Bombenstimmung bei Protesten gegen Pro NRW
Im Vorfeld zu der Kundgebung von Pro NRW nahm die Polizei einen Jugendlichen fest, dem vorgeworfen wird, einen Gegenstand in der Nähe des Kundgebungsortes von Pro NRW deponiert zu haben. Zunächst war unsicher, worum es sich hierbei handelte und so forderte die Bochumer Polizei einen Bombenentschärfungstrupp vom LKA an. Jedoch konnte nach kurzer Zeit festgestellt werden, dass es sich um keinen Sprengstoff handelte, sondern um eine Anlage, die mit einer Sirene ausgestattet war und wohl dazu gedacht war, durch einen Ton die Kundgebung der RassistInnen zu stören. Nachdem Teile der Humboldstrasse gesperrt waren, wurden diese rechtzeitig wieder freigegeben und eine Beeinträchtigung der Pro NRW Kundgebung war leider nicht der Fall.

Pro NRW provoziert und schlägt, Gegner werden abgeführt
Gegen 10:00 Uhr begann sowohl unsere Kundgebung als auch die der Bezirksschülervertretung(BSV), welche direkt neben uns eine Kudngebung abhielt. An den beiden Kundegebungen waren insegesamt 150 Personen beteiligt, größtenteils SchülerInnen die gemeinsam mit ihrer Lehrerin die Kundgebungen besuchten. Vor der Mili Görus Moschee und an der Ecke an der sich die Pro NRW Kundgebung befand, hielten sich ebenfalls Gegenprotestanten auf, so dass man sagen kann, dass sich ca. 200 Pesonen an den Gegenprotesten beteiligten. Schon im Vorfeld haben Menschen den Kundgebungsort und die Humboldstrasse mit Plakaten, die sich gegen Pro NRW richteten, verschönert und am Kundgebungsort selbst ein Grafiiti gesprüht. Inhalt des Graffitis ist “No Racism – No Pro NRW!”. Nachdem unteranderem von uns Reden zur Antimuslimischen Hetze und Nazistrukturen in Bochum und von der BSV Reden zu Alltagsrassimus gehalten wurden, trudelte der Bus von Pro NRW gegen 11:00 Uhr ein. Pro NRW wurde unter Polizeischutz von der Polizeiwache Uhlandstrasse zum Kundgebungsort geleitet.
Die Stimmung auf der Kundgebung war eigentlich ziemlich gut, jedoch muss man sich eingestehen, dass sie auch hätte besser sein können. Pro NRW war mit rund einem Dutzend Leuten anwesend. Abseits der Kundgebung hielt sich der Beisitzer Hans Joachim Adler des Ruhgebietsvorstand von Pro NRW auf. Dieser kommt aus Bochum und ist auch für die Flugblattaktionen in Bochum verantwortlich.
Pro NRW hielt kurze Reden und war größtenteils darauf aus, muslimische MitbürgerInnen zu provozieren. Nachdem Pro NRW bereits in Solingen vor wenigen Tagen mit Steinwürfen und Mohammed Karikaturen provozierte, konnten sie diesmal auch nicht darauf verzichten genannte Karikaturen zu zeigen und einem Gegendemonstranten nach einem Wortgefecht körperlich anzugehen. Folglich kam es zu einem kleinen Tumult. Reaktion der Polizei: drei Gegendemonstranten wurden abgeführt und zu einem Gefangenentransporter gebracht. Erst nachdem Journalisten den Beamten sagten, dass ein Pro NRW Anhänger den ersten Schlag getätigt hätte, wurden die drei Personen freigelassen und “nur” mit einem Platzverweis versehen.

Eine Stunde Pro NRW und komplett fehlgegriffene Zeitungsartikel
Nachdem Pro NRW nach einer Stunde weiter nach Dortmund zog und alles relativ ruhig endete, brachte vorallem das Internet Portal “DerWesten” komplett kuriose Artikel. Hier ist unteranderem die Rede von Krawallen in Bochum. Anscheind leidet der bereits mehrfach durch schlechte Artikel aufgefallene Lokalreporter Bernd Kiesewetter an Realtitätsverlust. Denn von Krawallen kann wirklich nicht die Rede sein. Auch in einem späteren Artikel ist immer noch von einer “Lärmbombe” die Rede. Dass durch solche Wortkonstruktionen eine eigentlich ziemlich lockere Angelegenheit unnötig aufgeheizt wird, ist unverschämt. Auch dass man anscheinend Stunden dafür braucht, um herauszufinden wozu man eine Sirene benötigt, spricht nicht für die Kompetenzen des Redakteurs, aber auch nicht für den Pressesprecher der Polizei. Uns geht es hierbei nicht darum, den Polizeieinsatz als solchen zu kritisieren, da es auf den ersten Blick eine normale Reaktion ist, bei einem in einer Tüte eingepackten Gegenstand eventuelle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Da jedoch nach kurzer Zeit klar war, dass es sich weder um eine Bombe noch um eine Attrape handelte, da dieser Gegenstand mit einer Sirene ausgestattet war, kritisieren wir den Umgang damit. Für uns stand ziemlich schnell fest, dass eine Sirene zum Stören einer rassistischen Kundgebung geeignet ist. Offensichtlich sind sowohl die Artikel auf der Westen als auch die Stellungnahmen der Polizei darauf ausgerichtet aus einer Fliege einen Elefanten zu machen. Bezüglich solcher Störgeräte hat die Polizei in NRW bereits Erfahrungen gemacht und müsste eigentlich wissen, wozu man Sirenen gebraucht.

