dem Preis für Toleranz ausgezeichnet.

Antifaschistische Jugend Bochum

Bilder auf Indymedia

Verwendete Quellen:

http://political-prisoners.net/item/1353-tuerkei-doppelt-so-viele-politische-gefangene.html
http://www.fr-online.de/meinung/auslese--rassismus-in-der-tuerkei-anti-armenische-faust-der-tuerkei,1472602,11884188.html
http://www.alevi-bochum.de/index.php?option=com_content&view=article&id=66&Itemid=94&limitstart=2
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/demonstration-bochum-erdogan