Das Brisante an dem Fall ist, wie der Antifaschist nach der Blockade im März 2010 nach seiner Gewahrsamnahme auf der Wache behandelt worden ist. Nachdem die Polizei vor Ort einen großen Teil der Blockierer_Innen brutalst auf den Asphalt schmetterte und mit mehreren Einsatzkräften festigte (wir berichteten hier: http://ajb.blogsport.de/2010/03/28/bochum-polizeigewalt-ermoeglicht-pro-nrw-mahnwache/), ging die Gewalt gegen Nazigegner_Innen auf der Wache weiter. (mehr…)
Nach bald einem Jahr repressiver Aktivitäten seitens der Bochumer Polizei und Staatsanwaltschaft gegen elf TeilnehmerInnen einer gewaltfreien Blockade der „ProNRW“-Mahnwache beginnt am 15. März 2011 der vorerst letzte Gerichtsprozess. Zum Anlass des Prozesstermins ruft das neu gegründete „Bündnis gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen (BKA)“ die Öffentlichkeit dazu auf, sich am 15. März ab 9:00 Uhr vor dem Bochumer Landgericht zu versammeln, sich zu informieren und ab 11:30 Uhr in Raum A28 dem Prozess als ZuschauerInnen beizuwohnen.
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Im Herbst 2010 brach eine neue Repressionswelle gegen Anarchist_innen und soziale Aktivist_innen in Belarus aus. Anlass war ein Brandanschlag auf die Botschaft Russlands in Minsk. Niemand wurde dabei verletzt, aber für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen stellte dies für das Lukaschenko-Regime einen geeigneten Anlass dar, politische Gegner_innen auszuschalten.
Hunderte von Aktivist_innen aus verschiedenen Städten (Grodno, Brest, Gomiel, Minsk, Soligorsk, Babrujsk, Novopolotsk) wurden mit Verhören beim KGB, Hausdurchsuchungen und Festnahmen konfrontiert. Etwa zwanzig von ihnen waren mehrere Tage im Knast. Eine Person belarussischer Staatsangehörigkeit wurde sogar in Moskau auf offener Strasse von Beamten in Zivil festgenommen und ins KGB-Gefängnis in Minsk verschleppt. Vier von ihnen sind immer noch in Haft und ihnen droht bis zu 12 Jahre Knast. Die Prozesse fangen im Frühling an. Um die Betroffenen, aber auch die antiautoritäre linke Bewegung in Belarus zu unterstützen, organisiert ABC-Belarus eine Soli-Info-Tour. Die Gruppe von Aktivist_innen aus Belarus wird über die politische Situation, anarchistische Bewegung und über die aktuelle Repression erzählen. Die Veranstaltung wird in Deutsche Sprache übersetzt, es werden Bildmaterial und Videos gezeigt. Im Anschluss stehen euch die Leute aus Belarus gerne zur Diskussion bereit.
Soziales Zentrum Bochum
[Wegbeschreibung]
veranstaltet von
Antifaschistische Jugend Bochum
Für weitere Informationen schaut euch unseren etwas älteren Hintergrundbericht an.
Die heute (1.3.) verhandelte Berufung im Fall eines Teilnehmers der polizeikritischen Demonstration vom 10.4. ist zufriedenstellend zu Ende gegangen. Alle Parteien ließen sich auf eine Einstellung des Verfahrens mit 180 Euro Geldauflage ein. Dem Angeklagten, ein Bochumer Antifaschist, wurde vorgeworfen, die Festnahme eines anderen Demo-Teilnehmers zu vereiteln versucht zu haben, indem er ihn zurückgezogen und den festnehmenden Beamten angegriffen habe. Bei seiner eigenen Festnahme hätte er sich dann gewaltsam zur Wehr gesetzt. Am 3.11.2010 wurde er vom Amtsgericht Bochum zunächst zu eine Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. (mehr…)
Am 7.2. endete nach zwei Verhandlungstagen der Prozess gegen einen Bochumer Antifaschisten, der beim Protest gegen einen NPD-Stand zwecks Personalienkontrolle vom notorisch zur Selbstüberschätzung neigenden C-Promi und Polizeioberkommissar Thomas „Harry“ Weinkauf auf die Wache verbracht und dort verprügelt wurde. Die Hauptanklagepunkte „Körperverletzung“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wurden in der Verurteilung nicht berücksichtigt, da die Aussagen des POK Weinkauf offensichtlich unglaubwürdig, also falsch, waren. Verurteilt wurde lediglich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 160 Euro. Darüberhinaus – und das ist der andere Skandal an dem ganzen Fall – gab „Harry“s Kollege zu, beabsichtigt zu haben, nach der obligatorischen Durchsuchung auf der Wache das Handy des Angeklagten durchsuchen zu wollen. (mehr…)
Am 24.1. fand vor dem Bochumer Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Ihm wird vorgeworfen, den Fernseh-Cop Thomas „Harry“ Weinkauf verletzt und beleidigt, sowie Widerstandshandlungen vorgenommen zu haben. (mehr…)
Wer kennt sie nicht: die beiden lustigen Aushängeschilder der Bochumer Polizei und ihre verständnisvollen Ordnungshüte, bekannt als Hauptdarsteller der lehrreichen Realsatire-Show „TOTO & HARRY“. Sie drehen auf Studentenpartys nachts die Musik leiser, holen Katzen aus Bäumen und helfen alten Leuten den Müll raus zu bringen. Selbst langjährigen AntifaschistInnen griffen sie schon bei ihrem Protest gegen einen NPD-Stand in Bochum mit staatsbürgerkundlichen Weisheiten unter die Arme: „Es ist eine Errungenschaft der Demokratie, dass die NPD hier steht.“ (O-Ton: Thorsten „Toto“ Heim, 7.3.2009) (mehr…)