Zu den NRW-Landtagswahlen 2010 erschien unsere zweite Ausgabe des „Antifa Jugend Extra“. Die Printversion (Auflage: 500) wurde zunächst auf der Demo gegen Polizeigewalt und den ‚Humbug der Wahlen‘ (am 10.4.10) verteilt und werden bis zum Wahltermin auf anderen Veranstaltungen und in Zentren ausgelegt.

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Inhaltsverzeichnis

  1. Editorial
  2. NPD – Neonazis in Nadelstreifen [2]
  3. Pro NRW – Neonazis in Nadelstreifen
  4. Selten beachtet: DVU, DP, REP, BüSo
  5. Die Spiele sind eröffnet …
  6. »Ihr habt ihnen Rosen auf den Weg gestreut«
  7. Es gibt kein kleineres Übel

Editorial

Am 9. Mai wird in NRW für den Landtag das beliebte Spiel „Bäumchen wechsel dich“ neu aufgelegt. Welche Splitter-Parteien im rechten Lager gerne mitspielen würden, und wie sie sich gerade für den 5%-Hürdenlauf zur Landtagswahl warm machen, verraten wir euch in dieser neuen Ausgabe des Antifajugendextrablatts. In einem zweiten Teil wird die Rolle der anderen „Volksparteien“ (SPD, CDU/CSU) und der Klientelparteien (GRÜNE, FDP, LINKE) im alltäglichen Polit-Spektakel der BRD kritisiert. Insbesondere die Kritik an ihrem Umgang mit Neonazis und deren Ideologie ist aus antifaschistischer Sicht unerlässlich. Im letzten Teil geht es dann darum, warum in der Politik alles scheiße ist. Welche „Wahlempfehlung“ die Antifaschistische Jugend euch zu bieten hat, könnt ihr euch zwar jetzt schon denken, aber im letzten Teil noch einmal nachlesen.
PS: in der Mitte findet ihr ein Poster für euer Zimmer ;-)

NPD – Neonazis in Nadelstreifen [1]

In den nächsten Wochen werden die Möchtegern-Kader der Bochumer NPD, Markus Schumacher (33) und sein Jungvolk-Nachwuchs André Zimmer (18) wieder auf den Bochumer Straßen unterwegs sein um die Bürger mit Kugelschreiber, Unterschriftenliste und ihrem nationalsozialistischem Geplapper einer „sozialen“ Volksgemeinschaft belästigen. Für jeden Direktkandidaten, den sie auf dem Wahlzettel bringen wollen, benötigen sie 100 UnterstützerInnen in jedem der drei Bochumer Wahlkreise. Auf ihrer aktuellen Wunschliste steht neben den zwei genannten „Kämpfern um die Parlamente“ noch Claus Cremer. Der verurteilte Volksverhetzer sitzt seit November 2009 im Bochumer Stadtrat. Obendrein ermöglichte die Stadtverwaltung der Bochumer NPD die Eröffnung einer NPD-Geschäftsstelle in der Junggesellenstraße 8. Noch im Frühjahr 2010 will die NPD hier „Bürgersprechstunden“ einführen. Am 30. März gab die Landeswahlleitung die Liste der zur Wahl zugelassenen Landeslisten bekannt. Mit einer Landesliste von 18 KandidatInnen kandidiert die NPD nun auf Listenplatz 5 für die Zweitstimme.
Die NPD sieht sich als die führende Kraft in der rechtsradikalen Bewegung. Einerseits tritt sie oftmals offen nationalsozialistisch auf, andererseits versucht sie sich in größtmöglicher Nähe zum Bürger als „Kümmerer“-Partei zu profilieren. Hierzu greift sie sowohl „harmlose“ als auch „skandalträchtige“ lokale Themen auf und suggeriert den Betroffenen ihre Anteilnahme. Auch bei noch so harmlosen Themen bleibt es fast nie aus, dass die NPD sie mit nationalistischen, rassistischen und zumindest verhüllt antisemitischen Inhalten aufläd. Vor allen Dingen die neuen sozialen Fragen (Arbeitslosigkeit, Sozialabbau) dienen für die NPD-StrategInnen seit Jahren als wichtige Anknüpfungspunkte. So versuchte sie 2004 den Bochumer Opelstreik dazu zu nutzen, um gegen den „Heuschrecken“-Kapitalismus als Ausdruck einer angeblich deutschlandfeindlichen Globalisierung zu wettern und sich mit den Streikenden zu „solidarisieren“. Bei jedem noch so geringen Anlass, versuchen biedere NPD-Politiker(Innen) die Sorgen der Menschen populistisch zu Ängsten hochzustilisieren um auf diese Weise bei den (vermeintlich) Betroffenen als wählbare Alternative (z.B. bei Kommunalwahlen) Zustimmung zu erheischen.
Andererseits gibt die NPD sich an vielen Stellen keine große Mühe, ihren Rassismus und Antisemitismus zu verbergen. So will der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei“ nutzen und für den mittlerweile toten NPD-Vizechef Jürgern Rieger liegen „die Neger“ intelligenzmäßig „unter den Deutschen“. Der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer gab seine antisemitische Einstellung im Juni 2004 anlässlich einer von ihm angemeldeten Demonstration gegen den Neubau der Bochumer Synagoge einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Es war der erste Aufmarsch gegen einen Synagogen-Neubau seit der Zerschlagung des „Dritten Reichs“, für den die NPD zur Begründung eine angebliche Steuergeldverschwendung vorschob. Cremer konnte seinen Hass gegen alles Jüdische nicht unterdrücken und so wurde er für seine gehaltene antisemitische Rede im Nachhinein vom Landgericht der Volksverhetzung für schuldig befunden.

Islamophobie als deutscher Wahlkampf-Schlager

Mehr noch als im vergangenen Wahljahr 2009 wird sich die NPD NRW einer recht großen Konkurrenz im rechten Wählermillieu stellen müssen. Das Thema steht jedoch selbstverständlich fest: wie immer müssen die in NRW lebenden MigrantInnen als hauptsächliche Zielscheibe rassistischer Sündenbock-Politik herhalten. Anknüpfen wird die NPD NRW an ihre aufgeblasene „Ausländerstopp“-Kampagne (Abschlussdemonstration Okt. 2008 in Bochum: „Deutsche wehrt euch – gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität“). Allerdings mit einem inhaltlichen Unterschied: sind es für gewöhnlich ausnahmslos alle AusländerInnen, die die NPD gerne „rückführen“ möchte, nimmt sich Claus Cremer in diesem Wahlkampf vor, die Gefahr der „Islamisierung“ zu „vertiefen“. Bei der Vorstellung eines neuen Wahlplakats mit dem Titel „Minarettverbot auch hier“ kommentiert er: “Das aktuelle Wahlplakat der NPD in NRW mischt sich in die aktuelle Debatte um ein sog. Minarett-Verbot ein und greift die Ängste der Bevölkerung direkt auf. Wir werden mit diesem Plakat gerade in der Rhein-Ruhr-Schiene im Wahljahr 2010 Akzente setzen können.” Die vorausgezeichnete anti-islamische Hetzkampagne der NPD-NRW lehnt sich offensichtlich an ein Strategiepapier des NPD-Bundsverbands an, nach dem davon ausgegangen wird, dass der „Kampf gegen die Islamisierung [den] Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen der nationalen Opposition“ bilden wird. Unverholen wird in dem Papier zugegeben, dass die NPD-Wahlkämpfer den in Deutschland zunehmend als inländerfeindlich und terroristisch stigamitisierten Islam instrumentalisieren sollen, um ausnahmslos alle Menschen muslimischen Glaubens dem geneigten Wähler als Sündenböcke zu feilzubieten: „Die nationale Opposition ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich darauf zu beschränken) und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört.“
Man mag meinen, eine solch kleine Splitterpartei wie die NPD mit ihren paar hundert Mitgliedern in NRW sei der Rede nicht weiter wert. Und in der Tat geben die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen keinen Grund Großalarm zuschlagen (2000: 0,03%, 2004:0,9%). Das vollkommen übersteigerte Ziel, bei den Kommunalwahlen 2009 flächendeckend anzutreten und bis zu 100 Mandate zu erringen, blieb die NPD längstens schuldig. Die Partei selbst schob das auf „Verleumdungen“ und „Hetzkampagnen“ durch die Presse, sodass viele potentielle NPD-WählerInnen „ängstlich“ und „unwissend“ zur Wahlurne geschritten seien. Allerdings konnte die NPD NRW immerhin einen Anstieg ihrer Mandatszahlen von 15 auf 25 verbuchen. Bei den kommenden Landtagswahlen hat die NPD also keine Chance Mandate zu erreichen. Es kann ihr allerdings gelingen, den Wahlkampf als propagdandistische Plattform zu nutzen und über Infostände und Verteilaktionen neue anpolitisierte Jugendliche einzubinden. Finanzierbar wird dies sein, wenn die NPD über 0,5% der Stimmen erzielen kann und somit von Parteienfinanzierung profitiert.

Pro NRW – Neonazis in Nadelstreifen [2]

Neben der NPD und den „Republikanern“ will im äußerst rechten Spektrum ebenfalls die „Bürgerbewegung pro NRW“ landesweit antreten. ProNRW wurde Anfang 2007 nach dem Vorbild der rechtspopulistischen Partei “ProKöln” gegründet. ProNRW sollte zunächst als Dachveband für die Gründung weiterer “Pro”-Verbände in anderen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens dienen. Nach den Kommunalwahlen 2009 ist “Pro” in 13 Kreistagen und Stadträten vertreten (darunter in sechs Parlamenten mit Fraktionsstärke) und errang auf kommunlaler Ebene 25 Mandate. ProKöln als Zentrum der “Bewegung” ist seit 2004 mit einer fünfköpfigen Fraktion im Kölner Stadtrat vertreten und hat nach der letzten Wahl außerdem jeweils einen Abgeordneten in allen Kölner Bezirksvertretungen.
Es ist von größter Wichtigkeit, sich mit dieser „neuen“ Partei, ihren Strategien und Inhalten auseinanderzusetzen, weshalb ihr von der Analyse her ein längerer Teil zugestanden wird.
Vordergründig profilieren die WortführerInnen von ProNRW bzw. ProKöln sich als “IslamkritikerInnen” und mahnen das Scheitern der “Integration” von MigrantInnen in die deutsche “Mehrheitsgesellschaft” an. Sie versuchen dabei, mehr oder weniger geschickt, sich auf intellektuelle Art und Weise (mit Unterstützung des rechten Online-Feuilletons “Politically Incorrect”) in den Diskurs um „Integration“ einzumischen und ihre eigenen rechten Standpunkte einzuflechten. Das Schreckgespenste der „Islamisierung“ ist seit ihrer Gründung im Jahr 1996 die einzige Figur in ihrem schlecht gespielten, rassistischen Polit-Theater, das sich vor allen Dingen gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld richtet. Anfangs begnügte sich ProKöln noch damit, Unterschriften gegen diese Baupläne zu sammeln um sich bei „besorgten“ Bürgern beliebt zu machen. 2004 war es für ProKöln dann endlich so weit, die Früchte ihrer rechtspopulistischen “Basisarbeit” zu ernten: man zog mit einem Stimmanteil von 4,7 % in den Kölner Stadtrat ein. Die beiden ProKöln-Gründer, Rechtsanwalt Markus Beisicht und der ehemalige Rechtsrock-Verleger Manfred Rouhs, dürften sich dann eigentlich recht schnell zurecht gefunden haben, saßen sie doch schon früher im Stadtrat für die „Republikaner“. Im Jahr 2008 holte ProKöln erneut zum Schlag gegen die multikulturelle Gesellschaft aus: im September wollte man einen großen „Anti-Islamisierungskongress“ ausrichten, für den die OrganisatorInnen die rechtsradikale Crème de la Crème aus ganz Europa einzuladen beabsichtigten. Unter ihnen Vertreter des belgischen „Vlaams Belang“, die österreichische FPÖ, die Schweizer Volkspartei (SVP), der französische “Front National” uvm. Der Kongress-Tag im September wurde für Pro Köln jedoch zu einer einzigen Blamage: mehrere tausend Menschen fanden in Köln zusammen, um der rassistischen Provokation von ProKöln und Co. mit Blockaden zu begegnen und den „Kongress“ zu verhindern. Statt der angekündigten 1000 Kongress-TeilnehmerInnen, ließen sich nicht einmal 100 blicken. Bis heute ist die einzige Waffe von ProKöln/ProNRW im Kampf um die Wählergunst das Verteilen von Nebelkerzen, indem sie regelmäßig Enten und skandalöse Gerüchte in die Welt setzten, wie z.B. zuletzt den angeblichen Plan für den Aufbau eines “Zentrums für die Opfer des Islam” in unmittlebarer Nähe zur Duisburger Großmoschee. Ende März 2010 wollte ProNRW abermals “Akzente” setzen mit einer europaweit angelegten “Anti-Minarett-Konferenz” in Gelsenkirchen, die sich an die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung zum Verbot von Minarettbauten anlehnt. Öffentlichkeitspolitisch sollte die Konferenz flankiert werden von einem “Sternmarsch” auf die Duisburger Merkez-Moschee und einigen weiteren Kundgebungen im Ruhrgebiet (u.a. auch in Bochum). Und wieder kam die einzige Aufmerksamkeit von wütenden BlockierInnen und der einvernehmlich ProNRW-kritischen Presse. Lediglich unter dem Schutz eines massiven Polizeieinsatzes unter Verfolgen einer „Zero Tolerance“-Politik konnten Pro NRW (und übrigens auch die NPD) ihre Miniaktionen durchführen.

