der lange Aufruf: Gegen den Humbug der Wahlen – raus auf die Straße… (noch ohne das Thema Polizeigewalt am 26.3.)

Gegen den Humbug der Wahlen -
Gegen Terror und Gewalt der Polizei -
Für eine Soziale Revolution !

Eigentlich wollte am 10.4. die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Bochum abhalten. Glücklicherweise sagte sie diese wieder ab. Dennoch wollen wir diesen Tag nicht ungenutzt lassen, um für emanzipatorische Inhalte und gegen das anstehende Wahlspektakel auf die Straße zu gehen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass der Kampf gegen institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus, gegen Nazistrukturen, aber auch gegen Sozialabbau, Krieg, oder Leistungsterror in der Schule nur auf der Straße und nicht an den Wahlurnen geführt werden kann. Die zahlreichen rot-grünen Regierungen, die es in vielen Bundesländern und auf Bundesebene gegeben hat, sind der praktische Beweis hierfür. Wie man in Berlin sieht, verhält sich die Linkspartei in Regierungsverantwortung auch nicht besser. Die strukturellen Gründe hierfür liegen im kapitalistischen System und seinen Sachzwängen, die nur durch konsequenten, breiten und solidarischen Widerstand gebrochen werden können.
Darüberhinaus wollen wir aus gegebenem Anlass gegen die Gewalt der Polizei demonstrieren. Am 26.3.2010 nahmen 50 junge Menschen an einer Sitzblockade gegen eine Mahnwache der rechtsradikalen Partei „Pro NRW“ teil. Als diese auf die Hauptverkehrstraße wollten, um die Busse der Nazis daran zu hindern umgeleitet zu werden, verprügelte die Polizei diese aufs übelste. Dabei wurden auch AktivistInnen mit Schlagstöcken auf die Köpfe geschlagen. Es wurden verschiedene Morddrohungen gegen AktivistInnen ausgesprochen. Auf der Wache wurde ein Aktivist zwecks einer Fingerabdruckabnahme bis zur Ohnmacht gewürgt und wieder in seine Zelle geworfen. Das ist nichts anderes als Folter! Deshalb rufen wir euch auf, am 10. April zahlreich in Bochum auf die Straße zu gehen, um für eine Revolution für eine kapital-, herrschafts- und gewaltfreie Gesellschaft zu demonstrieren. Lasst uns der Polizei zeigen, dass jedes Handeln seine Konsequenzen hat!

10.April 2010 – 18 Uhr Massenbergboulevard, sichtbar vom Bochumer HBF
Gegen den Humbug der Wahlen – gegen Terror und Gewalt der Polizei-
für eine soziale Revolution!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion Leichlingen

siehe auch: Artikel zu den Polizeiübergriffen am 26.3.

Ältere Meldungen zum 10.4.:

19.2.2010 – Bochum, 10. April: Der NPD entgegentreten!
3.3.2010 – Aufruf: Den Nazis die Show stehlen – Soziale Befreiung statt Nationalismus
13.3.2010 – NPD-NRW zieht den Schwanz ein