Mit Lärm aber ohne Bombe gegen die NPD
Freitag Mittag gegen 12:30 Uhr baute die NPD vor dem Bochumer Hauptbahnhof eine Kundgebung auf. Wie wenige Tage zuvor auf der Twitter Seite der NPD angekündigt, handelte es sich hierbei um die Wahlkampftour der Braunen. Mit dabei war auch der NPD Vorsitzende Holger Apfel. Ziemlich schnell bildete sich Gegenprotest. Anwesend waren rund 20 Nazis und 30 bis 40 Gegendemonstranten. Die Reden von Holger Apfel, Claus Cremer, Marcel Haliti(NPD Essen) und Markus Schumacher (Bochum) waren aufgrund des Lärms, den die anwesenden AntifaschistInnen und BürgerInnen machten, kaum zu hören. Zwischen den Reden der Nazis ließen sie per Lautsprecher Wahlkampf-Jingle abspielen, die ebenfalls kaum zu hören waren. Cremer zeigte sich als Landesvorsitzenden der NPD gegenüber seinem Vorsitzenden nicht gerade von seiner Schokoladenseite. Dass die NPD in seinem Heimatwahlkreis so untergeht und ziemlich schnell von Gegnern gestört wurde, schien ihm ein wenig peinlich zu sein, da der sonst so großschnauzige Cremer ziemlich kleinlaut war und nur dumm grinsen konnte. Lustig ist ebenfalls, dass Cremer via Twitter nur Bilder hochgeladen hat, bei den es so aussieht als ob kaum Gegendemonstanten da waren. Zu einem späteren Zeitpunkt war die NPD von beinahe allen Seiten umstellt. Nach einer Stunde war die Kundgebung der Nazis auch wieder beendet und sie zogen wie Pro NRW einen Tag zuvor weiter nach Dortmund. Cremer fuhr den bereits bekannten lilafarbenden Renault Bulli. Apfel, der zwei Bodyguards dabei hatte, wurde mit einem schwarzen Mietwagen von Herz wegkutschiert.
Unter den Nazis befanden sich neben den bereits genannten Personen u.a. Lars aus Essen (Nachname unbekannt) und Kevin K. aus Bochum Eppendorf. Dieser geht ab und an zu den Spielen des VFL Bochum und trägt hierbei gerne mal einen “Good Night-Left Side” Pullover. Markus Schumacher hielt sich während der Kundgebung zurück und hielt wie so oft den Sonnenschirm der NPD fest. Die Frage wer hier wen festhält, haben wir uns bereits vor wenigen Jahren gestellt.

Fazit:
Der Donnestag fing natürlich mit einer Bombenüberraschung an, endete jedoch ziemlich ruhig.
Es gab nur eine Festnahme und die Anzahl der Gegendemonstranten war für die frühe Uhrzeit unter der Woche sehr zufriedenstellend. Man kann jedoch sagen, dass die Kundgebung etwas lauter hätte sein können. Kraftvoll war diese wahrhaftig nicht. Was die Presse und teilweise die Pressestelle der Polizei aus dem Tag gemacht hat, ist unter aller Sau. Das eine solange Zeit von einer Bombe, später von der Wortkonstruktion “Lärmbombe” die Rede war, ist für uns unverständlich. Auch das “Der Westen” einem Artikel die Überschrift “Krawall bei Pro NRW” gibt, ist mehr als unverständlich.
Positiv zu bewerten ist hingegen der spontane Protest gegen die NPD am Freitag. Hier sei auch der Person gedankt, die kurzfristig eine Gegenkundgebung angemeldet hat. Das so schnell mindestens 4 Transparente organisiert werden konnten ist in Bochum in den letzten Jahren auch nicht vorgekommen. Wir hoffen, dass in den letzten Tagen vor der Landtagswahl Pro NRW und der NPD noch fleißig der Wahlkampf versaut werden kann.

Pro NRW und NPD in die Tonne kloppen!

Antifaschistische Jugend Bochum

Weitere Bilder findet ihr auf Indymedia Linksunten

Zeitungsartikel:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/krawall-zwischen-pro-nrw-anhaengern-und-gegnern-bei-kundgebung-in-bochum-id6617591.html
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/seltsamer-bausatz-vor-der-moschee-war-wohl-eine-laermbombe-id6621006.html
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Viel-Laerm-fuer-elf-Rechtsextreme;art932,1634879
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/friedlicher-protest-rund-um-pro-nrw-demonstration-id6619861.html

Alte Antifa-Reports:
http://ajb.blogsport.de/2009/10/10/antifa-report-zu-den-wahlkaempfen-2009-in-bochum/
http://ajb.blogsport.de/2010/06/10/antifa-report-zum-wahlkampf-2010-in-bochum/