Kölsche Kreuzritter gegen die „Grüne Pest“

Regelmäßig versuchen sich die Polit-Clowns ins Gespräch zu bringen um einen Einfluss im Diskurs um “Integration” zu erwirken. Doch welche Position genau vertritt eigentlich die „pro“-Bewegung? Im Wahlprogramm von ProNRW ist neben der Kampfansage gegen die “Islamisierung” nicht viel mehr zu finden als dürftige Positionierungen in Fragen der Familien-, der Bildungs-, der Sicherheits- und Sozialpolitik, welche größtenteils – wer hätte es anders vermutet – auf der rassistischen Ausgrenzung von MigrantInnen beruhen. Zum Beispiel fordert ProNRW, nur solche MigrantInnen als gleichberechtigte MitbürgerInnen zu tolerieren, die etwas zum Bruttoinlandsprodukt beitragen und alle anderen “in einem rechtstaatlich geordneten Verfahren zügig in ihre Heimatländer” abzuschieben. Hierrauf folgend sollen – ganz im Sinne der Rüttgers’schen “Kinder statt Inder”-Rhetorik – finanzielle Anreize geschaffen werden um die „deutsche Familie“ aus der Versenkung zu holen. Zugespitzt sagt ProNRW der “Überfremdung” und “Islamisierung” einen mehr oder weniger rassehygienischen Kampf um schwangere Bäuche an. In unverblümter Form finden sich solche Forderungen auch bei der NPD.
ProNRW ist der Meinung, dass sich in Deutschland eine türkisch-islamische „Parallelgesellschaft“ festgesetzt habe, die mit ihrem Wertesystem dem der deutschen Mehrheitsgesellschaft zuwider laufe. Als Beweis dafür nehmen sie Zitate aus dem Koran und die vermeintliche Lebenswelt der hier lebenden MigrantInnen moslemischen Glaubens, die ständig Konflikte mit Deutschen hervorrufe. Um sich nicht der Volksverhetzung verdächtig zu machen, trennen die “Pro”-PopulistInnen zwischen den „Integrationswilligen“ und denen, die sich gegen die deutsche „Mehrheitsgesellschaft“ abschotten. Nach Meinung von „Pro“ vollzieht sich gerade in Köln und in ganz Deutschland und Europa so etwas wie eine feindlich gesonnene kulturelle und religiöse „Besatzungspolitik“, die von der türkischen Regierung durch ihr Ministerium für religiöse Angelegenheiten und ihrem Ableger in Deutschland (DITIB) vorangetrieben würde. Diese verschwörungstheoretisch anmutende “Kritik” bezieht sich letztlich auf den Islam an sich und damit auf alle Menschen muslimischen Glaubens.
Verhüllt in dieser reaktionären Form der Islamkritik1 streben die “Pro”-PopulistInnen nichts anderes an, als die gesellschaftlichen Probleme auf ethnisch-kulturelle Konflikte zu reduzieren. Die Verschwörungstheorie, dass deutscher Boden von der fremden, feindseligen Kultur des Islam (angeführt durch DITIB) überrannt würde und durch Rückbesinnung auf “deutsche Werte”, “Steigerung der Geburtenrate in der einheimischen Bevölkerung” und durch rassistische Diskriminierung im Sozialsystem und in anderen Grundrechten zurückgedrängt werden müsse, steht einer nationalsozialistischen Rassen- und Bevölkerungspolitik in Wenigem nach. Eine solche Ethnisierung der sozialen Frage programmiert ehedem rassistische Gewalt und ihre Rechtfertigung vor. Aber ProNRW will sich selbst nicht die Finger schmutzig machen und somit bleibt es vorerst dabei, dass führende “Pro”-Funktionäre und Rechtsanwälte wie Markus Beisicht, André Picker und Judith Wolter immer mal wieder Neonazi-Schläger vor Gericht verteidigen. Wie z.B. im Prozess gegen führende Köpfe der NPD und Freien Kameradschaften am Bochumer Landgericht im April 2008 (Aktenzeichen 6 KLs 33 Js 39/05). Man könnte noch viele Beispiele geben für die Bezüge von ProNRW zu rechtskonservativen bis offen neonazistischen Personen und Strukturen, was hier allerdings den Rahmen sprengen würde.

ProNRW zurückdrängen, NPD schlagen, CDU und SPD “auf die Finger hauen”

Mal abgesehen von ihrer bis dato noch äußerst lächerlich geführten Partei- und Öffentlichkeitspolitik und der personellen Schwächen ist es nichts destotrotz erforderlich sich mit ProNRW auseinanderzusetzen, denn ihre vergleichsweise guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen (vor allen Dingen in Köln) sind Anzeichen für eine zunehmende Anschlussfähigkeit hin zur bürgerlichen Mitte. Ein Grund dafür wird sein, dass genau von dort aus immer häufiger auf rassistische und rechtspopulistische Weise in die Kerben der Sozialen Fragen und Fragen der “Integration” geschlagen wird (s. Thilo Sarrazin, Jürgen Rüttgers, Oskar Lafontaine, Roland Koch, usw.). Schließlich ist die “christlich-abendländische” und bürgerliche Mehrheitsgesellschaft der Hauptadressat. Bei enttäuschten SPD- und CDU-WählerInnen und Politikverdrossenen erhofft sich ProKöln/ProNRW das größte Wählerpotenzial, denn bei ihnen ist der Nährboden für anti-islamische und ausländerfeindliche Ressentiments schon gut bestellt. Kein Wunder, dass in letzter Zeit immer wieder von Parteiübertritten vor allem von REP- und auch CDU-PolitikerInnen hin zu ProKöln und ProNRW zulesen ist. Mit dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der nach dem Austritt aus der CDU-Fraktion die Wählervereinigung “Arbeit-Familie-Vaterland” gründete, hat ProNRW außerdem einen rechtspopulistischen Sympathisanten an exponierter Stelle, der seit dem gescheiterten “Anti-Islamisierungskongress” regelmäßig an Veranstaltungen von “Pro” teilnimmt. Schaut man sich außerdem die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes der NPD NRW im Vergleich zu ProNRW an, lassen sich viele Überschneidungen feststellen. Laut einer Mitteilung aus dem NPD-Bundesvorstand denkt die NPD zum Beispiel darüber nach ihren Beinahmen von “Die Nationalen” in “Die soziale Heimatpartei” abzuändern – ein Label, dass auch ProNRW in Anspruch nimmt. Auch wenn ein parteiübergreifendes Bündnis von ProNRW und NPD im Moment nicht in Frage kommt, weil die NPD strategisch zuweit von ProNRW entfernt ist (die NPD will “die BRD abwickeln”, während ProNRW “Verfassungstreue” gelobt), würde die NPD mit einem guten ProNRW-Ergebnis (sprich: mehr als 1%) bei der Landtagswahl zumindest an Akzeptanz gewinnen.

