Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Repression gegen Antifas in Bochum (Teil 1)

Nach den überzogenen Einsätzen von polizeilicher Gewalt am 26.3. und 10.4.2010 in Bochum fanden seit Mitte September bisher fünf Prozesse statt, die auch rechtskräftig abgeschlossen sind. Ein Prozess endete mit einem Freispruch und einer wurde eingestellt. Zwei Prozesse endeten mit Verurteilungen zu skandalös hohen Geldstrafen (jeweils 1200 Euro und 800 Euro). Eine Person erhielt einen rechtskräftigen Strafbefehl über 450 Euro. Ein weiterer Prozess fand am 10.9. am Amtsgericht statt, wurde aber auf einen bis dato unbekannten Termin vertagt.

Im folgenden wollen wir versuchen, einen umfassenden Bericht über die aktuellen Verfahren abzugeben und in fundierter Weise über die Hintergründe der Repression aufzuklären. Teil 1 setzt den Schwerpunkt auf den „26.3.“. Der „10.4.“ wird im zweiten Teil besprochen.
(Anmerkung: in dieser Veröffentlichung tauchen teilweise Lücken auf, die sich aus Diskrepanzen in den Ermittlungen und der Kommunikation mit Betroffenen oder ZeugInnen ergeben.) (mehr…)

900 Euro Strafe für de-eskalierendes Verhalten

Am vergangenen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Bochum ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der sich in die aktuelle Kriminalisierungskampagne der Bochumer Justiz und Polizei einreiht. Er hatte an einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 10. April 2010 teilgenommen. Ausgerechnet vor dem Polizeipräsidium kam es seitens der Polizei zu Provokationen, die in Schlägerei, Tumult und Festnahmen mündeten. Der Prozess verlief sehr geradlinig und man konnte schon nach wenigen Minuten beim Richter einen starken Willen zur zügigen Abhandlung erkennen, in dessen Folge der Angeklagte zu 900 Euro Strafgeld verurteilt wurde. Der Angeklagte wird hiergegen Berufung einlegen.

Als besondere Gäste waren bei dem Prozess zwei Staatsschützer vom Kommissariat 5 aus Wanne-Eickel zugegen. Ob sie für den Besuch des Prozesses ihre Freizeit opferten ist nicht bekannt. Offensichtlich betrachteten sie den Besuch aber als Herzensangelegenheit, schließlich leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Verfolgung jugendlicher AntifaschistInnen. Dieser steht wohl auch unter dem Eindruck mangelnder Aufklärungsquoten, so sind laut WAZ im Jahr 2009 gerade einmal 39% der „politisch motivierten Straftaten“ in Bochum, Witten und Herne aufgeklärt worden. Wünschen wir den Staats-SchuPos also viel Erfolg beim „Aufbessern“ ihrer Statistik.

Nun ein Prozessbericht:
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Langer „Antifa Samstag“ in Bochum

nullDer vergangene Samstag (16.10.) stand in Bochum ganz unter einem antifaschistischen Stern. Zuerst demonstrierten 120 Leute auf der 3. Josef Gera Gedenkdemo gegen Homophobie, soziale Ausgrenzung und rechte Gewalt. Anschließend feierten 150 auf dem 2. diesjährigen Antifa Soli Konzert, mit insgesamt 5 verschiedenen linken HipHop Acts, zugunsten von repressionsbetroffenen AntifaschistInnen.
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[PM] Volles Programm am Samstag:
Erst antifaschistisch gedenken, dann solidarisch tanzen

nullFolgende Mitteilung ging heute an die Lokalpresse raus. In den nächsten Tagen wird eine ausführliche Auswertung der bisherigen Prozesse folgen.

Am kommenden Samstag (16.10.) finden gleich zwei antifaschistische Veranstaltungen in Bochum statt. Zunächst ruft die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) für 15 Uhr vor dem Bochumer HBF zur dritten Gedenkdemonstration für Josef Anton Gera auf. Im Anschluss daran sorgen im AusländerInnen-Zentrum an der Ruhr-Uni gleich fünf Live-Acts dafür, dass die Soli-Kasse klingelt.
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2. Antifa Soli Konzert in Bochum!

Nach der 3.Gedenkdemo für Josef Anton Gera in Bochum am 16.Oktober wird es im AusländerInnen Zentrum an der Uni Bochum direkt mit einem Antifa Soli Konzert weitergehen. Die Einnahmen werden für die Anwalts- und Gerichtskosten der Leute benötigt, die am 26.03. bei einer Blockade gegen Pro NRW und abermals bei einer polizeikritischen Demonstration brutal festgenommen wurden und nun vor Gericht stehen.
Der erste Prozesstag gegen einen der Angeklagten ist bereits gelaufen und weitere Prozesstage werden folgen. Nachdem beim ersten Konzert mit Nuendie, My Terror und Jolly Roger noch Hard-/Metalcore-Bands einen astreien Beitrag geleistet haben, dürfen wir uns nun über „Benefit Beats“ aus dem Hiphop-Sektor freuen: Holger Burner, Radical Hype, Johnny Mauser&Captain Gips, Blockwart und Pyro One werden uns solidarisch den abend versüßen. Daher kommt am 16. Oktober um 15:00 Uhr zur Josef Anton Gera Demo und demonstriert mit uns „Gegen Homophobie, soziale Ausgrenzung und rechter Gewalt“ bevors mit Party machen gegen Repression weiter geht.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Antifaschistische Jugend Bochum

Demo:

16.10.2010, Bochum HBF, 15:00 Uhr

Konzert:

16.10.2010, AusländerInnen Zentrum an der Uni Bochum,
Einlass: 18:30 Uhr
Eintritt: 3 Ocken

Flugblattaktion für Moskauer Genossen

Wir möchten an dieser Stelle einen Bericht dokumentieren, der sich mit einer Flugblattverteilaktion in Bochum Langendreer auseinandersetzt. Hier der Artikel:

Anlässlich der Aktionstage zur Befreiung der politischen Gefangenen von Chimki Maxim und Alexej wurden in Bochum-Langendreer und Bochum-Werne ca. 1000 Fluglätter in die Briefkästen verteilt. In Langendreer ist der „G+H Unternehmensservice“ ansässig, der zum französischen Vinci-Konzern gehört. Den Hintergrund erklärt das im folgenden dokumentierte Flugblatt: (mehr…)

In Viersen kostet Zivilcourage € 812,56 …

… am Freitag kommt die Quittung dafür: