Bochum: Prozess gegen Daniel E. und Dennis H.

An dieser Stelle möchten wir gerne einen Bericht des/der Antifaschisten ProzessbeobachterIn dokumentieren.

Heute am Dienstag, den 12.06.2012, hat vor dem Bochumer Amtsgericht der Prozess gegen Daniel Ewers und Dennis Hülshorst stattgefunden. Der Richter Pattard verurteilte Dennis Hülshorst zu zwei Jahren und 3 Monaten Gefängnis. Ewers hingegen wurde freigesprochen.

Zu Beginn des Prozesses trug die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Frau Wenzel, die Anklagepunkte vor. Hierbei wurden Daniel Ewers und Dennis Hülshorst wegen Körperverletzung/gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagt. Hülshorst wurde zusätzlich wegen Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen angeklagt. Zuvor wurden die Personalien der beiden abgefragt. Hülshorst ist wohnhaft in Essen und ist am 08.01.1988 geboren. Er macht momentan eine Ausbildung zum Maler und Lackierer. Ewers, der wohl neuerdings ebenfalls in Essen wohnt, ist am 06.03.1988 geboren und arbeitslos.

Zeugenbefragung
Die Befragung der ersten beiden Zeugen und gleichzeitig auch der Geschädigten schilderte den Ablauf des Tathergangs. Demnach haben sich die Geschädigten am S-Bahnhof Langendreer aufgehalten. Dort wurden sie von zwei Personen darauf aufmerksam gemacht, dass am anderen Ende sich eine Gruppe von Nazis aufhält, die sie bereits angepöbelt hätten. Nach einigen Minuten seien zwei von den Nazis auf die 4-köpfigen Personengruppe zugekommen. Diese beiden seien Daniel Ewers als auch Dennis Hülshorst gewesen. Hülshorst sprach einen der Personen auf sein durchgestrichens Hakenkreuz an, welches diese auf der Jacke trug. Danach hob er sein T-Shirt, zeigte das auf seinem Oberkörper tattovierte Hakenkreuz und kommentierte dies mit den Worten, dass seins ja nicht durchgestrichen sei.
Kurz danach kam es zur Schlägerei bei der zwei Personen auf dem Gleisbett landeten und eine weitere Person auf dem Bahnsteig von den Nazis zusammengetreten wurde. Dabei hatten die beiden Personen, die von den Nazis aufs Gleisbett geschlagen wurden großes Glück, da nur einen Moment nachdem sie wieder auf den Bahnsteig klettern konnten die S-Bahn einfuhr. Beide Zeugen gaben an, dass sie die Angeklagten bei der Polizei durch Bildlichtvorlagen wiedererkannt hätten.

Erklärung von Andre Picker

Nachdem die Befragung der ersten beiden Zeugen beendet war, gab der bereits bekannte Nazianwalt und Pro NRW Funktionär Andre Picker eine Erklärung ab. Inhalt dieser Erklärung war, dass die Identifizierung bei der Polizei anhand der Lichtbildvorlage nicht rechtens gewesen sei. Dies begründete er damit, dass die Beamten in beiden Fällen direkt nachdem die Zeugen die angeklagten identifiziert haben die Vorlage beendet haben und nicht weiterdurchgeführt hätten. Zudem sei der Hintergrund und die Positionierung bei den Angeklagten anders gewesen als bei allen anderen dargestellten Personen. Picker legte zusätzlich Outing Plakate vor, die nach dem Übergriff in Langendreer verklebt worden sind und eine Ausgabe der WAZ, die Ewers abbildete. Dies würde angeblich dazu geführt haben, dass der Angeklagte Ewers eventuell nur deshalb identifiziert worden sei, weil er bereits zuvor in der Öffentlichkeit angeprangert wurde. Picker bekräftigte natürlich, dass er den Geschädigten nicht den Vorwurf einer Falschaussage mache, jedoch diese von solchen Plakaten, als auch durch die Lichtbildvorlagen der Polizei dazugebracht worden seien eher die beiden Angeklagten zu identifizieren. Daher widersprach er der Bewertung der Aussagen.

Weitere Zeugen
Nach der Erklärung Pickers kam es zu weiteren 5 Zeugenbefragungen. Diese gaben im groben den selben Inhalt wieder, wie die ertsen beiden. Mal haben die Zeugen mehr gesehen, mal viel weniger. Die genaue Wiedergabe würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.
Im Laufe der Befragung kam jedoch heraus, dass der Angeklagte Hülshorst Schläge getätigt habe und Daniel Ewers zu den Anwesenden Personen gehörte. Zudem wurde erwähnt, dass es im Rahmen der Ermittlungen bei Dennis Hülshorst am 28.09.2011 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, bei der auch die Hakenkreuz-Tattoovierung auf seinem Oberkörper festgestellt wurde. Die letzte Zeugin hieß Lena Maluscheck (eventuell wird der Nachname anders geschrieben). Sie gehörte an dem Abend ebenfalls zu den anwesenden Nazis. Sie ist 18 jahre alt und kommt aus Essen. Sie sagte aus, dass sie sich aufgrund des hohen Alkoholkonsums nicht mehr erinnern konnte und somit hatte sich das auch gegessen. Auffällig war, dass Picker ziemlich häufig nach den Outing Plakaten fragte.

Einlassung von Hülshorst
Nach einer Pause gab der Rechtsanwalt von Dennis Hülshorst an, dass es seitens seines Angeklagten eine Einlassung geben würde. In der erklärte er, dass es ihm Leid täte und er den Kopfstoß gesteht. Er würde aber nochmal bekräftigen wollen, dass dies alles in einem alkoholisierten Zustand geschehen sei. Daher solle doch eine verminderte Schuldfähigkeit berücksichtig werden. Nach der Einlassung folgte ein kleiner Lebenslauf und sein Strafregister. Auf die Frage ob er in der rechten Szene bleiben würde antwortete er Jain. Er sei seit über einem Jahr bei keiner Demo mehr gewesen, jedoch schon seit dem 13 Lebensjahr in der Szene. Sein Vorstraferegister ist ziemlich dick. Raub, Nötigung, Körperverletzung, Betrug, versuchter Betrug und Landfriedensbruch. Hierbei musste er bereits Strafen absitzen oder Geldstrafen zahlen. Der Landfriedensbruch könnte sich im Januar 2011 in Wuppertal während einer Nazidemonstration abgespielt haben.
Ewers wollte keine Einlassung abgeben und schwieg weiterhin. Nachdem auch sein ziemlich dickes Strafregister vorgelesen wurde, unteranderem Körperverletzung, Verwenden verfassungswidriger Organisationen, Nötigung und Fahren ohne Fahrerlaubnis, kam es zu den Plädoyers.

Plädoyers und das Urteil
Staatsanwältin Wenzel beantragte für beide jeweils 2 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Sie sagte weiterhin, dass es sich hierbei um eine schäbige und brutale Tat handele, bei der zufällig jemand Opfer wurde, der einen Aufnäher trug, der inhaltlich nicht das wiedergab, was die Täter ihre Gesinnung nennen. Die beiden Anwälte der Nebenklage schlossen sich der Staatsanwaltschaft an mit der Ausnahme, dass hier keine verminderte Schuldfähigkeit trotz des Alkoholkonsum berücksichtigt werden sollte. Rechtsanwalt Wieser aus Essen startete sein Plädoyer mit einem Rechts-Links-Vergleich, denn keine „Gewalt egal von welcher Seite“ sei zu tolerieren. Ihm gehe es nun nur noch um die Frage, ob es zu einer Bewährungsstrafe kommt oder nicht.
Anders hingegen verhielt sich Picker. Er hielt das längste Plädoyer von allen und kritisierte, dass bei „Taten aus der Rechtsextremenszene“ das Presseinteresse immer größer sei, als bei anderen Hintergründen. Letzten Endes forderte er einen Freispruch für seinen Mandanten Ewers. Denn es sei weder eine Körperverletzung durch ihn im Laufe des Prozesses noch eine Mittäterschaft festgestellt worden. Er hielt sich zwar dort auf, jedoch würde dies nicht einmal für Landfriedensbruch ausreichen. Hierbei bezog er sich, wie bereits zuvor bezüglich der Lichtbildvorlagen, auf Entscheidungen des BGH. Bei der Urteilsverkündung stimmte der Richter mehr oder weniger Picker zu. Es konnte keine wirkliche Tat durch den Angeklagten Ewers festgestellt werden, zwar sei dieser bestimmt nicht gänzlich schuldlos, doch müsste man hier im Zweifel für den Angeklagten diesen freisprechen. Bei Dennis Hülshorst sei dies jedoch anders. Ihm konnte aufgrund der Zeugenbefragung der Kopfstoß, der laut Richter auch tötliche Folgen haben kann, nachgewiesen werden. Zudem hat er sich im nachhinein geständig gezeigt. Dass nicht noch schlimmeres passiert sei, wäre reines Glück gewesen, da nur einen Moment später die S-Bahn einfuhr. Schließlich wurde er zu 2 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Rechter Anhang

Anwesend waren neben den Angeklagten Nazis noch die Eltern von Ewers, seine Schwester und sein Bruder Timo. Sein Schwager Martin Penic konnte es nicht lassen im Gerichtsgebäude durchgehend eine Sonnenbrille zu tragen. Lars von der NPD aus Essen, sein Kreisvorsitzender Marcel Haliti und zwei weitere aus Essen waren ebenfalls anwesend. Aus Bochum gab es Unterstützung durch Markus Schumacher. Gegen Ende gesellte sich auch Claus Cremer hinzu. Außerdem waren noch 4 unbekannte Frauen bei den Nazis, von denen eine aus Essen kommt.

AntifaschistischeR ProzessbeobachterIn

Quelle: Indymedia Linksunten