Selten beachtet: DVU, DP, REP, BüSo

Zu den weitestgehend unbedeutenden Parteien am rechten Rand können die “Deutsche Volksunion” (DVU), die “Republikaner”, die “Deutsche Partei” und die “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (BüSo) gezählten werden. Mit Ausnahme der BüSo handelt es sich bei diesen Parteien um „rechtskonservative“ bzw. rechtspopulistische Parteien. Die BüSo, die sich früher “Patrioten für Deutschland” nannte und sich heute als Teil der “LaRouche-Bewegung” ansieht, kann aufgrund ihrer augenscheinlichen internen Strukturen mit Fug und Recht als autoritäre Psycho-Sekte bezeichet werden. Neben ihrem Parteiorgan “Neue Solidarität” stammen angeblich alle ihre Publikationen, in denen zumeist verwirrende und verschwörungstheroretische bis hin zu antisemitischen Thesen verbreitet werden, aus den Federn des US-Politikers Lyndon LaRouche und seiner Ehefrau und “deutschen Spitzenkandidatin” Helga-Zepp LaRouche. Eingebettet sind ihre Verschwörungstheorien in einen keynesianischen „Lösungsansatz“, wie man ihn aus den dreißiger Jahren von Roosevelt und Hitler kennt. Damit wird auch die neokoloniale Parole „Deutschlands Zukunft liegt in Afrika“ verknüpft. Durch die Wirtschaftskrise ausgelöst hat diese Partei Chancen zur Gewinnung neuer Mitglieder gewittert und ist seitdem häufiger mit Ständen in den Fußgängerzonen zu sehen. Ihre Vorgehensweise ist einfach aber penetrant; wer sich nicht ihren Diskussionen stellt wird ausgeschimpft, wer Interesse signalisiert und den Fehler begeht, seine Telefonnummer zuhinterlassen, wird wochenlang in Stalkermanier von ein und der selben Person belästigt und zu “Seminaren” eingeladen. Bei diesen “Seminaren” wird den TeilnehmerInnen dann die politische Katechese gepredigt, so wie es ihre Plakate schon von den Laternenmasten zwitschern: “Wir haben das Patentrezept”. Erfreulicherweise kommen sie mit derart mittelalterlichen Überzeugungs-Methoden nicht bei den Menschen in NRW an, weshalb ihr Stimmanteil im vierstelligen Bereich stagniert (LTW 2005: 6.856 Stimmen). Anders als NPD und bei ProNRW mussten die anderen rechtsradikalen Parteien DVU und Republikaner deutliche Verluste hinnehmen. So sind z.B. die Republikaner nach den Kommunalwahlen 2009 nur noch mit 13 Mandaten im ganzen Land vertreten. Bei den vorrangegangenen Wahlen waren es noch 27 Mandate auf kommunaler Ebene. Die DVU ist in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch mit einem einzigen Haudegen namens Max Branghofer im Dortmunder Stadtrat vertreten. Dortmund wurde während des Wahlkampfes in manchen Gegenden regelrecht zugepflastert mit Plakaten, die nicht nur vom Design her an die B*LD-Zeitung erinnern. Über die Deutsche Partei lohnt es sich kaum zu reden. Sie will mit Direktkandidaturen in Bochum antreten, um ihren Parteienstatus zu retten. Mit Aktivitäten in der Öffentlichkeit von Seiten der Republikaner, DVU und DP ist (mit Ausnahme von Plakatierungen) kaum zu rechnen.

Die Spiele sind eröffnet…

Für uns als AntifaschistInnen ist es im Wahlkampf wichtig, der Öffentlichkeitsarbeit der Nazis entgegenzuwirken. Zum einen müssen wir ihnen die Öffentlichkeit nehmen, indem wir zum Beispiel ihre Propaganda auf den Straßen entfernen. Dort, wo ihr sichtbares Auftreten nicht mehr zu verhindern ist, oder ein totschweigen kontraproduktiv wäre, müssen wir ihnen genau die Öffentlichkeit verschaffen die sie nicht wollen. Nazi-Aktivisten müssen öffentlich zur Verantwortung gezogen werden, Nazistände in der Innenstadt mit Protest umringt werden. Dann fällt es der NPD schwer sich als bürgernahe Kümmerer-Partei zu etablieren. Auch solche BürgerInnen, die den Inhalten der NPD vielleicht nahe stehen, werden diese Partei dann immer mit Unannahmlichkeiten, Konflikten und Stress in Verbindung bringen und ihr Kreuz vielleicht doch „nur“ bei der CDU machen.
Das letzte Jahr 2009 mit seinen vielfältigen Formen des Widerstands gegen den Wahlkampf der NPD könnte vielleicht als Vorlage für das gesehen werden, was in diesem Jahr im Vorfeld der Landtagswahl alles möglich sein kann. Ob es nun spontane Proteste und Blockaden gegen NPD-Stände in der Innenstadt waren, Flugblattverteilungen oder die zahlreichen Plakatzerstörungen: bei Claus Cremer dürfte ein gewisses Zähneknirschen nicht ausgeblieben sein. Und dennoch könnten die Aktivitäten breiter angelegt und besser geplant sein. Letztlich liegt es auch an jedem einzelnen von euch!
JedeR einzelne AntifaschistIn kann, in seinem bzw. ihrem Stadteil – zusammen mit FreundInnen, NachbarInnen, Verwandten – Telefonketten bilden und in Gang setzen, wenn wieder einmal der NPD-Wandercircus auf dem Marktplatz Halt macht. Ihr erfahrt von einem/r KandidatIn für die NPD oder ProNRW in eurer Umgebung? Stellt ihn/sie zur Rede, bringt sie in Verlegenheit in ihrer Nachbarschaft. Manchmal verzichten sie – wenn auch aus fadenscheinigen Gründen – auf ihre Kandidatur um der “Brandmarkung” als Neonazi zu entgehen. Genau so wichtig, wie die Augen in eurem eigenen Stadtteil, eurer eigenen Schule, etc. offen zu halten, ist es auch mal dorthin zu gehen, wo die Nazis sich zu Hause wähnen. Das sagenumwobene Wattenscheid bietet viel Anlass Nazipropaganda zu entfernen und dem unwidersprochenen Treiben einiger, weniger Nazi-Aktivisten entgegenzutreten. Wir dürfen den Nazis nicht das Feld überlassen, indem wir ihre vermeintlichen „Homezones“ als solche mystifizieren. Also haltet die Augen offen, informiert eure FreundInnen und andere Nazi-GegnerInnen in Bochum über eure Beobachtungen und lasst uns der NPD, Pro NRW und dem restlichen Pack den Wahlkampf versauen.

»Ihr habt ihnen Rosen auf den Weg gestreut«

—Kurt Tucholsky
Natürlich ist es wichtig sich nicht nur mit den rechtsradikalen Parteien auseinanderzusetzen, sondern auch einen Blick auf das restliche Parteienspektrum zu werfen. Und das nicht nur aus allgemeinpolitischem Interesse, sondern auch aus antifaschistischer Sicht. Immer wieder drücken CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne ihrer Gegnerschaft zum Gedankengut und den Strukturen der Nazis aus. In Bündnissen gegen Rechts und Sonntagsreden wird die Verteidigung der Demokratie gegen Nazis und andere „Extremisten“ angemahnt. De facto handelt es sich bei der Kampfansage an die Nazis meistenfalls um Lippenbekenntnisse. Vielmehr tragen die etablierten Parteien einiges dazu bei, dass rassistisches, nationalistisches und antisemitisches Gedankengut sich weiter verbreiten kann. Man sollte also nicht vergessen, dass gerade die etablierten Parteien verantwortlich für das Klima sind, in dem nationalistische und rassistische Ressentiments wieder fruchtbar werden.

Von Kinder statt Inder bis Deutschland kann es besser – Stammtisch-Rassismus und Standortnationalismus bei Schwarz-Gelb

Wenn die NPD bei den kommenden Landtagswahlen wieder mal unter 1 % abschneiden sollte, so braucht sich das eher rassistisch orientierte Wahlvolk dennoch keine Sorgen machen. Wer etwas gegen MigrantInnen hat, ist mit seinen Positionen auch bei Ministerpräsident Jürgern Rüttgers (CDU) bestens aufgehoben. Ausgerechnet dann, wenn die Landtagswahlen nahen, ist der CDU-Chef mit seiner rassistischen Hetze zur Stelle. Im Wahlkampf 2000 versuchte er noch mit der Parole „Kinder statt Inder“ im schwarz-braunen Sumpf zu punkten. Damals musste er sich entschuldigen und prompt übernahmen die rechtsradikalen „Republikaner“ seine Parole. Zur Landtagswahl 2005 schien er aus der Skandalisierung seiner Äußerungen gelernt zu haben und modifizierte seinen Rassismus in eine kulturalistische Variante. Er bezeichnete in einer Talkshow das christliche Menschenbild als „das richtige“ und anderen Menschenbildern „überlegen“. Im letzten Jahr wurde der selbsternannte ‚Arbeiterführer‘ dann wieder deutlicher, indem er rumänische ArbeiterInnen als faul, unzuverlässig und unfähig diffamierte.
Ähnliches kennen wir aus Hessen. Pünktlich zur Wahlkampfzeit fängt Roland Koch (CDU) an, rassistische Sprüche zu klopfen. 1999 versuchte er mit einer Kampagne gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft auf Stimmenfang zu gehen. „Deutschland den Deutschen“ oder die Angst vor dem „Asylterror“ und dem „Vielvölkerstaat“, das waren die Parolen, die man damals von Basis und auch hohen MandatsträgerInnen der hessischen CDU zu hören bekam. Im Wahlkampf 2008 schürte er die Stimmung gegen MigrantInnen, indem er sie für die Gewaltkriminalität in Deutschland verantwortlich machte. „Was lassen wir uns gefallen von einem kleinen Teil äußerst gewaltbereiter Jugendlicher, häufig mit ausländischem Hintergrund?“, so Koch wörtlich. Ebenso wie die NPD forderte er die Abschiebung „krimineller Ausländer“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner forderte die sofortige Ausweisung von jugendlichen „Ausländern“, die Deutschland beschimpfen. Wer „uns als Volk beschimpft“ soll „sofort abgeschoben“ werden, so Wagner. Eine Frau an der CDU-Basis kommentierte die Problematik vor laufender ARD-Kamera mit den Worten: „Die werden in ein schönes Arbeitslager gesteckt“. Die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Köhler konstruierte die Problematik der „Deutschfeindlichkeit“ und nannte hierzu als Kronzeugen den Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer, der diesen rassistischen Unfug dementierte.
Köhler (jetzt: Schröder) ist heute übrigens Bundesfamilienministerin und somit auch zuständig für die Förderprogramme des Bundes gegen ‚Rechtsextremismus‘. Die junge CDU-Frau, die selbst bereits ein Interview für die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit“ und den rechtsradikalen Blog „Politically Incorrect“ gab, möchte diese umbauen zu Förderprogrammen gegen jede Form von „Extremismus“. Sie will also (radikale) Linke mit Nazis gleichsetzen und diese auch gleichermaßen bekämpfen. Neben einer Kampfansage an emanzipatorische Bewegungen stellt dies natürlich vor allem eine inakzeptable Relativierung der faschistischen Vernichtungsideologie dar. Die CDU weiß um das rassistische Potenzial in der deutschen Wählerschaft und versucht dieses mit rassistischen Wahlkämpfen für sich zu nutzen. Gleichzeitig wird das Problem organisierter und gewalttätiger faschistischer Strukturen in Deutschland verharmlost und mit der Existenz von linksradikalen, emanzipatorischen und alternativen Projekten gleichgesetzt. Dass die CDU den Rassismus jedoch nicht nur nutzt, um Wähler zu locken, sondern auch wirklich dahintersteht, zeigt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993, die CDU, SPD und FDP beschlossen, nachdem wiederholt Asylunterkünfte in der BRD von Nazis angegriffen wurden, was zahlreiche Todesopfer forderte.
Für einen derart dumpfen Stammtischrassismus ist das Wählerklientel des CDU-Koalitionspartners auf Bundesebene FDP nicht zu haben. Die FDP ist eine Klientelpartei der wohlhabenden Mittel- und Oberschicht. Zwar stammen auch sehr viele StammtischrassistInnen gerade aus diesen Schichten, andererseits hat das liberale Klientel einen eher pragmatischen Blick auf den Rassismus. „Ausländer“ sind immer dann gut, wenn sie Deutschland in der Konkurrenz der Nationalstaaten nützen. Außenminister Westerwelle (FDP) gibt im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger offen zu, eine „interessengeleitete“ Außenpolitik zu verfolgen. Unter der Wahlkampfparole „Deutschland kann es besser“ wird ein neuer deutscher Konkurrenz- und Standortnationalismus beschworen, der nach innen weitere Einschnitte in der Sozialpolitik legitimieren soll und Deutschland nach außen für das in Krisenzeiten immer stärker werdende Hauen und Stechen der Nationalstaaten rüsten soll. Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der dieses Ministerium vor der Wahl noch abschaffen wollte, möchte nun die Entwicklungshilfe für China und Indien streichen, da diese Länder für Deutschland eine zu starke Konkurrenz auf dem Weltmarkt sind. Mit autoritären, islamistischen Diktaturen wie Saudi-Arabien hat Außenminister Westerwelle auch keine Berührungsängste. Für ihn gehört das Land zu den „Schlüsselstaaten“ der Region, sagte er auf seiner Nahostreise. MigrantInnen sind für die FDP nicht mehr und nicht weniger als Humankapital. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine „qualifizierte Zuwanderung“. „Mit einem Punktesystem, das Kriterien wie Sprachkenntnisse, Ausbildung und die Arbeitsmarktlage berücksichtigt, zeigen wir Realitätssinn und stärken gezielt unseren Wirtschaftsstandort.“, so die Fraktion auf ihrer Internetseite. Mit anderen Worten: wer ökonomisch nicht verwertbar ist, hat in Deutschland nichts zu suchen. Denn das Grundrecht auf Asyl hat die FDP 1993 ja mit abgeschafft.