Rassismus im aufgeklärten Gewand

„Pro-NRW“ ist eine weit rechts außen liegende Partei und ein Ableger der „Bürgerbewegung Pro Köln“. Die Partei kandidiert wieder für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Thematik ist hierbei stets dieselbe geblieben: Es geht um eine herbei fantasierte „Überfremdung des Abendlandes“. Dass „Pro NRW“ damit rassistische Inhalte aufgreift, welche auch in der allgemeinen Bevölkerung und unter dem, was sich als „Normalverbraucher“ bezeichnet, weit verbreitet sind, ist hierbei Teil der Wahlkampfstrategie. Im Gegensatz zu anderen rechtsradikalen Parteien gibt sich „Pro NRW“ bei ihrer Hetze gegen Migrantinnen und Migranten betont bürgerlich. „Ausländer raus!“ wird zu „Islamisierung stoppen!“, rassistische Hass- und Hetzparolen werden gegen vermeintlich harmlosere Forderungen ausgetauscht. Die Partei versucht so auch nicht rechtsoffene Wählerstimmen aus der „breiten Masse“ zu erhaschen. Gerade diese Form des Rassismus stößt auch in der politischen Mitte nicht auf taube Ohren. Allein der Gedanke, dass Migrantinnen und Migranten „uns“ die Arbeitsplätze wegnähmen oder das Sozialsystem belasteten, ohne sich „der deutschen Kultur“ anzupassen, ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Diese Form des Rassismus ist der sogenannte „Alltagsrassismus“. Also kein Rassismus, der darin besteht, dass Nazis ihre Opfer mit Baseballschlägern durch die Straßen eines ostdeutschen Dorfes jagen, sondern ein Rassismus, für den der Bürger und die Bürgerin sehr empfänglich sind. Ein Rassismus, der sich unter dem Deckmantel der „aufgeklärten, demokratischen Deutschen“ verbirgt und schon seit längerer Zeit immer weiter ausbricht. Er beinhaltet sowohl die Forderungen von deutschen Spitzenpolitiker_innen, welche sich danach sehnen, dass sich alle Menschen einer deutschen Leitkultur anpassen und in feucht fröhlicher Stimmung „Kinder statt Inder“ ins Mikrofon grölen dürfen, aber auch nach dem Unverständnis des deutschen Bürgertums gegenüber so wahrgenommenen „anderen Kulturen“. Dass dies ein mehr als gesunder Nährboden für die Nazis ist, welche ihre Opfer durch die Straßen eines ostdeutschen Dorfes hetzen und für die Nazis, wie „Pro NRW“, welche versuchen in den Köpfen des/der Bürger_in zum Zünder des geistlichen Sprengstoffes zu werden, ist offensichtlich. Rassismus ist und bleibt Rassismus. Egal wie, oder wo er praktiziert wird. Doch nicht nur das entlarvt „Pro NRW“ als eine rechtsradikale Partei.

Akteure von „Pro NRW“

„Pro NRW“ entstand wie schon erwähnt aus der „Bürgerbewegung Pro Köln“, die für misslungene Veranstaltungen wie den „Anti-Islam Kongress“ in Köln verantwortlich ist und deren Hauptakteure die Neonazis Markus Beisicht und Manfred Rhous sind. Pro Köln war aber auch nicht die erste Idee dieser Aktuere. Beisicht und Rhous gründeten Anfang der 90er Jahre den Kreisverband der Partei „Die Republikaner“ (REP), die die gleiche Strategie wie „Pro NRW“ hatte, die Stimmen der Wähler zu erhaschen. Doch auch hier viel schnell auf, welch Geistes Kinder die beiden Ex-CDUler und ihre neuen Parteigenossen waren. Bei „nationalen Saufgelagen“ in der Republikaner Parteizentrale durften weder Hitlergruß noch anschließende Pöbelein gegen Migrant_innen fehlen. Auch die Ausübung des Berufs von Beisicht lässt auf seine Ideologie schließen. Markus Beisicht ist Anwalt. Er verteidigt jedoch nicht irgendwen, sondern regelmäßig Neonazi-Größen, wie den Nazi-Kader Axel Reitz. Beisicht engagierte sich in seiner Studienzeit im „Ring freiheitlicher Stundenten“, einer faschistsichen Studierendengruppe, und Rhous war Mitglied in der NPD. Rhous ist allerdings nicht mehr bei „Pro NRW“, sondern bei ihrem Ableger „Pro Deutschland“ zu finden. Beisicht ist Parteivorsitzender von „Pro NRW“.
Mitte letzten Jahres gründete sich auch in Bochum eine Ortsgruppe von „Pro NRW“. Hier ist der Vorsitzende Kevin-Gareth Hauer. Er ist stellvertretender Vorsitzender und aktives Mitglied. Der Kreisverband Bochum trat bisher noch nicht stark im Bochumer Stadtgebiet in Erscheinung. Es wurden lediglich einige Flyer in verschiedenen Stadtteilen verteilt. Auch wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass „Pro NRW“ die 5%-Hürde knackt und somit nicht in den Landtag einziehen wird, ist es wichtig, einer geistigen Brandstiftung und denen, die sie verursachen, vorzubeugen und sich entgegenzustellen.

Wir als Antifaschist_innen treten aus unserem Selbstverständnis heraus gegen Rassismus und für eine befreite Gesellschaft ein, in der die Menschen frei von Unterdrückung und herbei fantasierten Unterschieden aufgrund ihrer Herkunft oder Religion leben können. Auch wenn wir uns selbst keiner Religion zugehörig fühlen verteidigen wir selbstverständlich die Religionsfreiheit aller Menschen. Es ist eine traurige Wahrheit, dass es immer wieder rassistisch motivierte Gewalttaten und Morde gibt und dass diese größtenteils von der Bundesregierung geleugnet werden und zum Teil von Vertreter_innen des deutschen Staates begangen werden.

Am 3. Mai rufen wir dazu auf, sich mit uns gegen „Pro NRW“ und die deutsche Realität zu stellen.

Es gibt kein besseres Deutschland!
Den rassistischen Konsens brechen!

Kundgebung:
03.05.2012 – 10:00 – Humboldtstr./Ecke Marienplatz (Parkplatz gegenüber der Marienkirche)

Weitere Informationen und eine inhaltliche Auseinandersetzung von uns werden in nächster Zeit folgen.

Die Bochumer WAZ veröffentlichte gestern einen Bericht, in dem ein 48-jährige Student der Geschichtswissenschaft der Ruhr-Uni behauptet, bei den Demonstrationen am Samstag Opfer eines antisemitischen Übergriffs geworden zu sein. Eine Gruppe von Antifas hat eine Stellungnahme verfasst, in der dieser Darstellung heftig widersprochen wird. Der Betreffende sei als Nazi und nicht als Jude beschimpft worden. Die Stellungnahme: »Am vergangenen Samstag fanden in Bochum zahlreiche Demonstrationen statt. Grund dafür war mit dem „Steiger-Award“ eine bislang eher unbedeutende Preisverleihung, die mit der Einladung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und des Israel hassenden Autors Henning Mankell verschiedenste Proteste auf die Straße brachte. Erdogan und Mankell waren nicht da, die Kundgebungen fanden trotzdem statt, und insgesamt war der Samstag ein interessanter, aber unspektakulärer Demotag. Das sieht die Bochumer Polizei übrigens genauso und hat in ihrer Mitteilung zum Demotag sogar Zeit, über ein Kind mit Faible für die schwedische Königin zu berichten.
Am Montag meldete sich dann allerdings der an der Ruhr-Universität Bochum wohlbekannte 48-jährige Student Jürgen Hans Grimm bei der Bochumer WAZ. Diese berichtete sogleich über einen Überfall auf Grimm, bei dem dieser als Jude beschimpft worden sein soll. Dies alles soll sich während der Abschlusskundgebung der kurdischen Demonstration am Rathaus abgespielt haben. Ein schwerer Vorwurf, der dazu geeignet ist, die Proteste gegen Erdogan zu diskreditieren sowie die Themen „Ausländergewalt“ und Antisemitismus zu verknüpfen und damit herrschende Stereotype über Migrant_Innen zu aktualisieren.
Diesem Vorwurf muss allerdings widersprochen werden: Grimm ist am Rande der kurdischen Demonstration attackiert worden, ist dabei aber nicht als Jude, sondern als Nazi beschimpft worden. Die Selbststilisierung als Opfer eines vermeintlichen antisemitischen Überfalls passt in das Bild, dass Grimm schon seit Jahren an der Uni von sich zeichnet. Er ist bekennender Fan des rassistischen Internetportals „Politically Incorrect“ (PI). PI und Freund_Innen haben das Ziel, eine neue Rechte aufzubauen. Dabei geben sie sich betont proamerikanisch und proisraelisch. Ihren Hauptfeind sehen sie im Islam und verfallen dabei in dumpfe Hetze gegen Muslim_Innen.
Auch Jürgen Hans Grimm ist unter anderem an der Ruhr-Universität Bochum schon des öfteren diesbezüglich aufgefallen. Im vom AStA betriebenen Kulturcafé hat er mittlerweile Hausverbot, und von einer Veranstaltung musste er mit Hilfe des Uni-Sicherheitsdienstes und der Polizei entfernt werden. Auch beim letztjährigen Schulstreik fiel er unangenehm auf, als er Aktivist_Innen aufforderte, doch gegen den Islam zu demonstrieren, da dieser das Hauptproblem sei. Ein weiterer Vorfall ereignete sich vor einigen Wochen im Autonomen Zentrum Mülheim, als er seine eigenen Vorstellungen der deutschen Einwanderungspolitik vorstellte und dabei bemerkte, man solle doch alle LibanesInnen abschieben, da diese kriminell seien.
Dass Grimm sich nun als Opfer eines antisemitischen Übergriffs sieht und die Wörter Jude und Nazi vertauscht ist ein Skandal. Durch seine Erfindung schürt er einerseits rassistische Vorurteile über vermeintlich gewalttätige Kurd_Innen und rückt diese dabei in das Licht des Antisemitismus. Gleichzeitig ist der wirklichen Bekämpfung des Antisemitismus ein Bärendienst geleistet, wenn ein Rassist sich als Opfer eines vermeintlichen antisemitischen Übergriffs präsentiert. Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie sensibel mensch mit Übergriffsvorwürfen und deren Skandalisierung umgehen sollte. Bei Jürgen Hans Grimm handelt es sich definitiv nicht um das Opfer eines antisemitischen Übergriffs, sondern um einen deutschen Rechten, dem es wohl zu peinlich ist, als Nazi beschimpft worden zu sein, und der nun versucht, den Vorfall für seine eigenen migrant_Innenfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren.
Wir betrachten die Lügen und Anschuldigungen von Grimm sowohl als Angriff auf die kurdische Demonstration als auch auf die israelsolidarische Kundgebung. Es handelt sich hierbei um einen billigen Versuch, verschiedene Gruppen für die Zwecke der „Neuen Rechten“ in Deutschland zu missbrauchen. Auch wenn wir nicht mit allen Inhalten der betroffenen Kundgebungen hundertprozentig übereinstimmen, halten wir deren Anliegen – einerseits auf Erdogans Politik gegenüber der kurdischen Bevölkerung und andererseits auf die antisemitischen Ausfälle von Erdogan und Mankell aufmerksam zu machen – für dringend notwendig. Beide Anliegen können nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sind gleichermaßen Teil eines Kampfes für eine bessere Gesellschaft. Für rassistische SpinnerInnen ist dabei kein Platz!«

Unter Erdoğans Regierung sind Tausende politische Gefangene im Gefängnis – nach offiziellen Angaben waren es 2009 47693 Männer und 5593 Frauen, Tendenz jährlich steigend. Zudem erkennt seine Regierung den Massenmord an Armeniern im Ersten Weltkrieg immer noch nicht an und leugnet diesen stets. Menschen, die sich auf den Massenmord berufen, stehen unter Strafverfolgung. Im Gegenzug propagiert Erdoğan die Auffassung, die Armenier hätten grausame Vernichtungen an türkischen Einwohnern verübt. Doch nicht nur Armenier leiden unter dem türkischen Regime – auch Kurden werden unterdrückt, schikaniert, ins Gefängnis gesperrt, ihre Parteien verboten und viele von ihnen umgebracht. Neben Kurden sind es zudem Menschen alevitischen Glaubens in der Türkei, die bis heute keine Entschädigung für das Massaker in der Stadt Sivas erhalten haben. Am 2. Juli 1993 sind über 30 Aleviten ums Leben gekommen, weil ein Mob konservativer, moslemischer Gläubiger ein alevitisches Festival angegriffen haben. Die türkische Regierung scheint nicht sonderlich an der Strafverfolgung der Täter interessiert zu sein und spricht von einem „traurigen Ereignis“ anstatt von einem Massaker. Aleviten leiden heutzutage immer noch oft unter Vorurteilen gegen diese.

Für viele Tausende Menschen war es dieses Wochenende schwer verständlich, wieso ein Repräsentant dieser Regierung einen Preis für Toleranz bekommen soll. So versammelten sich über den Tag über 25 000 Menschen – u.a. Aleviten, Kurden und Armenier – um gegen Erdoğan und die Preisverleihung zu demonstrieren. Beginnend um 14 Uhr mit einer Kundgebung der Alevitischen Gemeinde fanden sich über 20 000 Menschen aus verschiedensten Teilen Deutschlands im Ruhrstadion des VfL Bochum zusammen. Nach mehreren Redebeiträgen lief die Menschenmasse gegen 15.30 Richtung Bergbaumuseum. Es war für uns zur Abwechslung sehr beeindruckend zu sehen, dass mehr als 20.000 Menschen ohne Polizeibegleitung ihre Demonstration durchführen – die üblichen linken Demos bestehen ja halb aus Polizeispalieren. Nur an Kreuzungen taten die Beamten das, wozu sie sich wahrlich eignen, den Verkehr regeln.

Um 17 Uhr startete die kurdische Demo vom Bochumer Hauptbahnhof mit ca. 2000 Teilnehmer_Innen. Diese lief durch die Innenstadt und Bochum West. Die Polizei begleitete diese Demonstration im Gegensatz zu der anderen mit Hundertschaft, Zivilcops und dem Wanne Eickeler Staatsschutz. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz kam es dann zu einer Rangelei, da es eine Person nicht lassen konnte in Mitten der Versammlung die anwesenden Personen zu provozieren.

Neben einer Kundgebung von türkischen Sozialdemokraten4 haben auch (zum Teil konservative) israelsolidarische Menschen gegen Erdogan protestiert. Die Proteste sind, bis auf die genannte Ausnahme, allesamt störungsfrei verlaufen. Es war toll, dass so viele Menschen über einen kurzen Zeitraum von den jeweiligen Gemeinden mobilisiert werden konnten. Die Demos waren entschlossen, kraftvoll, bunt und von allen Generationen vertreten. Pro NRW, die sich Anfang März auch angekündigt haben, wurden in der Stadt und bei den Protesten nicht gesichtet. Wir verteilten auf den Demos mehrere Tausend Flugblätter mit unserer Solierklärung. Die letzten Exemplare gingen an die Haushalte, die an der Demoroute der Kurdischen Demo lagen.

Erdoğan selbst hat seine Teilnahme einen Tag vor der Verleihung abgesagt, offiziell aufgrund eines abgestürzten türkischen Militärflugzeuges. Der Preis der fragwürdigen Steiger Award Organisatoren wurde zurückgezogen. Schon 2007 wurde Hamid Karzai, der seit 11 Jahren Präsident von Afghanistan ist, mit dem Preis für Toleranz ausgezeichnet.

Antifaschistische Jugend Bochum

Bilder auf Indymedia

Verwendete Quellen:

http://political-prisoners.net/item/1353-tuerkei-doppelt-so-viele-politische-gefangene.html
http://www.fr-online.de/meinung/auslese--rassismus-in-der-tuerkei-anti-armenische-faust-der-tuerkei,1472602,11884188.html
http://www.alevi-bochum.de/index.php?option=com_content&view=article&id=66&Itemid=94&limitstart=2
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/demonstration-bochum-erdogan

Zur Demo
Zu den Veranstaltungen am Stadion

Unsere Solidaritätserklärung:

Solidarität mit den unterdrückten Bevölkerungsgruppen in der Türkei!

Wir, Bochumer AntifaschistInnen, solidarisieren uns mit den Protesten gegen den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan.
Am 17. März soll ihm in der Bochumer Jahrhunderthalle der Steiger Award für „Toleranz und Menschlichkeit“ verliehen werden. Dass einer Person, die für menschenverachtende Politik, Verfolgung von Minderheiten und Repression mit verantwortlich gemacht werden kann, ein Preis für „Toleranz und Menschlichkeit“ übergeben werden soll, ist unserer Meinung nach eine Unverschämtheit.
Die Türkei gehört seit Jahrzehnten zu den Ländern mit einer der höchsten Anzahlen von politischen Gefangenen. Hierbei werden die Gefangenen oftmals in menschenunwürdiger Isolationshaft gehalten und gefoltert. Da am 18. März der Tag der politischen Gefangen ist, ist es umso peinlicher, dass Erdogan dieser Award ein Tag vorher verliehen werden soll.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Organisatoren des Steiger Awards Preise an Menschen vergeben, die nur mit ihrer Bekannheit, aber definitiv nicht mit „Toleranz und Menschlichkeit“ glänzen können. Bereits im Jahr 2007 zeigten die Organisatoren des Awards, welchen Leuten sie bereit sind, Preise zu verleihen: damals wurde der Preis an den korrupten und von der NATO eingesetzten afghanischen Präsidenten Hamid Karzai verliehen. Dass dieses Jahr Gerhard Schröder die Laudatio für Erdogan hält, passt ins Bild, zumal dieser bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er zu autoritären und repressiven Regierungen – siehe Putin – beste Kontakte pflegt. Aus diesem Grund ist es nötig, die Organisation des Steiger Awards als Ganzes zu kritisieren.
Heute geht es darum, sich mit den unterdrückten und verfolgten Minderheiten in der Türkei solidarisch zu zeigen und den Anlass zu nutzen, um auf die menschenverachtende Politik Erdogans und anderer türkischer Nationalisten aufmerksam zu machen.

Hierbei springt natürlich zunächst der Kurdistan-Konflikt in die Augen. Die türkische Armee ist während der Amtszeit von Erdogan immer wieder gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen. So bombadierte z.B. im Dezember 2007 die türkische Armee den Nordirak, wo viele Kurden leben. Auch im Dezember 2011 starben 35 Personen, die zwischen 15 und 19 Jahren alt waren, durch Bombadierungen seitens der türkischen Armee. Dabei handelte es sich lediglich um Jugendliche, die Diesel aus dem Irak in die Türkei schmuggelten, um ihr Einkommen zu sichern. Doch nicht nur bezüglich des Kurdistan-Konflikts ist Erdogan ein Hardliner, auch weigert er sich weiterhin den Völkermord im Ersten Weltkrieg an den Armeniern anzuerkennen und leugnet diesen vehement. Diversen JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen und andere KritikerInnen werden in der Türkei Prozesse gemacht, weil ihnen „Beleidigung des Türkentums“ vorgeworfen wird. Diese Gesetzgebung dient der türkischen Regierung dazu, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Gerade wenn es um AlevitInnen, KurdInnen, ArmenierInnen und andere Minderheiten in der Türkei geht, wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Wir beteiligen uns an den Protesten, um deutlich klarzustellen, dass Erdogan kein Verfechter von „Toleranz und Menschlichkeit“ ist, sondern einen autoritären, nationalistischen Staat vertritt, der Menschenrechte mit Füßen tritt.

Freiheit für die politischen Gefangen in der Türkei!
Antifa Genclik Enternasyonal!
Hoch die Internationale Solidarität!

Antifaschistische Jugend Bochum

Radikale Linke Bochum

Verlauf des Abends:
Nach gut einer halben Stunde waren um die 20 AntifaschistInnen vor Ort, welche lautstark gegen die Nazis protestierten und pöbelten.
Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, wagte sich das Gelsenkirchener NPD Mitglied Dennis Bruglemanns an das Megafon. Die Rede konnte leider nicht gestört werden, da zu diesem Zeitpunkt noch keine GegendemonstrantInnen vor Ort waren. Kurz bevor der „NPD Referent“ Markus Schumacher das Wort ergriff, erschien die erste Gruppe von rund 5 AntifaschistInnen. Diese grölten die üblichen Parolen und forderten Schumacher in einer unfreundlichen und bestimmenden Art und Weise dazu auf doch die Fresse zu halten. Währenddessen wurden einige wenige Exemplare von „Kein Bock auf Nazis“-Zeitungen verteilt und ein Transparent entrollt. Danach hielt der NPD Kreisvorsitzende aus Essen, Marcel Haliti, eine Rede.
In dieser Zeit wuchs die Zahl der Antifas auf ca.20 an, welche aber kurzzeitig immer wieder von vorbeilaufenden Passanten unterstützt wurden, so schwankte die Anzahl der Gegenprotestlern zwischen 20 und 30 Personen. Es kam auch ein zweites Transparent hinzu, welches sich gegen die Nazis richtete.
Nachdem Claus Cremer, der Landesvorsitzende der NPD-NRW, das Wort ergriffen hatte, bekam Dennis Bruglemanns ein zweites Mal die Möglichkeit seinen geistigen Müll zum Ausdruck zu bringen. Er versuchte wohl auf Verständnis auf Seiten der AntifaschistInnen zu stoßen, da sie ja diesmal nicht gegen sogenannte „kriminelle Ausländer“ protestieren würden, sondern gegen Kinderschänder. Dies löste auf Seiten der AntifaschistInnen nur Gelächter und weitere „Halt die Fresse“ Rufe aus.
Auf die Zwischenrufe der Antifas, dass ihr Kamerad Andre Zimmer, der nach Sachsen-Anhalt in ein „betreutes Wohnprojekt“ geschickt wurde, Kinderpornos auf seinem Handy und deshalb ein Verfahren hatte, wollten die Nazis nicht eingehen. Die Aussenwirkung der Nazis war alles in allem relativ schlecht. Sie konnten zwar auf dem durch die Polizei gut abgeriegelten Husemannplatz stehen, jedoch lief zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Kälte und der eintretenden Dunkelheit kaum jemand vorbei. Sie konnten genau 1 Flugblatt verteilen. Die Polizei-Präsens schien außerdem die PassantInnen abzuschrecken.

Weitere Nazis:
Neben den bereits erwähnten Nazis war auch Christopfer Krumtünger aus Bochum vor Ort. Dieser taucht in letzter Zeit immer häufiger auf Veranstaltungen und Aktionen der NPD aus Bochum auf. So war dieser bereits Ende Januar bei einem NPD Stand in Wattenscheid Höntrop dabei. Doch schon 2010 und 2011 wurde er bei Nazikundgebungen in Bochum und Wattenscheid gesichtet. Doch nicht nur Kundgebungen der NPD Bochum/Wattenscheid supportet Krumtünger, sondern auch Demonstrationen im restlichen Ruhrgebiet. So lief er im letzten September am „nationalen Antikriegstag“ mit einer Reichsfahne durch die Dortmunder Nordstadt. Er verkehrt sehr häufig am Bochumer Hauptbahnhof. Hier scheint dieser auch vereinzelt Jugendliche/Freunde für Nazidemos anzuwerben. So wurden Einzelpersonen, die am Bochumer Haubtbahnhof abhängen z.B. auf einer Nazidemonstration in Hamm Anfang Oktober gesichtet.
Auch anwesend war Daniel Ewers aus Bochum Langendreer. Ob dieser immer noch in Langendreer wohnt ist unklar, da er sein Wohnort anscheind gewechselt hat. Auf seine Kappe gehen wohl meherer Naziübergriffe, die in Langendreer in den letzten Monaten verübt wurden. „Muskelmann-Lars“ aus Essen war ebenfalls Teilnehmer der Kundegebung. Auch zu erwähnen ist, dass der bereits erwähnte Markus Schumacher sich wohl wieder an der Ruhruniversität eingeschrieben hat. Dieser wurde mehrmals an den G-Gebäuden der Ruhr-Uni gesichtet.
Gegen kurz vor 20:00 Uhr beendete der Anmelder Claus Cremer die Kundgebung und ca. 10-15 Nazis wurden unter Polizeischutz zum Bochumer Hauptbahnhof gebracht und stiegen in eine Regionalbahn in Richtung Essen. Der Bochumer und Gelsenkirchener Anhang ist wohl mit dem Auto abgereist.