Der „Aufstand der Anständigen“ und andere nationale Toleranzinszenierungen

Anders als bei der CDU/CSU kommen offener Rassismus, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus bei der SPD und Bündnis 90/Die Grünen kaum vor. Zwar sind rassistische Äußerungen, wie die des Berliner SPD-Politikers Thilo Sarrazin2 kein Zufall, allerdings bemühen sich SPD und Grüne in aller Regel um ein weltoffenes Außenbild. Dem liegt unter anderem ein verlogener Antifaschismus zu Grunde, der weniger die effiziente Bekämpfung von Nazistrukturen, oder eine umfassende Kritik an Nationalismus und Rassismus zum Ziel hat, sondern in erster Linie um die Inszenierung eines besseren Deutschlands bemüht ist. Von der Bundespolitik bis in die Ortsvereine spricht man sich symbolträchtig gegen Nazis und Rassismus aus. An den Grundlagen der rassistischen Tendenzen in der deutschen Gesellschaft möchte man allerdings nicht rütteln. Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge im Jahr 2000 forderte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen „Aufstand der Anständigen“ gegen Neonazis und sagte mehr Fördermittel für den „Kampf gegen Rechts“ zu. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass es auch die SPD war, die 1993 im Bundestag die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mitverabschiedete. Wenn Nazis gewalttätig gegen diejenigen vorgehen, die sie in Deutschland nicht haben wollen, dauert es nicht lange, bis ein moralischer Aufschrei von SPD und Grünen zu hören ist. Gleichzeitig wird auch unter ihrer politischer Veranwortung und zum Teil auch auf ihre Initiative rassistische Politik praktisch umgesetzt. Von der Sozialabbau- und Kriegspolitik ganz zu schweigen. Auf lokaler Ebene ist es immer wieder interessant zu beobachten, wie engagiert die beiden Parteien dabei sind, sich in Anti-Nazi-Bündnissen in den Vordergrund zu spielen und Werbung für ihre Parteien zu machen. Die eigentliche Arbeit machen jedoch meistens die vor Ort aktiven Antifas. Auch hier in Bochum gibt es zahlreiche Beispiele3 dafür. Und sollte mal militant gegen Nazidemonstrationen vorgegangen werden, sind die Rot-Grünen die ersten, die sich von denen distanzieren, von deren Arbeit sie ansonsten profitieren. So zum Beispiel die Grüne NRW-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger, die nach dem Naziaufmarsch in Dortmund im September 2009 sagte, man müsse sich mehr um „erlebnisorientierte Jugendliche“ bemühen, damit diese nicht zu „gewaltbereiten Linksautonomen“ würden.
Ein anderer Fall ist da die Partei DIE LINKE. Gegründet als Partei, die die Nähe zu sozialen Bewegungen suchte, nähert sich die Partei mehr und mehr dem rotgrünen Mainstream an. Zwar tönt man immer noch groß gegen den Rassismus der Nazis und den des deutschen Staates und setzt sich parlamentarisch gegen Abschiebungen ein, fraglich ist nur wie lange noch. In Berlin hat DIE LINKE den Posten der Sozialsenatorin inne und ist schon längst an der rassistischen Abschiebepolitik beteiligt. Übrigens war es der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der 1993 für seine damalige Partei SPD mit der CDU den Kompromiss zur Abschaffung des Asylrechts aushandelte. Um nochmal zurück zu Dortmund zu kommen: 2007 diffamierte DIE LINKE in Dortmund die Antifa-Demo gegen den Naziaufmarsch im September aufgrund deren angeblicher Gewaltbereitschaft schon im Vorfeld mit einer Pressemitteilung. Es wird also nicht mehr lang dauern, bis man mit SPD und Grünen auf einer Ebene ist.
Der politische Effekt des geheuchelten Antifaschismus und Antirassismus, wie er von SPD, Grünen und mittlerweile zunehmend auch von der Linkspartei betrieben wird, ist die Inszenierung eines toleranten und weltoffenen Deutschlands, das aus der Vergangenheit gelernt hat und sich engagiert gegen Nazis und andere RassistInnen stellt. Damit soll suggeriert werden, es sei kein Widerspruch sich zur deutschen Nation zu bekennen und gegen Rassismus zu sein. Gleichzeitig sterben tausende Flüchtlinge beim Versuch die europäischen Außengrenzen zu überwinden und es werden tausende Menschen aus dem “toleranten” Deutschland abgeschoben. Und das alles unter der politischen Verantwortung von SPD und Grünen, genauso wie unter der von CDU/CSU und FDP und wie man in Berlin sieht, auch bereits zum Teil unter der der Linkspartei.

Antifa statt Verfassung schützen – Für einen antifaschistischen Wahlboykott

Nicht trotz unserer antifaschistischen Einstellungen, sondern gerade wegen dieser wird für uns angesichts der politischen Realitäten ein Wahlboykott nötig. Auch wenn gerade linksbürgerliche Parteien argumentieren, man müsse wählen gehen, um den Stimmanteil der Nazis klein zu halten, sollten wir uns nicht diesem bürgerlichen Pragmatismus anschließen. Die bürgerlichen Parteien betreiben keine ernstzunehmende Anti-Nazi-Politik. Das Scheitern des NPD-Verbots ist Folge ihrer Politik. Die Schnittmengen zu Nazi-Positionen sind bei zahlreichen bürgerlichen Politikern von Oskar Lafontaine bis Roland Koch offensichtlich. Und genau diese Parteien haben gerade gegenüber Jugendlichen oftmals kein besseres Argument dafür wählen zu gehen, als den Stimmanteil der Nazis niedrig zu halten. Dass das Bochumer Bündnis gegen Rechts solche dumpfen, linksbürgerlichen Stammtischargumente übernimmt, ist nicht nur peinlich, sondern zeigt auch, wer die Scharnierfunktion zur bürgerlichen Gesellschaft und deren Toleranz-Inszenierung inne hat. Ein Nebeneffekt aus dieser Funktion ist, wie in Bochum immer wieder zu beobachten war, die Entsolidarisierung von der antifaschistischen Bewegung.
Rassismus ist in Deutschland kein Randphänomen sondern politischer und gesellschaftlicher Normalzustand. Oftmals ist er die letzte Antwort der etablierten Parteien auf soziale Probleme, oder er wird benutzt, um rechtsradikale WählerInnen für sich zu mobilisieren. Wer Rassismus bekämpfen will, darf seinen Fokus nicht nur auf die organisierten Nazis richten, sondern muss ihn auch auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft, die Nationalismus und Rassismus immer wieder hervorbringt und den Nazis somit ihre Basis bietet. Somit kann für uns weder das Wählen demokratischer Parteien, noch die Verteidigung des Grundgesetzes ein effektives und legitimes Mittel gegen Nazis und ihre Ideologie darstellen. Nur die Stärkung von emanzipatorischen Strukturen, die antirassistisches Denken verbreiten, Nazistrukturen angreifen und sich an sozialen Kämpfen beteiligen, kann wirklich etwas gegen das Problem ausrichten.

Es gibt kein kleineres Übel!

Wer für soziale Gerechtigkeit, individuelle Freiheiten, gegen Krieg und Umweltverschmutzung ist, kommt sich von den Wahlparteien oft ganz schön verarscht vor. Die „Sozial“demokraten haben in ihrer Zeit in der Bundesregierung mit den Hartz-Gesetzen die womöglich härteste Sozialabbau- und Gängelungspolitik der Geschichte der BRD betrieben. Die „Friedenspartei“ Bündnis 90/Die Grünen hatte als Regierungspartei im Bund die ersten beiden Kriegseinsätze, die seit 1945 von deutschem Boden ausgingen mit herbeigeführt und als Öko-Partei taugt sie auch oftmals recht wenig, wie man derzeit in Hamburg sieht: um eine Koalition mit der CDU zu ermöglichen, tragen die Grünen sowohl das Atomkraftwerk Krümmel, als auch den Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg, als auch die umweltfeindliche Elbvertiefung mit. Entgegen ihrer Wahlversprechen. DIE LINKE kämpft in der Opposition immer an vorderster Front gegen Sozialabbau – ist sie jedoch einmal in Regierungsverantwortung, ist sie auch nicht mehr besser als die anderen Parteien. Zu HartzIV enthielt sich die Linkspartei, damals noch als PDS, im Bundesrat und in Berlin, wo DIE LINKE mit der SPD zusammen in Regierungsverantwortung ist, betreibt sie knallharte Kürzungs-, Sozial- und Stellenabbaupolitik, die die FDP nicht „besser“ hätte machen können. Den Grund der Parteigründung, nämlich den Rechtsruck der SPD, scheint man in der Linkspartei längst vergessen zu haben. Aber warum ist das so? Warum werden immer wieder Parteien gegründet, die versprechen „jetzt aber endlich alles anders zu machen“ und die dann, einmal in der Regierung angelangt, nicht viel anders machen als die, gegen die sie antraten?

Warum in der Politik alles scheiße ist

Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Unter anderem den, dass sich Menschen verändern und ihre alten Ideale aufgeben, wenn sie in höhere Positionen aufsteigen. Vornehmlich hat die Alternativlosigkeit, vor der wir bei Wahlen immer wieder stehen, allerdings strukturelle Gründe. Dabei müssen wir uns vor Augen führen, dass wir nicht in einer Gesellschaft leben, in der der nach den Kriterien der sinnlichen Vernunft und der gerechten Verteilung Dinge produziert werden, sondern im Kapitalismus. Und da geht es in erster Linie darum Profite zu machen, um diese wieder zu investieren, um wieder neue Profite zu machen. Für die Sicherstellung dieses Kreislaufes, ist der Staat verantwortlich. Wenn eine Partei ins Parlament oder sogar in die Regierung kommt, wird sie ob sie will oder nicht, mit zahlreichen Sachzwängen konfrontiert. Zu allererst muss jede Regierung einen Haushalt vorlegen. Sie darf nicht mehr ausgeben als sie einnimmt, und wenn doch, muss sie Schulden machen, die das Haushalten für künftige Jahre noch schwerer machen. Oftmals kann es sich eine Regierung einfach nicht leisten, die Sozialleistungen nicht zu kürzen, da die Staatskasse bereits jetzt massiv verschuldet ist. Dazu kommt, dass der Staat dann die meisten Steuereinnahmen erzielt, wenn es der Wirtschaft gut geht. Viele Maßnahmen, die gut für die Wirtschaft im Kapitalismus sind, sind nicht besonders gut für die meisten Menschen und umgekehrt. Zum Beispiel bedeutete die Einführung von HartzIV einen massiven Druck auf Arbeitslose, sich den Anforderungen des Marktes anzupassen. Was für die Menschen Armut und ständige Terrorisierung durch die Ämter bedeutet, bedeutet für die Wirtschaft noch billigere und flexiblere Arbeitskräfte. Umgekehrt wäre die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes für viele Menschen die Befreiung aus der Armut, für die kapitalistische Wirtschaft wäre sie jedoch Gift, da sie die Kosten für die Unternehmen ungemein erhöhen würde und somit die Profite senken. Auch Umwelt- und Verbraucherschutz und andere menschen- und naturfreundliche Maßnahmen sind für die Gesamtwirtschaft durchaus schädlich. An diese Sachzwänge ist jede Regierung, egal welchen Anstrichs, gebunden. Nicht, weil die Regierenden Marionetten einer kleinen gierigen Clique oder der „neuen Weltordnung“ wären, sondern deshalb, weil jede Regierung, die der wirtschaftlichen Entwicklung schadet sich ihr eigenes Grab schaufelt. Und wenn man schon einmal dabei ist Wahlversprechen zu brechen und Teile der Bevölkerung wütend zu machen, bietet es sich ebenfalls an, neue Repressionsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“ und der „öffentlichen Sicherheit“ einzuführen, auch um den Widerstand gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten in Schach zu halten. Ob der Polizeiknüppel, den man gerade abbekommt nun von der CDU oder von den Grünen zu verantworten ist, macht nun wahrlich keinen Unterschied. Übrigens tragen alle Parteien in Regierungsverantwortung, auch die ach so antirassistischen Grünen und DIE LINKE, die menschenverachtende Abschiebepolitik mit. Denn MigrantInnen, die eine Konkurrenz für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt wären, oder noch schlimmer, gar nicht wirtschaftlich verwertbar wären, kann eine Regierung überhaupt nicht gebrauchen (siehe Berlin).

Teilhabe durch Räte statt Elendsverwaltung durch Parlamente

Jetzt bliebe nur noch die Frage, was wir eigentlich fordern. Sind wir notorische Zyniker, die dazu auffordern sich zurückzulehnen und das bestehende Unrecht zu erdulden und geschehen zu lassen? Ganz gewiss nicht. Wir sind allerdings der Meinung, dass man durch Wahlen, Parlamente und Regierungen nicht sehr weit kommen wird, wenn es darum geht allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, den Klimawandel zu stoppen und Bewegungsfreiheit für alle zu verwirklichen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle gemeinsam, ProduzentInnen und KonsumentInnen darüber entscheiden, was produziert wird und in der der materielle Wohlstand nach Bedarf verteilt wird. Das ist keine Utopie, sondern die einzig realistische Möglichkeit die humanitäre und ökologische Katastrophe zu beenden. Eine solche Gesellschaftsordnung müsste die Produktion in Form von Waren und für anonyme Märkte, sowie den Staat abschaffen und sich in Form von Räten organisieren. Für jede Fabrik, jede gesellschaftliche Gruppe, jeden Stadtteil, jedes gesellschaftliche Thema müsste es Räte geben, in denen die Verteilung des Wohlstandes und andere Dinge nach rationalen Kriterien entschieden werden. Dies wäre keine Friede-Freude-Eierkuchen-Gesellschaft und auch keine Diktatur, in der es nur eine Meinung gibt, sondern eine pluralistische und äußerst freiheitliche Gesellschaft der ständigen Auseinandersetzung und auch des Streites. Diejenigen, die von den Entscheidungen betroffen sind, hätten selbst die Möglichkeit sie selbst zu bestimmen und wären nicht den politischen Entscheidungen von Stellvertretern unterworfen, die nach reinen kapitalistischen Sachzwängen handeln. Mit den aktuellen technischen Mitteln und einem entsprechenden Delegiertenprinzip wären so von der lokalen bis auf die Weltebene alle wichtigen Entscheidungen diskutierbar. Eine solche Gesellschaft könnte man als „Kommunismus“, „Anarchie“, „Anarcho-Kommunismus“, „Postkapitalismus“, oder was auch immer bezeichnen…

Unsere Stimme für den Müll – Sozialer Widerstand statt StellvertrerInnenpolitik

Aber so eine Gesellschaft liegt in weiter Ferne. Wir sind auch nicht der Auffassung, dass wir alle bis zur großen Revolution warten sollten, bis sich irgendetwas verbessert. Nein, Verbesserungen können hier und jetzt erkämpft werden. Nicht in den Parlamenten, sondern auf den Straßen. Die PolitikerInnen sind an Sachzwänge gebunden, wir scheißen auf Sachzwänge. Wenn die Verwirklichung unserer Lebensinteressen der Wirtschaft schadet – umso besser. Desto schneller sind den Kapitalismus los. Wir müssen unsere Interessen gegen die kapitalistische Sachzwanglogik stellen und Beteiligung am real existierenden materiellen Reichtum fordern. Wenn für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gestreikt wird, anstatt, dass wir uns von der Partei XY erzählen lassen, wir sollen sie wählen, damit sie ihn einführt, dann gibt es auch eine reelle Chance ihn zu verwirklichen. Wenn wir konsequent Druck gegen Studiengebühren machen und der Politik mit empfindlichen Übeln drohen, besteht zumindest die Chance, dass die Gebühren gesenkt werden. Wenn wir uns LehrerInnen, Bullen und anderen Drangsalierern geschlossen widersetzen, können wir uns ungeahnte Handlungsfreiräume erkämpfen. Wenn wir öffentlich die Abschiebepolitik anprangern und auch praktisch bekämpfen, steht die Politik mehr unter Druck etwas zu tun, als wenn wir den Versprechen irgendwelcher Parteien glauben. Wenn wir Naziaufmärsche verhindern und den Nazis bei uns vor Ort das Leben schwer machen, dann ist das wirksamer als die Symbolpolitik, die die Parteien betreiben. Legitimiert nicht die menschenfeindliche Sachzwangverwaltung der Parteien durch eure Stimme. Schmeißt eure Stimme in den Müll und werdet selbst politisch aktiv, um Verbesserungen zu erreichen. Lasst uns raus auf die Straße gehen, uns miteinander solidarisieren, gesellschaftliche Kämpfe führen und verbinden.

  1. In ihren Forderungen lassen sich leicht Untertöne wahrnehmen, die den Leser an Samuel P. Huntingtons „Kampf der Kulturen“ erinnern, der mit Rückgriffen auf den geistigen Wegbereiter des Nationalsozialismus Oswald Spengler die Welt in feste „Kulturkreise“ bzw. “Kulturen” einteilt, wie z.B. den abendländisch geprägten „Westen“ und den islamisch geprägten „Orient“. Diese Theorie weist letzlich wenige Unterschiede auf zu den verschiedenen „Rassen“-Theorien, es wird lediglich nicht von biologischer, sondern von einheitlichen kulturellen Prägung Einzelner in den jeweiligen “Kulturen” gesprochen. Aufgrund ihrer unweigerlichen Unterschiede müssten sich diese “Kulturen” bekriegen. [zurück]
  2. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin äußerte sich in einem Interview mit Lettre International vom September 2009 rassistisch gegenüber türkischen und arabischen MigrantInnen. Unter anderem sagte er: „Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Sarrazin war in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator u.a. durch seine kompromisslose Haltung gegenüber HartzIV-EmpfängerInnen aufgefallen. [zurück]
  3. Im Herbst 2006 eröffnete in Bochum-Ehrenfeld das rechtsradikale Bekleidungsgeschäft Thor Steinar. Nach erfolgreichen antifaschistischen Interventionen musste dieses im Sommer 2007 wieder schließen. Der lokale SPD Ratsabgeordnete Friedhelm Lueg präsentierte sich während der Kampagne gegen den Laden als eine der Gallionsfiguren. Nach dem der Laden dicht machte, ließ er dies von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz öffentlich als seinen Erfolg verbuchen. Bevor er dieses Werbepotenzial entdeckt hatte, war sein Interesse an der Angelegenheit um einiges geringer. Als er von der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden zuerst auf den Laden aufmerksam gemacht worden war, antwortete er dieser, man bräuchte dagegen nichts mehr tun, er habe ja bereits den Staatsschutz informiert. Am 25. Oktober 2008 marschierten ca. 150 Nazis auf Aufruf der NPD durch Bochum. Während die Antifas aktiv versuchten zum Naziaufmarsch zu gelangen, um ihn zu verhindern, oder zumindest zu stören, veranstalteten der DGB, das Bündnis gegen Rechts und die Bochumer Parteien ein Bürgerfest in der Innenstadt, auf dem sogar dazu aufgerufen wurde, nicht Richtung Naziaufmarsch zu gehen. Auch OB Ottilie Scholz (SPD) schwang dort große Reden gegen die Nazis. [zurück]