Fazit
Mensch kann durchaus sagen, dass trotz der Kälte und der kurzfristigen Info über die Nazikundgebung der Abend recht zufriedenstellend endete. Die meisten Reden der Nazis wurden gestört und die Stimmung der Antifas und der BürgerInnen, die sich kurzfristig angeschlossen hatten, war gut.
Leider war so kurzfristig kein weiteres Material in Form von Flugblättern oder „Kein Bock auf Nazis“ Zeitungen zu organisieren, sodass nur einige wenige Zeitungen an die BürgerInnen verteilt wurden.
Nachdem im letzten Jahr zwei Nazi Kundgebungen vor dem Bochumer Hauptbahnhof stattfanden, wovon eine leider gar nicht gestört werden konnte und die zweite nur auf wenig Gegenprotest stieß, kann mensch hoffen, dass es dieses Jahr vielleicht wieder besser läuft, was spontane Nazistände und Kundgebungen angeht. Unproblematisch können Nazis jedoch in Wattenscheid Stände durchführen. Diese werden meistens nicht gestört und somit muss auch das Vorgehen in Wattenscheid verbessert werden.

Kein Fußbreit den Faschisten!
Weder in Bochum, noch anderswo!

Antifaschistische Jugend Bochum

Bilder:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/54584

Diverse Quellen:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/40246

http://linksunten.indymedia.org/node/22293

http://linksunten.indymedia.org/node/47633

http://linksunten.indymedia.org/de/node/22130

http://linksunten.indymedia.org/de/node/42024

http://linksunten.indymedia.org/de/node/35074

http://linksunten.indymedia.org/de/node/41294

P.S.: Aufgrund der Lichtverhältnisse konnten keine guten Fotos vom heutigen Abend gemacht werden.
Die Fotos vom Antikriegstag stammen vom Antifapaparazzi .

Samstag, 14. Januar 2012 – Remscheid Hauptbahnhof
ab 15:00 Uhr Kundgebung
16:00 Uhr Beginn Demonstration

Der Aufruf als Flyer

Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate.

Trotzdem werden die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weitergeführt. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

In diesem Jahr wurden wieder Flüchtlinge aus Remscheid abgeschoben. Die Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt konnte nur verhindert werden, weil seine Freunde und die Öffentlichkeit sich einschalteten. Syrische und afghanische Flüchtlinge, die seit mehr als 10 Jahren hier leben, dürfen nicht hier in Sicherheit und Frieden leben und müssen in Flüchtlingsheimen wohnen. Obwohl in diesen Ländern Krieg oder Verfolgung an der Tagesordnung sind, wird diesen Menschen das Recht auf Leben in Remscheid verwehrt.

Die Demonstrationen in Remscheid legen den staatlichen Ausschluss von Flüchtlingen der Gesellschaft offen. Nicht erst durch Sarrazin oder der Morde durch die NSU ist das rassistische Gesicht des deutschen Staates uns bekannt geworden. Die Toten mahnen uns. Mohammad Sillah durch seine Lieder, Oury Jalloh durch seine Schreie aus der Dessauer Polizeizelle und Christy Schwundeck aus dem „Jobcenter“ in Frankfurt.

Wir fordern daher alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah,
Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!
Der Spaltung der Gesellschaft von oben
setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Es rufen auf:
antirassistische perspektive mh/ruhr
Antifa Velbert
Autonome Antifa Remscheid
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund
Antifaschistische Jugend Bochum

Bericht von der Demo vom 14. Januar 2011
und Hintergrundinformationen findet ihr unter:
http://thecaravan.org/node/2732

Video des verstorbenen Flüchtlings und Sängers aus Guinea, Mohammad

Neonazi-Aktivitäten in und um Langendreer 2011 (unvollständig!)

(Quelle)

12.03.2011

Bedrohung einer Anwohnerin und Sprengung ihres Briefkastens in Langendreer. Täter bis heute unbekannt. Schon einige Zeit vorher sind zwei Mietparteien wegen Pöbeleien und rechtsradikalem Gegröle aus dem Haus des bekannten Nazis Daniel E. ausgezogen: aus Angst.
Pressemitteilung der AJB
Artikel in der BSZ
Seit März sichtbare Zunahme von Aufklebern und Schmierereien von Nazi-Symbolen.

02.04.2011

Circa 100 Nazis demonstrieren nahe der Stadtgrenze zu Bochum-Langendreer in Dortmund-Lütgendortmund gegen die Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen im Wohnheim „Grevendicks Feld“. Bochumer Nazis sind mit dabei.

09.04 .2011

Nächtlicher Angriff von drei Neonazis auf drei Personen in der der Alten Bahnhofstraße. Einer der Neonazis schlägt zu und ruft „Zecke verrecke“. Der betroffene Rechtsanwalt ist leicht verletzt. Die Täter flüchten und werden bis heute nicht gefasst.

01.05.2011

Gegen 01:30 Uhr laufen drei Männer auf der Alten Bahnhofstraße in Richtung Langendreer Amt. Sie brüllen „Sieg Heil“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand!“. Als sich eine Anwohnerin aus dem Fenster lehnt und sie auffordert, das Brüllen einzustellen, ruft einer der Männer: „Halts Maul, du Fotze!“ Nächtliche Umzüge mit Nazi-Grölereien werden immer häufiger.

02.06.2011

Ans Amtshaus in Langendreer wird „White Power“ und ein Hakenkreuz gesprüht. SS-Runen und Ähnliches werden auf einen Lieferwagen und öffentliche Flächen am Karl-von-Ossietzky-Platz gesprüht.

06.06.2011

Circa 40 Nazis protestieren am Kurt-Schumacher-Platz/Huestraße (Nähe Hauptbahnhof Bochum) gegen angebliche „Übergriffe auf ihre Kameraden“, die in Langendreer durch Migranten angegriffen und verletzt worden sein sollen. Auch einige NPDler und etliche Autonome Nationalisten aus Dortmund und Recklinghausen sind anwesend.

30.06.2011

Circa 10 Nazis verteilen an einem NPD-Stand auf dem Langendreerer Marktplatz ihre Propaganda. Bekannte Anwesende sind unter anderem Marcel Haliti (NPD-Ratsherr Essen), Claus Cremer (NPD Ratsherr Bochum), Markus Schumacher und Carsten Römhild (NPD Bochum). Außerdem sind weitere Neonazis da, die schon auf NPD-Ständen in Essen gesichtet wurden.

Juli 2011

In der Teimannstraße und Unterstraße werden vermehrt NPD-Aufkleber gesichtet. Im Bereich Amt finden sich zahlreiche Naziaufkleber des „Freien Netzes“.

02.07.2011

Nazis ziehen grölend durch Langendreer. Ein Fahrzeug eines Antifaschisten wird mit Aufklebern beklebt. An der Unterstraße finden sich an einer Haltestelle mehrere Aufkleber der NPD. Am 17.07. kleben an derselben Haltestelle noch einmal die gleichen Aufkleber.

07.07.2011

Zwei Frauen kommen aus der Gaststätte Landau an der Alten Bahnhofsstraße. Als sie an einer Gruppe von fünf bis sechs Neonazis vorbeigehen, werden sie beschimpft, verfolgt und sie werden mit Böllern beworfen.

09.07.2011

Drei Kölner StudentInnen warten am S-Bahnhof Langendreer auf die letzte Bahn. Am Bahnsteig werden sie von einer Gruppe Neonazis belästigt, die Naziparolen grölen.

19.08.2011

Daniel E. aus Langendreer wird beobachtet, wie er am Abend „An der Laake“ mit nacktem Oberkörper, Handschuhen und Hammer in der Hand gegen ein Fahrzeug mit
Migrant*innen tritt, rumbrüllt, sie auffordert, auszusteigen. Unterstützt wird er von einem Mann mit Baseballschläger in der Hand. Verbal droht er auch noch einer
Nachbarin. Sinngemäß: „Soll die Schlampe doch die Bullen holen. Die fick ich auchnoch.“ Das Ganze findet vor der Wohnung seiner Schwester statt, die dort mit ihrem
Nazifreund, Kind und Hund lebt.

August 2011

Am Haus eines couragierten Bürgers landen auf dem Parkplatz jede Menge selbstgemalte Schnipsel mit NS-Parolen und einer Nachbarin werden über die Terrassentür zwei Eier in die Wohnung geschmissen. Wieder ein Info-Stand der NPD am Marktplatz Langendreer. Außerdem randaliert eine Gruppe Neonazis vor einem neueröffneten griechischen
Restaurant in der Alte Weststraße und ruft Besuchern zu, Deutsche sollen nur bei Deutschen essen, und wiedermal Naziparolen.

22.08.2011

Pöbeleien und Androhung körperlicher Gewalt seitens zweier Nazis aus einem Auto heraus am Kreisverkehr am Amt.

24.09.2011

Nazis spucken um Mitternacht in der Alten Bahnhofstraße gegen das Fenster eines couragierten Anwohners zünden Bengalische Feuer und rufen Parolen. Eine Stunde
später greifen Nazis (dieselben?) drei Menschen am S-Bahnhof Langendreer an, brechen einem von Ihnen das Nasenbein und schubsen die anderen beiden auf die
Gleise kurz bevor die S-Bahn kommt. Die Polizei ermittelt noch. Elf Nazis stehen in Verdacht.
Lokalkompass
Artikel bei Indymedia Linksunten
Artikel bei Indymedia Deutschland

03.10.2011

Die Fensterscheiben am Linkspartei-Büro an der Unistraße werden eingeschlagen:
Artikel bei Bo-Alternativ

Mitte Oktober 2011

Verteilerkästen auf der Stiftstraße, der Alten Bahnhofstraße und am Kreisverkehr am Amt werden mit Hakenkreuzen, „NS jetzt“ und „frei sozial national“ beschmiert.

22.10.2011

Infostände der NPD in Werne, Weitmar und Wattenscheid

25.10.2011

Brandanschlag auf eine Pizzeria in der Kaltehardstraße. Fünf Neonazis werden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Ob die
Tat von Neonazis begangen wurde ist nach wie vor unbekannt. Es gab aber früher schon Pöbeleien von Nazis vor der Gaststätte. Artikel in den Ruhrnachrichten
Artikel in der WAZ

14.11.2011

Daniel E. pöbelt drei Mädchen in Langendreer an und bedroht sie. Sie fliehen in eine
Apotheke, rufen die Polizei und ihre Eltern an. E. begibt sich derweil zu seiner
Schwester in der Straße An der Laake. Wenig später treffen dort die Eltern und
Verwandte der Mädchen und auch zwei Polizisten ein. Diese fordern Verstärkung an. Es
erscheinen mehrere Streifenwagen mit Polizisten in Schutzanzügen. Ob Anzeige gegen
E. erstattet wurde ist uns bisher leider nicht bekannt.
Artikel bei bo-alternativ